OLG Köln, Beschluss v. 22.01.2010 – 6 W 149/09–“Dringlichkeitsfrist ein Monat; Freist läuft ab Kenntnis des Verletzers; Kenntnis des Rechtsanwalts idR. unerheblich”

5. Oktober 2011, 10:18:48 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz |


Im des Volkes
Beschluss

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Landgerichts vom 18.09.2009 – 81 O 23/08 – abgeändert:

Die des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

Diese hat auch die des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Gründe

Die zulässige (§§ 91a Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 Abs. 1 und 2 ZPO) sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Billigem Ermessen entspricht es, der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, denn ohne die mit der des Antragsgegners vom 06.03.2009 eingetretene Erledigung wäre die vom 19.01.2009 – 33 O 9/09 LG Köln – auf seinen aufzuheben gewesen, weil die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 widerlegt ist.

Am Verfügungsgrund fehlt es, wenn ein Antragsteller mit der gerichtlichen Verfolgung eines Wettbewerbsverstoßes längere Zeit zuwartet, obwohl er die den begründenden und die Person des Verantwortlichen kennt. Maßgeblich ist in arbeitsteiligen Unternehmen die Kenntnis der für die Ermittlung oder Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zuständigen Mitarbeiter (Senat WRP 1999, 222 = NJW-RR 1999, 694) und Wissensvertreter (§ 166 Abs. 1 analog: OLG , GRUR-RR 2006, 374 [376]; Köhler / Bornkamm, , 28. Aufl., § 12 Rn. 3.15; Hess in: Ullmann jurisPK-, 2. Aufl. 2009, § 12 , Rn. 94), wozu sogar Sachbearbeiter zu rechnen sein können, von denen nach ihrer Funktion erwartet werden darf, dass sie die Wettbewerbsrelevanz des Verhaltens erkennen und ihre Kenntnis an die weitergeben, die im Unternehmen zu Entscheidungen über das Einleiten entsprechender Maßnahmen befugt sind (vgl. / Main, NJW 2000, 1961 f.).

Bei der Antragstellerin, die über keine eigene verfügt, hatte der Mitarbeiter P. eine solche Stellung inne: Unstreitig forderte er den Antragsgegner am 21.11.2008 telefonisch zur Entfernung der streitbefangenen von seiner Internetseite auf und veranlasste die der Seite im System der Antragstellerin; unter dem 02.01.2009 sprach er als deren Vertreter (”i.V.”) wegen der in Rede stehenden die die des “Hotelvertrags” mit dem Antragsgegner aus (Anlage K 1). Auch wenn er bei der Antragstellerin nicht selbst zur Entscheidung über die Einleitung von Gerichtsverfahren befugt gewesen sein mag, sondern der Antrag von einem vorbereitet und intern durch den freigegeben wurde, fiel die Verfolgung des in Rede stehenden wettbewerbswidrigen Verhaltens also in seinen Zuständigkeitsbereich. Liegt der Fall aber so, kann sich die Antragstellerin nicht auf Unkenntnis ihrer Entscheidungsträger bis zur Einschaltung von Dr. E. am 15.12.2008 (mehr als drei Wochen nach dem 21.11.2009) berufen, denn sonst hätte sie es in der Hand, ihre “ausgelagerte ” über die von ihrer “Qualitätsabteilung” festgestellten Verstöße bewusst in Unkenntnis zu lassen und den Lauf der Dringlichkeitsfrist zu manipulieren.

Bei Antragstellung am 16.01.2009 (acht Wochen nach dem 21.11.2008) war die Dringlichkeit nicht mehr gewahrt. Auch wenn in diesem Bereich bestimmte Fristen nach ständiger des Senats nur als Anhaltspunkt dienen können, ist die Dringlichkeitsvermutung – wie im angefochtenen Beschluss erwähnt – in der Regel widerlegt, wenn der Unterlassungsgläubiger ohne zwingende Gründe einen Zeitraum von mehr als einem Monat bis zur Antragstellung verstreichen lässt. Acht Wochen bis zur Anbringung des Eilantrags sind nach diesen Maßstäben selbst unter Berücksichtigung des Jahreswechsels keineswegs mehr als angemessener Zeitraum anzusehen, zumal die des “Hotelvertrags” bereits vom 02.01.2009 datiert und ein stichhaltiger Grund für die Überschreitung der mit der auf den 19.12.2008 gesetzten (Anlage K 2) um volle vier Wochen nicht ersichtlich ist.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.

Beschwerdewert: bis 3.000,00 € (Verfahrenskosten erster Instanz)

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