OLG Hamburg, Urteil v. 26.11.2009 – 3 U 23/09 – “Garantieversprechen durch unzureichende Werbung mit Herstellergarantie als Wettbewerbsverstoß”

7. Juni 2010, 16:38:41 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz |


Im des Volkes
Urteil

Leitsätze

§ 477 Abs. 1 , der Anforderungen an Abfassung und Inhalt einer Garantieerklärung im Sinne des § 443 enthält, ist jedenfalls auch dazu bestimmt, gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 im der und das Marktverhalten zu regeln.

Beinhaltet das im Rahmen der -Auktions-Plattform Ebay abgegebene rechtsgeschäftlich bindende Verkaufsangebot eine unselbständige Garantie, so muss Abfassung und Inhalt des Verkaufsangebots § 477 genügen.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts , Zivilkammer 15, Az. 315 O 389/08, vom 15. Januar 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die Klägerin, welche Gartenhäuser vertreibt, verlangt von der Beklagten, ebenfalls Vertreiberin von Gartenhäusern, den Ersatz von vorgerichtlichen .

In einem im Juli 2008 über das Internetportal Ebay abrufbaren Angebot der Beklagten hieß es u.a. wie folgt:

„Das etwas andere Gartenhaus. (…) Die Gartenhäuser werden aus qualitativ hochwertigstem Fichtenholz hergestellt. Dies bietet Ihnen nicht nur eine Langlebigkeit der Produkte, sondern auch eine Garantiezeit von 5 Jahren.“

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten lauten unter Punkt 6. „Mängelhaftung“ u.a. wie folgt:

„Liegt ein Mangel vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt: (…) 6.2 Für beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen zwei Jahre ab Lieferung der Ware an den Kunden, bei gebrauchten ein Jahr ab Lieferung der Ware an den Kunden. Die gesetzlichen Verjährungsfristen bleiben dagegen unberührt bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei aus Garantieversprechen sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.“

Die Klägerin ließ die Beklagte durch Anwaltsschreiben vom 18.7.2008 wegen Verletzung der Voraussetzungen des § 477 BGB abmahnen. Namens der Beklagten wies ihr Prozessbevollmächtigter die am 22.7.2008 mangels Vorlage einer Originalvollmacht zurück. Diese Zurückweisung hielt die Beklagte am 23.7.2008 auch nach Übersendung von Kopien der und der Vollmacht aufrecht, gab jedoch eine ab.

Die Klägerin hat geltend gemacht, die Beklagte habe in ihrem Internetangebot unter gegen § 4 Nr. 11 i.V.m. § 477 BGB unvollständig über die Garantie belehrt und sei deshalb zu Recht abgemahnt worden.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin EUR 1.005,40 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 29.7.2008 sowie EUR 130,50 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 1.9.2008 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat vorgetragen: Die Gestaltung des angegriffenen Angebots entspreche den Voraussetzungen des § 477 BGB. In ihren gebe sie, die Beklagte, ferner an, dass die Gewährleistungsrechte nicht eingeschränkt würden.

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 15.1.2009, auf welches zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, der Klage in Höhe von EUR 703,80 stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit der Berufung. Sie macht geltend: Zu Unrecht gehe das Landgericht davon aus, dass die der Klägerin berechtigt gewesen sei. In § 6 ihrer, der Beklagten, weise sie in hinreichender Weise auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Käufers hin. Ein ihres, der Beklagten, Ebay-Angebots gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 477 BGB liege nicht vor. Dem oblägen gemäß § 312c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 BGB-Infoverordnung diverse Informationspflichten, zu denen allerdings die Informationen über Kundendienst und geltende Gewährleistungs- und Garantiebedingungen nicht gehörten. Nach § 312c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 4 BGB-Infoverordnung habe der dem Verbraucher nach der Bestellung die Informationen über Kundendienst und geltende Gewährleistungs- und Garantiebedingungen in Textform mitzuteilen. Dieser Pflicht komme sie, die Beklagte, nach. Der Warensendung werde jeweils eine Garantieerklärung beigefügt, die den Anforderungen des § 477 BGB entspreche. § 477 BGB regele lediglich die inhaltlichen Anforderungen an die Garantieerklärung, nicht aber den Zeitpunkt ihrer Abgabe. Insofern gelte der schon erwähnte § 312c Abs. 2 BGB i.V.m. §1 Abs. 4 BGB-Infoverordnung. Bei Ebay-Geschäften reiche die Übersendung der Erklärung mit der Warenlieferung aus.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung und Aufhebung des Urteils des Landgerichts Hamburg, Az. 315 O 389/08, vom 15.1.2009 die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil und macht ergänzend geltend: Hinsichtlich der AGB der Beklagten werde bestritten, dass diese überhaupt Vertragsbestandteil geworden seien. Zudem könne der Käufer daraus nicht ersehen, auf welcher Grundlage er den Verkäufer aus dessen Garantieerklärung in Anspruch nehmen könne; denn es bestehe ein grundsätzlicher Unterschied zwischen Gewährleistungsrechten und der eingeräumten Garantie. Zu Recht habe das Landgericht ausgesprochen, dass der gemäß § 477 BGB bereits vor Vertragsschluss erfolgen müsse. Denn die Werbung mit einer Garantie habe erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung des Interessenten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die angefochtene Entscheidung sowie die von den Parteien zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf Ersatz der in vom Landgericht zugesprochener Höhe gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG, weil das beanstandete -Angebot der Beklagten gegen die §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 477 Abs. 1 BGB verstieß.

1. § 477 Abs. 1 BGB ist eine Vorschrift, die im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG jedenfalls auch dazu bestimmt ist, im der Marktteilnehmer – also gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG insbesondere der und Verbraucher – das Marktverhalten zu regeln.

Ob eine Vorschrift den in § 4 Nr. 11 UWG genannten Regelungscharakter besitzt, ist im Wege der Normauslegung zu klären (Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl. 2009, § 4 Rz. 11.33).

§ 477 Abs. 1 BGB ordnet an, dass eine Garantieerklärung einfach und verständlich abzufassen ist und Hinweise auf die unbeschadet der Garantie bestehenden gesetzlichen Gewährleistungsrechte, den Inhalt der Garantie und alle sonstigen für die Geltendmachung der Garantie wesentlichen Angaben enthalten muss. Der Vorschrift liegt Art. 6 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 1999/44/EG vom 25.5.1999 (Verbrauchsgüterkauf-RL) zugrunde, deren 21. Erwägungsgrund lautet (Unterstreichungen stammen vom erkennenden Senat):

„Bei bestimmten Warengattungen ist es üblich, daß die Verkäufer oder Hersteller auf ihre Erzeugnisse Garantien gewähren, die die Verbraucher gegen alle Mängel absichern, die innerhalb einer bestimmten offenbar werden können. Diese Praxis kann zu mehr Wettbewerb am führen. Solche Garantien stellen zwar rechtmäßige Marketinginstrumente dar, sollten jedoch den Verbraucher nicht irreführen. Um sicherzustellen, daß der Verbraucher nicht irregeführt wird, sollten Garantien bestimmte Informationen enthalten, unter anderem eine Erklärung, daß die Garantie nicht die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers berührt .“

Nach der Vorstellung des europäischen Normgebers hat also die Aufklärung über die Garantie verbraucherschützenden Charakter. Weiter ist der Begründung zum Gesetzentwurf des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes, der u.a. die Umsetzung der Richtlinie in das deutsche Recht zum Gegenstand hatte, ein klarer darauf zu entnehmen, dass der der Einführung dieser Vorschrift zugrundeliegende gesetzgeberische Wille unter dem Aspekt des lauterkeitsrechtlichen Rechtsbruchtatbestands eine marktregelnde Tendenz einschloss. In der Gesetzesbegründung heißt es u.a. (BT-Drs. 14/6040 v. 14.5.2001, S. 247; Unterstreichungen stammen vom erkennenden Senat):

Allerdings kommt ein Verstoß gegen das (UWG) unter zwei Gesichtspunkten in Betracht: Zum einen können unklare und missverständliche Garantiebedingungen zum Zwecke irreführender Werbung im Sinne des § 3 UWG eingesetzt werden. Dass auch Garantiezusagen unter diese Vorschrift fallen können, ist seit langem anerkannt (Baumbach/Hefermehl, , § 3 UWG Rdnr. 153). Zum anderen kommt ein Verstoß gegen die Generalklausel des § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs in Betracht. Allerdings ist nicht jede Wettbewerbshandlung, die einen Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift darstellt, schon allein aus diesem Grund im Sinne des § 1 UWG. Vielmehr muss sich der Verstoß auch auf den Wettbewerb auswirken (Baumbach/Hefermehl, , § 1 UWG Rdnr. 610 f.). Der Schutz des Wettbewerbs ist zwar nicht primäre Zielrichtung der Vorschrift. Vielmehr geht es um den Schutz des Verbrauchers vor ungenauen Garantiebedingungen und die damit mögliche Ungewissheit über die Rechte bei Lieferung einer mangelhaften Kaufsache. Hiermit werden jedoch regelmäßig Auswirkungen auf den Wettbewerb verbunden und von dem Garantiegeber auch beabsichtigt sein, stellt die Garantie gegenüber dem Verbraucher doch ein nicht unerhebliches Werbeargument dar.

Mithin hat § 477 BGB jedenfalls auch die Funktion, das Marktgeschehen im Interesse der Verbraucher zu regeln.

2. Das mit der Abmahnung beanstandete Angebot der Beklagten genügte den Voraussetzungen des § 477 BGB nicht.

a) Das Angebot der Beklagten im Rahmen der Internet-Auktions-Plattform Ebay unterfällt dem Anwendungsbereich des § 477 BGB.

§ 477 BGB bestimmt seinem Wortlaut nach inhaltliche Anforderungen an die „Garantieerklärung“. Bei einer Garantie handelt es sich um die Erweiterung der Gewährleistungsrechte im Rahmen eines Kaufvertrags (unselbständige Garantie) oder einen eigenständigen Vertrag, der Angebot und Annahme voraussetzt (selbständige Garantie; siehe zum Vorstehenden nur Palandt/Weidenkaff, § 443 Rz. 4; Lorenz. in Münchener Komm. zum BGB, 5. Aufl. 2008, § 477 Rz. 3). Die in § 477 BGB angesprochene „Garantieerklärung“ ist also die zum Abschluss des Kaufvertrags bzw. (bei eigenständiger Garantie) des Garantievertrags führende Willenserklärung des Verkäufers (Lorenz, in: Münchener Kommentar zum BGB, Bd. 3, 5. Aufl. 2008, § 477 Rz. 3). Hieraus folgt also, dass im Falle einer unselbständigen Garantie im Rahmen eines Kaufvertrags die zum Vertragsschluss führende Willenserklärung des Verkäufers bereits an den in § 477 BGB enthaltenen Anforderungen zu messen ist. Werbliche Angaben, die (allenfalls) eine invitatio ad offerendum des Verkäufers beinhalten, sind mithin nach dem Wortlaut nicht Regelungsgegenstand.

Das unter Hinweis auf eine „Garantiezeit von 5 Jahren“ erfolgende Ebay-Angebot der Beklagten war ein diese bindendes, eine unselbständige Garantie einschließendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags. Die Einstellung einer Ware in eine Internet-Auktion auf der Ebay-Website ist das rechtsgeschäftlich bindende Verkaufsangebot an denjenigen Bieter, der innerhalb der Laufzeit das höchste Gebot abgibt (siehe nur NJW 2005, 53, 54). Die Frage, welche Bedeutung dem Hinweis auf eine „Garantiezeit von 5 Jahren“ im vorliegenden Angebot zukommt, ist durch gemäß §§ 133, 157 BGB unter Berücksichtigung des objektiven Empfängerhorizonts zu beantworten. Der Adressat des vorliegenden Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrags dürfte den Angebotsinhalt dahingehend verstehen, dass der ihm angesonnene nicht allein im Austausch von Ware und Geld bestehen, sondern gleichermaßen eine seitens des Verkäufers gewährte „Garantiezeit von 5 Jahren“ umfassen sollte. Die Aufspaltung des einheitlichen Geschehens „Kauf mit Garantie“ in einerseits „Kauf“ und andererseits „Ankündigung eines noch abzuschließenden Garantievertrags“ ist mit der Verkehrsanschauung nicht zu vereinbaren. Mithin ist ein Angebot der vorliegenden Art dahingehend zu verstehen, dass die genannte Garantie gerade Teil des Kaufvertrags werden sollte (vgl. , Urt. v. 13.8.2009, Az. 4 U 71/09, juris-Rz. 28).

Der Einwand der Berufung, das vorstehend dargelegte Verständnis des § 477 BGB stehe in zu § 312c Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 4 BGB-Info-VO, welche die Erteilung der Garantiebedingungen in Textform erst bei Lieferung gestatteten, führt zu keinem anderen Ergebnis. § 312c BGB beruht auf der Umsetzung der Richtlinie 97/7/EG vom 20.5.1997 über den bei Vertragsabschlüssen im ; demgegenüber regelt § 477 BGB auf der bereits genannten gemeinschaftsrechtlichen Grundlage kaufrechtlichen auch außerhalb des Fernabsatzes. Dass im Wege des Fernabsatzes abgeschlossene Verbrauchsgüterkaufverträge mangels anderweitiger Spezialitätsanordnungen beiden Regelungsregimen unterliegen, deren verbraucherfreundlicheres, also strengeres sodann zum Tragen kommt, ist Stand der ; hier wirkt also eine Art verbraucherschutzrechtliche „Meistbegünstigung“.

b) Das streitgegenständliche Verkaufsangebot genügt § 477 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht, weil es – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – nicht in der hiernach erforderlichen Weise über die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darüber aufklärt, dass die gesetzlichen Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. Eine solche Aufklärung ergibt sich nicht aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, weil die dortige Regelung in Ziff. 6.2 nach Wortlaut und Systematik mit der allein verjährungsbezogen Aussage, die „gesetzlichen Verjährungsfristen bleiben unberührt (…) bei aus Garantieversprechen“ nicht klarstellt, dass generell die gesetzlichen Gewährleistungsrechte von der Garantie nicht eingeschränkt werden.

3. Für die Wirksamkeit der Abmahnung, welche nicht nur eine einseitige Erklärung, sondern auch das Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrags enthielt, bedurfte es nicht der Beifügung einer Originalvollmacht gemäß § 174 BGB (vgl. Senat, GRUR-RR 2008, 370). Die Höhe der vom Landgericht zugesprochenen Abmahnkosten greift die Berufung zu Recht nicht an.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 713, ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO.

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