LG Berlin, Beschluss v. 26.04.2011 – 52 O 87/11 – “Zur Abgrenzung zwischen Privatverkäufern und gewerblichen Händlern bei eBay; 409 Bewertungen in 12 Monaten entspricht gewerblichen Handeln”

29. April 2011, 14:54:43 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz |


Einstweilige Verfügung

Beschluss

In der einstweiligen Verfügungssache

wird im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen besonderer Dringlichkeit ohne münd­liche Verhandlung, gemäß §§ 935 ff., 91 ZPO angeordnet:

1. Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwider­handlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monate

untersagt,

im geschäftlichen Verkehr im , insbesondere auf der Internethandelsplattform gegenüber privaten Endverbrauchern Antiquitäten und Kunst, insbesondere Ess- und Tafelbesteck anzubieten, ohne bei Abschluss eines Vertrages

a) die Identität und eine ladungsfähige Anschrift anzugeben und/oder

b) über das oder das zu belehren.

2. Die Antragsgegnerin hat die des Verfahrens zu tragen.

3. Der Verfahrenswert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Die geltend gemachten Ansprüche ergeben sich aus §§ 8 Abs. 1, 3 Nr. 1, 3, 4 Nr. 11 in Verbindung mit § 312c Abs. 1 in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 1, 3, 10 EGBGB.

Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin ausweislich ihres Bewertungsprofils bei insgesamt 409 Bewertungen für Verkäufe in den letzten 12 Monaten halten hat. Sie hat weiter glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin bei ihren Angeboten über gegenüber Kunden ihre Identität und Anschrift nicht offenbart, sondern lediglich mit dem - auftritt. Sie hat weiter glaubhaft gemacht, dass sie auf ihrer eBay-Seite keine vorhält.

Damit verstößt sie gegen die im gemäß Art 246 § 1 Abs. 1 Nr. 3 und 10 EGBG, da sie aufgrund des Umfangs ihrer Verkaufsaktivitäten als im Sinne des § 14 Abs. 1 einzustufen ist. Die Parteien sind auch Wettbewerber im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 , da beide Antiquitäten – insbesondere altes Besteck – vertreiben.

Die Dringlichkeit des Unterlassungsanspruchs wird gemäß § 12 Abs. 2 UWG vermutet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

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