Anmerkung zum Urteil des AGH Berlin zur Verwendung der Internetdomain www.presserecht.de für anwaltliche Tätigkeit; § 43b BRAO; § 6 BORA; § 3 UWG (Beschl. vom 25.04.2002 – I AGH 11/01), BRAK-Mitt. 2002, 187 ff.

Die erfreuliche und ebenso selbstverständliche Feststellung des Anwaltsgerichtshofs Berlin, dass die Verwendung der Domain www.presserecht.de nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften i.S.d. UWG verstößt, ist nicht nur zu begrüßen, sondern hat in diesem Punkt großen Beifall verdient. Die zum anwaltlichen Standesrecht herausgebildeten Grundsätze sind jedoch nachbesserungswürdig und sollten in naher Zukunft mit der wettbewerbsrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Domain www.mitwohnzentrale.de vollständig harmonisiert werden. Ein Aufweichen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wäre nicht nur standesrechtlich, sondern auch wirtschaftspolitisch verfehlt.

Bemerkenswert ist zunächst, dass der Anwaltsgerichtshof in seinem erstem Leitsatz die Formulierung „Domain-Namen“ verwendet, jedoch gleich im zweiten Leitsatz schreibt, „wer eine Homepage mit der Bezeichnung eines Rechtsgebietes verwendet ohne jeden weiteren Hinweis darauf, dass es sich um eine Anwaltshomepage handelt, täuscht den Internet-Nutzer.“ Dabei werden zwei Ebenen miteinander vermischt. Die Domain ist die Adresse, welche zuvor in die URL-Zeile eines Browsers eingegeben den Internet-Nutzer in einem zweiten Schritt auf die jeweilige Homepage führt.

Wie findet der potentielle Mandant eigentlich seinen Anwalt? Bis vor wenigen Jahren galt es als selbstverständlich, dass ein Verbraucher, der eine anwaltliche Dienstleistung in Anspruch nehmen will, in der Mehrzahl der Fälle die Gelben Seiten aufgeschlagen hat. Einträge in den Gelben Seiten sind mit immensen Kosten verbunden. Das gilt vor allem dann, wenn sich eine Kanzlei im Druck besonders hervorheben möchte. Große Kanzleien haben schon immer die Möglichkeit genutzt, durch plakative Einträge das Augenmerk des Verbrauchers auf sich zu lenken. Dadurch entsteht bis zum heutigen Tag eine Kanalisierung des Verbrauchers in der Weise, dass derjenige, der mit einer guten Rechtsschutzversicherung im Rücken gestärkt ist, den seiner “Meinung” nach teuersten und besten Anwalt wählt. Oft fällt die subjektive Wahl des Verbrauchers dabei auf die so genannten Großkanzleien allein auf Grund der plakativen Werbung in den Gelben Seiten. Der Verbraucher, der eine real existierende Kanzlei vor Ort in den Gelben Seiten sucht, findet eine Annonce, betrachtet jetzt vielleicht einen Stadtplan und bewegt sich dann zur gefundenen Adresse. Der Verbraucher steht jetzt vor dem Eingang der Kanzlei. Der Eingang einer Kanzlei ist mit der ersten Seite einer Homepage vergleichbar. Es liegt nunmehr an dem Verbraucher, ob er eintritt, oder nicht. Möglicherweise gefällt dem Verbraucher das Aussehen der Straße, die Beschaffenheit des Gebäudes oder der äußere Gesamteindruck der Kanzlei nicht. Genauso verhält es sich mit dem Internet-Nutzer, der anhand der Homepage jederzeit entscheiden kann, ob er das Internetangebot einer Kanzlei wahrnimmt oder eine neue Seite in seinem Browser öffnet.

Noch etwas weiter hergeholt ist folgender Vergleich: Die Anwaltssozietät mit der Topadresse Kurfürstendamm 123 hat sich allein durch ihren Kanzleisitz einen realen Vorteil verschafft. Denn in den Köpfen der Verbraucher entsteht der Eindruck, dass eine repräsentative Kanzlei in dem gleichen Maß gut sei, wie sie präsent ist. Die Kanzleien haben clever und smart gehandelt, weil sie sich einen privilegierten Zugang zum Mandanten geschaffen haben. Niemand würde auf die Idee kommen, dass die Großkanzleien am Kurfürstendamm gegen Standesrecht verstoßen. Müssten sich nicht alle Kanzleien einer Gemeinde in einem „Anwaltsviertel“ niederlassen, um so allen Anwälten die gleichen Zugangsvoraussetzungen zum Mandanten zu verschaffen? Die Großkanzlei täuscht den Verbraucher genau so wenig wie der Internet-Anwalt mit seiner Gattungsdomain. Die Kanalisierung der Kundenströme durch die plakativen Einträge in den Gelben Seiten der Großkanzleien darf nicht anders beurteilt werden als die Kanalisierung von Internet-Nutzern durch die Verwendung von einprägsamen Gattungsdomains durch Internet-Anwälte.

An anderer Stelle führt der Anwaltsgerichtshof aus, die Eingabe der Begriffskombination „RA“ und „Presse“ führe wesentlich schneller zum Erfolg. Was meint der Anwaltsgerichtshof eigentlich mit „schneller zum Erfolg“? Bei der Eingabe der vom Anwaltsgerichtshof vorgeschlagenen Begriffe findet www.google.de allein in Deutschland über 25.000 Dokumente. Geht es dem Anwaltsgerichtshof darum, dass der Verbraucher bei seiner Suche einen kompletten Überblick über das vorhandene Angebot erhält. Oder sucht der Verbraucher nicht den aus seiner Sicht den kompetentesten Anwalt in der Angelegenheit? Liegt es nicht nahe, dass der Verbraucher, der einen Anwalt über das Internet sucht, einen Anspruch darauf hat, schnell den Anwalt zu finden, der bei seiner individuellen Suche ganz oben steht auf der Trefferliste steht? Es ist nicht nachvollziehbar, nicht überzeugend und nicht mehr zeitgemäß dass Kollegen, die seit mehreren Jahren im Internet beschäftigt sind und in weiser Voraussicht, teilweise mit erheblichen finanziellen Aufwand, einprägsame Domains registriert und sich dadurch einen rechtmäßigen Wettbewerbsvorteil verschafft haben, dieser realisierte Vorteil wieder zunichte gemacht werden soll.

Wie wären denn die Domainnamen www.ra-presserecht.de oder www.ra-schulze-presserecht.de standesrechtlich zu beurteilen? Gilt im letzteren Beispiel wieder das Prioritätsprinzip? Wer sich zuerst registriert hat, ohne Domaingrabbing zu betreiben, darf nicht in seinen Rechten eingeschränkt werden. Ansonsten drohen einschneidende Eingriffe in die Grundrechte der Anwaltschaft, exemplarisch genannt seien hier nur die Art. 12 und Art. 14 GG.

In nachahmenswerter Weise deutet der Kollege Rechtsanwalt Dr. Dieter Heskamp an, dass die Verwendung von Gattungsdomains nicht standesrechtswidrig sei. Der betroffene Kollege Rechtsanwalt Dr. Weberling hat gegen die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs bereits fristgerecht sofortige Beschwerde erhoben, die beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen (AnwZ (B) 41/02) geführt wird.

An dieser Stelle wird die Anwaltschaft vehement dazu aufgerufen, sich einige der noch immer freien Gattungsdomains zu sichern und zu verwenden. Dies ist eine Chance gerade für junge Kollegen, Einzelanwälte und alle, die mit wenigen Kosten auf ihre Werbung kommen wollen. Der Phantasie sind dabei fast keine Grenzen gesetzt. Buchstaben- und Zeichenkombinationen für einprägsame und originelle Domainnamen sind nahezu unerschöpflich. Die Verwendung von Gattungsdomains durch Rechtsanwälte zur Bezeichnung ihrer Kanzleiangebote ist bereits zur allgemeinen Übung geworden!

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