Mehr Verbraucherschutz gegen unerwünschte Telefonanrufe

3. August 2009, 11:41:58 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Bundesjustizministerium () gibt bekannt, dass morgen das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen in Kraft tritt.

“Im Einzelnen sieht das neue Gesetz folgende Verbesserungen für die vor:

  • Verstöße gegen das bestehende Verbot der unerlaubten gegenüber Verbrauchern können künftig mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Außerdem wird im Gesetz klargestellt, dass ein nur zulässig ist, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich erklärt hat, erhalten zu wollen. So wird verhindert, dass sich Anrufer auf Zustimmungserklärungen berufen, die der in einem völlig anderen Zusammenhang oder nachträglich erteilt hat.
  • Bei Werbeanrufen darf der Anrufer seine Rufnummer nicht mehr unterdrücken, um seine Identität zu verschleiern. Viele unerwünschte werden bislang nicht verfolgt, weil sich nicht feststellen lässt, wer angerufen hat. Denn die Unternehmen machen in der Regel von der Möglichkeit Gebrauch, ihre Rufnummer zu unterdrücken. Dies wird nun durch das () verboten. Bei Verstößen gegen das Verbot der Rufnummernunterdrückung droht eine Geldbuße bis zu 10.000 Euro.
  • Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen mehr Möglichkeiten, Verträge zu widerrufen, die sie am abgeschlossen haben. Verträge über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie über Wett- und Lotterie- können künftig widerrufen werden so wie es heute schon bei allen anderen Verträgen möglich ist, die Verbraucher am abgeschlossen haben. In diesen Bereichen kommt es besonders zu unerlaubter Telefonwerbung, um Verbraucher zu einem Vertragsabschluss zu bewegen. Bislang gibt es hier kein (§ 312d Absatz 4 Nummer 3 und 4 ). Diese Ausnahmen werden beseitigt. Es kommt für das nicht darauf an, ob der unerlaubt war. Die Vorschrift ermöglicht einen , aus welchen Gründen auch immer.
    Wenn der Verbraucher den Vertrag fristgerecht widerrufen hat, braucht er ihn nicht zu erfüllen. Die Widerrufsfrist beträgt abhängig von den Umständen des Einzelfalles – zwei Wochen oder einen Monat und beginnt nicht, bevor der Verbraucher eine über sein Widerrufsrecht in Textform (etwa als E-Mail oder per Telefax) erhalten hat. Bei unerlaubten Werbeanrufen beträgt die regelmäßig einen Monat.”

Zusammenfassend sind die längst überfällige Einräumung eines Widerrufsrecht bei telefonisch abgeschlossenen Verträgen und das Verbot der Rufnummernunterdrückung bei Werbeanrufen  besonders hervorzuheben.

Auch der Schutz vor untergeschobenen Verträgen, einschließlich der so genannten Kostenfallen und Abofallen im , wird deutlich verbessert:

“Künftig kann der Verbraucher seine Vertragserklärung noch solange widerrufen, wie er nicht vollständig bezahlt hat. Wenn ihn das Unternehmen vor Abgabe seiner Erklärung nicht darauf hingewiesen hat, dass er bei einem für die bis dahin erbrachte Leistung zahlen muss, kann das Unternehmen nichts von ihm fordern.”

Quelle: BMJ

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