In einem Zwangsvollstreckungsverfahren, das in dem Beschluss des BGH vom 24. Januar 2006 – VII ZB 74/05 – gipfelte, hat der BGH entschieden, dass bei Vereinbarung einer Ratenzahlungsvereinbarung nicht der Gläubiger, sondern der Schuldner die durch eine Ratenzahlungsvereinbarung entstandenen Kosten zu tragen hat. Durch den Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung entsteht beim anwaltlich vertretenen Gläubiger regelmäßig eine [...]

In Urteil des LG Dresden vom 30. Oktober 2009 – 42 HKO 36/09 – entschied das Gericht, dass Versender von Newsletter auf Unterlassung haften, sofern sich ein Empfänger, der nicht nachweislich in den Empfang des Newsletter eingewilligt hatte, gegen den Versand an ihn wehrt. Und zwar muss diese Einwilligung ausdrücklich erteilt worden sein: "Die Beklagte [...]

Carsten Krumm bespricht im Beck-Blog das Urteil den Beschluss des OLG Frankfurt vom 7. Januar 2010 – 22 U 153/09, wonach einem Radfahrer, der nachts von einem abbiegenden Bus erfasst wurde, nach § 254 BGB eine Mithaftungsquote von 30 Prozent abgezogen wurde, weil er ohne Beleuchtung fuhr. Das Gericht führte aus, dass § 17 StVO [...]

Der Internet-System-Vertrag ist ein Werkvertrag nach dem Urteil des BGH vom 4. März 2010 – III ZR 79/09. Relevant wurde die Einordnung des Vertrages als Werks- oder Dienstleistungs- bzw. Geschäftsbesorgungsvertrags zu der Frage, ob eine in AGB vereinbarte Vorleistungspflicht des Bestellers (Auftraggebers) wirksam sei. Entgegen dem gesetzlichen Leitbild beim Werkvertrag, wonach der Unternehmer vorleistungspflichtig ist, [...]

Rechtsanwalt Dr. Hajo Rauschhofer gab vorgestern in einer Pressemitteilung den Beschluss des LG Frankfurt am Main vom 20. April 2010 – 3-08 O 46/10 – bekannt und merkte an: „Durch die bewusste Linksetzung hat sich der Antragsgegner die Inhalte zueigen gemacht“. Ein anonymer Nutzer hatte in mehreren Internetforen geschäftsschädigende Behauptungen über die spätere Antragstellerin geäußert, [...]

Die 4. Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat mit Urteil vom 15. April 2010 – C‑511/08 – einen langwierigen Streit über die Frage, ob nach einem Widerruf im Fernabsatz dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden dürfen. Der EuGH verneinte die Frage, die ihm im Jahr 208 vom Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss [...]

Mit Beschluss vom 12. November 2009 – I ZB 101/08 – hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Rechtsbeschwerde die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Ersatz von Mehrkosten für die Einschaltung eines auswärtigen Rechtsanwalts im Kostenfestsetzungsverfahren festzusetzen sind. Der BGH gelangte zu dem Ergebnis, dass für die Notwendigkeit der Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts besonderen [...]

Der Google Konzern, verantwortlich für die Videoplattform YouTube ist vom Landgericht Hamburg (LG)  mit Urteil vom 02. März 2010 – 324 O 565/08 – nach den Grundsätzen der Störerhaftung verurteilt worden, es zu unterlassen, ein bestimmtes Video, das Persönlichkeitsrechte eines Dritten verletzte, zu verbreiten. Bei YouTube gab es die Möglichkeit, Videobeiträge durch einen Klick auf [...]

Das Amtsgericht Bad Neustadt a.d. Saale hat sich ausführlich zu dem Rechtstreit einer Eigentümerin eines Einfamilienhauses gegen einen mit dem Verkauf beauftragten Makler wegen der vom Makler geltend gemachten Gebühren geäußert. Mit Urteil vom 19. März 2010 – 1 C 105/09 – entschied das AG Bad Neustadt a.d. Saale, dass der Makler keinen Anspruch auf [...]

Mit Urteil vom 16.02.2010 – 7 U 88/09 – hat das OLG Hamburg nach einigem Hin und Her mit dem Landgericht Hamburg entschieden, dass keine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliege, wenn der mittlerweile verstorbene Rechtsanwalt Gravenreuth im Zusammenhang mit der Berichterstattung über von ihm begangenen Straftaten namentlich erwähnt wird, weil diese Taten im Zusammenhang mit seiner Sozialsphäre standen [...]

Mit Urteil vom 04.12.2009 – 3-12 0 123/09 – hat das LG Frankfurt am Main entschieden, dass für gewerbliche Anbieter keine Pflicht bestehe, AGB auf eBay zu verwenden. Die Regelung der Kostenerstattung in den AGB sei nicht notwendig, so das LG Frankfurt a.M.; die Information in der Widerrufsbelehrung reiche aus. Interessant an dieser Entscheidung ist, [...]

MIR hat das Urteil des LG Frankfurt vom 20. Januar 2010 – 2-06 O 229/09 – veröffentlicht, indem das Gericht mit deutlichen Worten darauf hinweist, dass es bei einer Abmahnung wegen eines Markenenrechtsverstoßes die Vorlage einer Vollmacht im Original nicht für erforderlich halte. Schlagworte: Abmahnung, öffentlich, Frankfurt, Gewerblicher Rechtsschutz, Hinweis, Internet, Marke, Marken, Markenrecht, Medien, [...]