Das Bundesjustizministerium (BMJ) gibt bekannt, dass morgen das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft tritt. “Im Einzelnen sieht das neue Gesetz folgende Verbesserungen für die Verbraucher vor: Verstöße gegen das bestehende Verbot der unerlaubten Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern können künftig mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro [...]

Jonathan Zdziarski, ein EDV Sicherheitsexperte und forensischer Sachverständiger aus den USA hat ein Buch mit dem Titel iPhone Forensics veröffentlicht, in dem er detailliert beschreibt, was iPhones so alles während der Kommunikation ihrer Besitzer mitprotokollieren und wie diese Daten in Gerichtsverfahren gegen mutmaßliche Kriminelle verwendet werden können. Dabei handelt es sich nach Angaben des Sachverständigen [...]

Nach einem Bericht des Nachrichtendienstes Heise hat das Berliner Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung zugunsten eines Internetproviders entschieden, so daß dieser die für den Internetverkehr eigentlich zum 01.01.2009 startende Vorratsdatenspeicherung zumindest vorläufig nicht umsetzen muß. Mit der Vorratsdatenspeicherung sollen Provider verpflichtet werden, sämtliche Internetverbindungen ihrer Nutzer anlaßlos zu protokollieren und ggf. an die Strafverfolgungsbehörden herauszugeben. Begründet [...]

“Der gemeinnützige Verein German Privacy Foundation e.V. informiert über sichere Kommunikation im Internet und organisiert und unterstützt Weiterbildungs- und Aufklärungmaßnahmen für Erwachsene und Jugendliche. Wir sind Spezialisten für Anfragen zu den Themen Kryptographie (insbesondere Verschlüsselung von E-Mails) und Anonymität im Internet (zum Beispiel Tor-Server, Java Anon Proxy, anonyme Remailer)”, heißt es auf der Webseite des [...]

Der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland (IVD) gibt in einer Pressemeldung bekannt, daß er eine einstweilige Verfügung auf der Basis des UWG gegen ein führendes deutsches Telekommunikationsunternehmen erwirkt hat. Das Telekommunikationsunternehmen hatte auf einer Internetseite geworben, auf der sog. torrent-tracker hinterlegt sind. Dabei handelt es sich um kleine Dateien, die den Abruf von [...]

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Beschluß (BVerfG, 2 BvR 2094/05, Beschluß vom 18.4.2007) entschieden, daß die Überwachung des Telefonanschlusses eines Strafverteidigers zur Bespitzelung eines Mandatsverhältnisses unzulässig ist. Das Bundesverfassungsgericht betont dabei die verfassungsrechtliche Bedeutung des Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant: [...] die Überwachung des Telefonanschlusses eines Strafverteidigers [ist] nicht nur einfach-rechtlich, sondern auch [...]

Der Chaos Computer Club e.V. (CCC), Golem, Gulli und Onlinekosten.de üben scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, Computerkriminalität durch eine Änderung des Strafgesetzbuches zu begegnen, indem zukünftig Computersicherheitswerkzeuge verboten werden sollen. In dem entsprechenden Gesetzesentwurf, der vor wenigen Tagen im Bundestag verabschiedet wurde, heißt es u.a.: § 202c StGB – Vorbereiten des Ausspähens und [...]

Militanten Globalisierungsgegnern ist es gelungen, illegal ein Forum zu hacken, welches sich unter www.german-police.org befand. Es handelt sich dabei nicht um eine offizielle, von einer staatlichen Stelle betriebene Einrichtung, sondern um ein privat geführtes Forum zum Gedankenaustausch zwischen Polizisten, das -zumindest weitgehend- ohnehin öffentlich zugänglich war (-> Link: Google-Cache). Die Angreifer -denen es nach eigenen [...]

Nach einem Bericht von Heise Online hat das Verwaltungsgericht in Köln eine Klage des Mobilfunknetzbetreibers Quam abgewiesen. Quam hatte sich an der berühmten UMTS-Versteigerung im Jahr 2000 beteiligt und war für rund € 8,5 Mrd. auch zum Zuge gekommen. Später wurde Quam die Lizenz entschädigungslos wieder entzogen, weil das Unternehmen -entgegen der Ausschreibungsbedigungen der Versteigerung- [...]

Die Bundesnetzagentur hat die Statistiken zur Telefonüberwachung im vergangenen Jahr vorgestellt. Danach ist die Überwachung nicht mehr explosionsartig wie in den Jahren zuvor gewachsen, liegt allerdings immer noch deutlich über dem Vorjahresniveau. Danach waren im vergangenen Jahr 5.099 Festnetzrufnummern und 35.816 Handyrufnummern von den insgesamt 35.329 Überwachungsanordnungen der Gerichte betroffen. Deutschland dürfte damit weiterhin einen [...]

Einige unserer Leser werden den Fall kennen: In das “Wiki” auf der Internetseite mein-parteibuch.de wird von einem Unbekannten ein Photo eines amtierenden Bundesministers und ehemaligen VW-Aufsichtsrates eingestellt, das zeigt, wie er den rechten Finger hebt und mit der Bildunterschrift versehen ist, “ich will auch zu den Nutten, Herr Hartz”. Der so Abgebildete sah darin eine [...]

Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 9. März 2007 – AZ: 16 O 132/07 – entschieden, dass in Sachen eMail-SPAM der Streitwert – abweichend von der bisherigen Praxis – mit Rücksicht auf die außergerichtliche Antwort der Antragsgegner lediglich mit 1.000,- € zu bemessen sei. “Das Antwortschreiben vom 20.2.2007 hat zwar die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt, [...]