LG Düsseldorf, Urteil v. 27.05.2009 -12 O 134/09 – “Anschlussinhaber haftet auf Unterlassung von Rechtsverletzungen (auch für Dritte)”

8. Januar 2010, 09:48:06 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz |

 

Düsseldorf

In des Volkes

 

Tenor:

Die der Kammer vom 18.03.2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 26.03.2009 wird bestätigt.

Die weiteren des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

 

Tatbestand

Der Antragsgegner unterhält einen Internet-. Dieser ist zur Teilnahme an Musiktauschbörsen in sogenannten Peer-To-Peer-Netzwerken (-Systemen) genutzt worden. Ein Dritter, wohl eine volljährige Tochter des Antragsgegners, hat über den Internet- des Antragsgegners das urheberrechtlich geschützte Werk des Antragstellers im Internet durch Freigabe der beziehungsweise auf dem zum Download für weitere Nutzer in der Internet- "eDonkey" angeboten. Dies ist bei einer der Internet- "eDonkey" am 25.10.2008 festgestellt worden.

Der Antragsgegner wurde mit Schreiben vom 26.02.2009 (Bl.24-28 GA) abgemahnt, eine wurde nicht abgegeben. Mit anwaltlichem Schreiben vom 13.03.2009 (Bl. 30-31 GA) ließ der Antragsgegner erklären, er habe niemals wissentlich die genannten Musiktitel aus dem Netz herunter geladen, um diese anderen zum Herunterladen zugänglich zu machen und werde dies auch in Zukunft nicht vornehmen.

Der Antragsteller hat die der Kammer vom 18.03.2009 (Bl. 32, 33-34 GA) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 26.03.2009 (Bl. 38 GA) erwirkt, mit welcher dem Antragsgegner untersagt worden ist, Dritten die Gelegenheit zu bieten, urheberrechtlich geschützte Musikwerke von Herrn xx, und zwar das Musikalbum "xx" – auch unter Nutzung der "xx – im Internet der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder zugänglich machen zu lassen, jeweils ohne die hierzu erforderlichen Rechte innezuhalten. Hiergegen hat der Antragsgegner eingelegt.

Der Antragsteller beantragt,

die einstweilige Verfügung der Kammer zu bestätigen.

Der Antragsgegner beantragt,

die einstweilige Verfügung der Kammer aufzuheben und den Antrag auf hren Erlass zurückzuweisen.

Der Antragsgegner ist der Ansicht, die Kammer sei für den Erlass der einstweiligen Verfügung nicht zuständig gewesen. Auch fehle es an seiner Passivlegitimation, da er die bezeichnete Datei nicht zum ins Internet gestellt und daher keine begangen habe. Für Handlungen seiner volljährigen Familienangehörigen habe er, auch nicht nach den Grundsätzen der , nicht einzustehen. Es fehle an der Verletzung von Prüfungs- und Überwachungspflichten, verdachtsunabhängige Prüfungspflichten des Anschlussinhabers gebe es nach der vieler Gerichte nicht. Die erwachsener Familienangehöriger zu verlangen, sei lebensfremd. Er habe keine Kenntnis davon gehabt, dass ein Familienmitglied die nutzt. Ohne konkreten Anlass sei er auch nicht dazu verpflichtet gewesen, irgendwelche Überwachungsmaßnahmen einzuleiten.

Zur Vervollständigung des Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze samt Anlagen und den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 06.05.2009 Bezug genommen.

 

Entscheidungsgründe

 

Auf den des Antragsgegners war die einstweilige Verfügung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Dies führte zu ihrer Bestätigung, da sie auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Antragsgegners zu Recht ergangen ist.

1. Die des angerufenen Gerichts ist gegeben, § 32 ZPO, §§ 104, 105 in Verbindung mit der Verordnung über die Zusammenfassung von Geschmacksmusterstreitsachen, Kennzeichenstreitsachen und Urheberrechtsstreitsachen vom 02.06.2004 (GV.NRW. S.291/SGV.NRW.301) und §§ 23, 71, 72 GVG. Am besonderen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß § 32 ZPO können auch Klagen aus Verletzung sonstiger absoluter Rechte, vor allem gewerblicher Schutzrechte wie das Urheberrecht, erhoben werden (Zöller, ZPO-Kommentar, 27. Auflage 2009, § 32 RN 9 mN). Tatort im Sinne des § 32 ZPO ist jeder Ort, an dem auch nur eines der wesentlichen Tatbestandsmerkmale verwirklicht worden ist. Bei Begehungsdelikten ist das entweder der Ort, an dem der gehandelt hat, oder der Ort, an dem in das geschützte Rechtsgut eingegriffen worden ist. Der Anspruchsteller kann also auch bei Urheberrechtsverletzungen wählen zwischen dem Gerichtsstand des Handlungsortes und demjenigen des Erfolgsortes. Für Rechtsverletzungen im Internet geht die Kammer in ständiger davon aus, dass, da die Seiten bundesweit abrufbar sind, der Erfolgsort in jedem Gerichtsbezirk der Bundesrepublik liegt, da die Musikwerke des Antragstellers über das Peer-To-Peer Netzwerk bestimmungsgemäß auch im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Düsseldorf abrufbar sind.

2. Der Antragsgegner wird zu Recht gemäß § 97 auf Unterlassung in Anspruch genommen. Er ist aufgrund seiner Eigenschaft als Inhaber des Internet-Zuganges, über den die unstreitige stattgefunden hat, nach Maßgabe der nachfolgenden Ausführungen passivlegitimiert.

a) Passivlegitimiert gemäß § 97 UrhG ist als jeder, der – ohne oder zu sein – einen adäquat kausalen Beitrag zur gesetzt hat, dadurch in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines absolut geschützten Rechts beiträgt und zumutbare Sicherungsmaßnahmen unterlassen hat.

Hierfür genügt es, dass der Antragsgegner den objektiv für nutzbaren Internet-Zugang vorgehalten und dem Verletzer zur Verfügung gestellt hat ( MMR 2008, 256-257). Sein hiergegen gerichtetes Vorbringen bleibt im Ergebnis ohne Erfolg. Denn es kann zwar als nur in Anspruch genommen werden, wer, ohne selbst Verletzer zu sein, an der Verletzungshandlung mitwirkt, obwohl es ihm zumutbar und möglich ist, diese zu verhindern. Denn damit die nicht über Gebühr auf erstreckt wird, setzt die des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als in Anspruch genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist ( MMR 2008,675-677). Dies gilt auch für die Verpflichtung, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, durch welche die Rechtsverletzungen soweit wie möglich verhindert werden. Auch diese besteht nur im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen ( GRUR 1984,54-55). Maßgeblich sind insoweit die Funktion und Aufgabenstellung des als in Anspruch Genommenen sowie die Eigenverantwortung des unmittelbar Handelnden ( GRUR 2001, 1038-1039).

Die Kammer vermag der von einigen Instanzgerichten vertretenen Auffassung, der Anschlussinhaber sei zu einer verdachtsunabhängigen Prüfung und Überwachung volljähriger Haushaltsangehöriger grundsätzlich nicht verpflichtet, nicht beizupflichten. Dem Antragsgegner als Inhaber des Internet-Zuganges wird nicht Unzumutbares abverlangt, wenn man eine Pflicht dahingehend bejaht, dass er vor der mit seinem Willen erfolgenden Nutzung seines Internet-Zuganges die betroffenen Familienmitglieder zumindest auffordert, Urheberrechtsverletzungen mittels seines Computers und Internet-Zuganges zu unterlassen. Dass er keinerlei Kenntnis davon hatte, dass das Internet die Möglichkeit bietet, derartige Rechtsverletzungen zu begehen, behauptet der Antragsgegner nicht. Da er derjenige ist, der eine neue geschaffen hat, die nur er überwachen kann, und er es somit Dritten ermöglicht, sich hinter seiner Person zu verstecken und im Schutze der von ihm geschaffenen Anonymität jedenfalls zunächst einmal ohne Angst vor Entdeckung ungestraft Urheberrechtsverletzungen begehen zu können (OLG Düsseldorf MMR 2008, 256-257), erscheint es gerechtfertigt ihm auch das Verhalten volljähriger Familienangehöriger zuzurechnen . Der Antragsgegner hat nicht einmal vorgetragen, dass er überhaupt Sicherungsmaßnahmen ergriffen hat und/oder seine – volljährigen – angewiesen hat, nichts Illegales zu tun. Die Kammer hält es angesichts seiner Ausführungen für naheliegend, dass er sich sogar generell außerstande sieht, die insoweit zu überwachen, oder aber es grundsätzlich ablehnt, seine – volljährigen – entsprechend anzuweisen und/oder zu überwachen. Für dieses Verständnis spricht auch, dass er offenkundig noch nicht einmal die nun bekannte zum Anlass genommen hat, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und/oder Anweisungen hinsichtlich der Nutzung seines Internet-Zuganges zu erteilen.

Auf dieser Grundlage ist anzunehmen, dass der Antragsgegner keinerlei Sicherungsmaßnahmen ergriffen hat, um mögliche Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden. Die Frage der Zumutbarkeit konkreter Maßnahmen stellt sich daher schon nicht.

b) Auch ein täterschaftlicher Urheberrechtsverstoß kommt nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( vom 11.03.2009, I ZR 114/06), der die Kammer folgt und welche sie auf den vorliegenden Fall für übertragbar hält, in Betracht. Dass der Antragsgegner selbst Täter oder der unstreitigen Urheberrechtsverletzung war, wird zwar nicht behauptet. Letzteres würde auch voraussetzen, dass er das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit umfassenden zumindest bedingten Vorsatz in Bezug auf die konkrete Haupttat hatte (BGH GRUR 2007,708). Davon kann indes nicht ausgegangen werden, weil der Antragsgegner unwidersprochen behauptet hat, keine Kenntnis von der Nutzung der Tauschbörse durch ein Familienmitglied gehabt zu haben. Der (aaO) bejaht allerdings nunmehr eine des Anschlussinhabers als Täter einer Urheberrechtsverletzung, weil dieser nicht hinreichend dafür gesorgt hat, dass ein Dritter – im dortigen Fall die Ehefrau des Beklagten – ein fremdes Mitgliedskonto bei genutzt hat unter dem Gesichtspunkt bestehender Verkehrspflichten, die einen im Verhältnis zu den neueren Grundsätzen der Störerhaftung (BGHZ 173, 188 ff. Jugendgefährdene bei ) selbständigen Zurechnungsgrund darstellen.

Wie erwähnt hält die Kammer die in diesem Urteil entwickelten Grundsätze hier für anwendbar. Auch in diesem Zusammenhang muss sich der Antragsgegner vorhalten lassen, dass er seinem eigenen Vortrag nach keinerlei Sicherungsmaßnahmen ergriffen hat, was eine haftungsbegründende Pflichtverletzung darstellt.

3. Ein eigenes Verschulden des Antragsgegners ist für den hier verfolgten nicht erforderlich.

4. Die Wiederholungsgefahr ist gegeben. Sie wird durch die unstreitige Rechtsverletzung indiziert und ist nicht weggefallen, da eine strafbewehrte nicht abgegeben worden ist. Zudem hat der Antragsgegner nicht vorgetragen, mittlerweile Sicherungs- und/oder Erziehungsmaßnahmen ergriffen zu haben, um weitere Urheberrechtsverletzungen zu verhindern.

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Eine Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist entbehrlich.

6. Streitwert: 20.000,00 €.

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