Zweitwohnsteuer teilweise verfassungswidrig

10. November 2005, 11:19:06 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Der erste Senat beim (BverfG) hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2005 – AZ: 1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/04 - entschieden, dass “die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auf die Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet,” die Ehe diskriminiert und gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstößt.

In den beiden Verfahren ging es um das kommunale Satzungsrecht der Städte und Hannover. Im Ergebnis dürfte diese Entscheidung jedoch Einfluss auf das Satzungsrecht anderer Städte haben. Vor allem in der Hauptstadt werden sicherlich viele Betroffene umdenken und zukünftig Zahlungen unter auf die Entscheidung des BVerfG verweigern dürfen.

In dem Beschluss führt das BVerfG aus:

“Art. 6 Abs. 1 GG, der Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt, enthält einen besonderen Gleichheitssatz. Er verbietet, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen (, vgl. BVerfGE 76, 1 <72>; 99, 216 <232>).” …

“Gegen dieses des Art. 6 Abs. 1 GG verstoßen die Zweitwohnungsteuersatzungen Hannover und , soweit die Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, besteuert wird.” …

“Die Innehabung einer Zweitwohnung ist sonach die notwendige Konsequenz der Entscheidung zu einer gemeinsamen Ehewohnung an einem anderen Ort. Gerade in der aus beruflichen Gründen gehaltenen Zweitwohnung manifestiert sich der Wunsch der Ehegatten nach gemeinsamem Zusammenleben. Indem die Zweitwohnungsteuer an das Halten einer Wohnung anknüpft, die im melderechtlichen Sinne eine Zweitwohnung ist, liegt ihr daher ein Steuergegenstand zugrunde, in dem sich das eheliche Zusammenleben in spezifischer Weise verwirklicht. Steuerlich belastet wird die Entscheidung, die gemeinsame eheliche Wohnung nicht aufzulösen und bei Wahrung des Fortbestands der gemeinsamen Wohnung am bisherigen Ort nur eine Zweitwohnung zu begründen. Es ist nämlich durch die melderechtlichen Regelungen für Verheiratete ausgeschlossen, die Wohnung am Beschäftigungsort trotz deren vorwiegender Nutzung zum Hauptwohnsitz zu bestimmen und damit der Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer zu entgehen; für sie bestimmen § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NMG und § 16 Abs. 2 Satz 2 MG NW zwingend die vorwiegend genutzte Wohnung der Familie zum Hauptwohnsitz.”

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2 KOMMENTARE

  1. Berlin Blawg - Sewoma® » Blog Archive » Änderung des Zweitwohnsteuer-Gesetzes in Berlin

    [...] Die Lichtenrader Notizen teilen mit, dass der Berliner Senat eine Änderung des Zweitwohnungssteuergesetzes rückwirkend zum 01.01.2006 beschlossen habe. Damit reagiert der Finanzsenator Thilo Sarrazin entsprechend auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.10.2005 – AZ: 1 BvR 2627/03 – BERLIN BLAWG berichtete. Nach der Änderung des Zweitwohnsteuergesetzes müssen verheiratete Berliner, die aus beruflichen Gründen an verschiedenen Orten leben, in diesem Jahr keine Zweitwohnsteuer mehr leisten, wenn die eheliche Wohnung die Hauptwohnung ist und außerhalb des Landes Berlin liegt. Berlin Spezial ««« Vorheriger Beitrag [...]

  2. poschiman

    Was ist denn mit eheähnlichen Gemeinschaften? Für die müßte doch das gleiche gelten. Immerhin zahlen Menschen in ehelichen Gemeinschaften viel mehr Steuern und sind schon damit genug belastet.

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