BGH: Wettbewerbsverein und die Kosten für eine zweite Abmahnung
27. Februar 2010, 09:52:27 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21.01.2010 – I ZR 47/09 – entschieden, dass ein Wettbewerbsverein, der einen Markteilnehmer wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt und nachdem dieser nicht reagiert hatte, einen Rechtsanwalt einschaltet, der eine zweite, inhaltsgleiche Abmahnung ausspricht, dessen Kosten nicht nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) oder den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) von dem Abgemahnten ersetzt verlangen kann.
