Das Landgericht  Saarbrücken hatte sich als Berufungsgericht in seinem Urteil vom 22.06.2011 – 10 S 60/10 – mit der Frage zu befassen, ab wann in einem Gratis-Onlinespiel, die Grenzen der guten Sitten dadurch überschritten werden, dass kostenpflichtige  Zusatzleistungen über die Telefonabrechnung abgerechnet werden.

Das LG Saarbrücken gelangt zu dem Ergebnis, dass bei Onlinespielen, die ohne Altersverifikation Zusatzleistungen an Minderjährige verkaufen (hier über € 2.000,00) gegen die guten Sitten verstoßen mit der Folge, dass die Forderung nicht besteht.

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Das Landgericht Kleve hat mit Urteil vom 15.06.2011 – 2 O 9/11 - entschieden, ein Mobilfunkbetreiber hat gegen seinen Kunden keinen Anspruch auf Zahlung von Roaming-Kosten iHv.€ 6.000,00, wenn die Kosten durch Nutzung eines ausländischen Providers entstanden sind und dem Kunden kein entsprechender Warnhinweis erteilt wurde.Sehr interessant für ähnliche Fälle ist die nachfolgende Argumentaion des Gerichts:

“Die x kann nicht ihre Betreiber darauf verweisen, durch Eingriff in die Hardware – wozu im Zweifel nicht jeder Nutzer in der Lage ist – selbst dafür Sorge zu tragen, dass nicht ungewollt ein Einwählen in ausländische Netze stattfindet. Die Klägerin kann den Beklagten auch nicht darauf verweisen, es sei aus dem Display (des Mobiltelefons) erkennbar, wenn ausländische Netze genutzt würden. Für den durchschnittlichen Benutzer erschließt sich daraus nicht ohne Weiteres, dass hierdurch exorbitant hohe Durchleitungsgebühren entstehen. Für die x war es demgegenüber technisch ohne Weiteres möglich, den Beklagten, nachdem er die vereinbarte Flatrate von 25 Euro erheblich überschritten hatte, durch SMS oder email vor den ungewöhnlich hohen Kosten zu warnen und sich zu vergewissern, dass der Beklagte den teuren Zugriff auf das ausländische Netz auch tatsächlich will.”

Über die von uns erwirkten Entscheidungen zur Abgrenzung von privaten und gewerblichen Verkäufern bei eBay, stellvertretend für all die anderen Internethandelsplattformen, berichteten wir zuletzt anlässlich einer Entscheidung des LG Berlin, welches mit Beschluss vom 26.04.2011 – 52 O 87/11 – einem privat angemeldeten Verkäufer verboten hatte, weitere Angebote ohne Widerrufsbelehrung und/oder Anbieterkennzeichnung bei eBay einzustellen.

Auf eine gleichlautende Entscheidung des OLG Hamm weisen wir an dieser Stelle besonders, weil das (Berufungs-)Urteil ins gleiche Horn bläst und die dort durchgeführte Prüfung interessante Punkte aufweist, die zum allgemeinen Verständnis der Abgrenzungsschwierigkeiten beitragen, denen der Anwalt auf diesem Gebiet begegnet. Mit Urteil vom 15.03.2011, – I-4 U 204/10 hat das OLG Hamm in II. Instanz die Unternehmereigenschaft eines Verkäufer bei eBay bejaht, weil dieser 500 Auktionsangebote in sechs Wochen bei eBAy eingestellt hatte.

“Der Beklagte hat in der Zeit von August 2007 bis zum 7.05.2010 855 Bewertungen als Verkäufer erhalten. Das entspricht einer durchschnittlichen Anzahl von 26 Bewertungen pro Monat, eine Zahl, die der Bundesgerichtshof (Ohrclips a.a.O. und Internet Versteigerung III a.a.O.) als einen Hinweis auf eine gewerbliche Tätigkeit gewertet hat. [...]

Schließlich bot der Beklagte auch ganz andere Objekte unterschiedlichster Art, die zwar auch eigene Sammelobjekte hätten sein können wie die Emailleschilder, die unterschiedliche Reklame für Bier, andere Waren oder sogar Versicherungen zum Gegenstand hatten, und Biergläser von unterschiedlichen Brauereien. Es treten aber neben anderen Artikeln wie Seifenspendern, Terminplaner und Telefonanlage somit mindestens zwei Gruppen gleichartiger Artikel auf, die den Abverkauf einer einzelnen Sammlung unwahrscheinlich machen.”

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 05.10.2010 – I ZR 46/09 - ausführlich mit den Anforderungen eines wettbewerbsrechtlich relevanten Verbotsantrags befasst und die beiden folgenden Leitsätze aufgestellt:

a) Ein Verbotsantrag kann hinreichend  bestimmt sein, auch wenn er im Wesentlichen am Wortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG 2004 ausgerichtet und nur hinsichtlich des Begriffs der Einwilligung modifiziert ist.

b) Bei einem unverlangten Werbeanruf ist der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch nicht auf den Gegenstand des Werbeanrufs beschränkt, wenn bei dem Unternehmen, von dem der Werbeanruf ausgeht (etwa einem Callcenter), der Gegenstand der Werbung beliebig austauschbar ist.

Nicht zwangsläufig muss die Wiedergabe des Gesetzestextes in einer Unterlassungserklärung das KO der Erklärung sein.

So mancher Internetuser, der seine IP am liebsten verborgen hätte, nimmt möglicherweise irrig an, dass dies nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 – 1 BvR 256/08 “Vorratsdatenspeicherung” tatsächlich der Fall wäre. Falsch. Zumindest sieben Tage dürfen die IP-Daten vom Provider gespeichert bleiben. Wenig, aber ausreichend Zeit für die verletzten Rechteinhaber, nach § 101 UrhG die begehrten Auskünfte einzuholen.

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 16.06.2010 – 13 U 105/07 – entschieden, dass ein DSL-Kunde keinen Anspruch gegen seinen Provider auf sofortige Löschung von IP-Adressen hat.

Der Kunde der Telekom AG kann nicht verlangen, dass die zur Aufnahme einer Internetverbindung vergebenen "dynamischen" IP-Adressen sofort nach Beendigung der Verbindung gelöscht werden. In der Regel handelt die Telekom AG ohne schuldhaftes Zögern, wenn sie die Löschung erst nach sieben Tagen vornimmt.

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen.

Für ein Rollenspiel erwarb ein Minderjähriger mittels einer 0900-Mehrwertdienstenummer über den Telefonanschluss seiner Eltern Drachenmünzen, um sich im sog. Itemshop des Rollenspiels neue Ausrüstungsgegenstände für das Spiel zu kaufen.

Die Mutter des Rollenspielers wollte nicht für den Vertrag einstehen und verweigerte die Zahlung. Zu Unrecht, auch weil sie sich nicht sogleich gegen die Telefonrechnung gewehrt habe, urteilten die Berufungsrichter am Landgericht Darmstadt mit Urteil vom 25. September 2009 – 21 S 321/09.

“Maßgeblich ist also, ob die Beklagte vorsätzlich oder fahrlässig die Telefonate durch ihren Sohn ermöglichte. Die bewusste Duldung scheidet nach dem festgestellten Sachverhalt aus. Allerdings muss der Anschlussinhaber zur Wahrung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB) alle ihm zumutbaren geeigneten Vorkehrungen treffen, um eine von ihm nicht gebilligte Nutzung seines Telefons zu unterbinden. zumutbar sind diejenigen Maßnah­men, die einem gewissenhaften durchschnittlichen Telefonkunden bekannt sind und zu de­ren Durchführung er mit vertretbarem_. Aufwand in der Lage ist (vgl. Grabe MMR 2005, 483, 484), Hier war es der Beklagten ohne weiteres möglich, die Nutzung ihres Anschlusses für Mehrwertdienste zu sperren.”

Mit Urteil vom 5. Juni 2009 – 6 U 223/08 – untersagte es das Oberlandesgericht Köln einem Anbieter von offenen WLAN-Netzwerken (hier: fon.com), Internetnutzern die Nutzung von Breitband-Internetzugängen Dritter, die ebenfalls als Mitglied an der Internetgemeinschaft beteiligt sind, zu ermöglichen, soweit die betreffenden Breitband-Internetzugänge von der Klägerin (= DSL-Zugangsprovider) den Dritten als ihren Privatkunden gegen ein vom tatsächlichen Umfang der Nutzung unabhängiges pauschales Entgelt zur Verfügung gestellt werden (Flatrate).

Mal abgesehen von diesem Verbot dürfte der Ausbau offener WLAN-Netzwerke auch wegen der erheblichen Haftungsrisiken, die für den Betreiber für eventuelle Rechtsverletzungen ihrer Nutzer als Störer  bestehen, auch deshalb stagnieren.

Nach Auffassung des OLG Köln (Urteil vom 18.12.2009 – 6 U 60/09) wirbt ein Kabelbetreiber irreführend durch die Übernahme von Testergebnissen, der nur in einigen Ballungsgebieten vertretene Kabelbetreiber damit wirbt, er liege bei einem Test der Anschlussgeschwindigkeit "im Deutschland Durchschnitt" vorne. Nach der Logik der Kölner Richter liegt die irreführende Werbung darin, dass ein regional begrenztes Angebot keinen repräsentativen Rückschluss auf das ganze Bundesgebiet zulässt.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die wahrscheinlich spannendste Entscheidung des Jahres verkündet.

Die durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 eingeführten Paragrafen §§ 113a, 113b TKG und § 100g StPO zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen gegen Artikel 10 Abs. 1 Grundgesetz und sind somit nichtig.

Die Daten sind “unverzüglich zu löschen”, fordert das BVerfG.

Noch spannender ist die Frage, wie sich das Urteil auf laufende (Straf-)Verfahren auswirkt. Man denke nur an die massenhaften Verfahren der Rechteinhaber von urheberrechtlich geschützten Werken, die oft allein wegen der Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung an die Daten der Anschlussinhaber gelangt waren.

Das Urteil des BVerfG vom 02.03.2010 – 1 BvR 256/08 – ist im Volltext in unserer Entscheidungssammlung abrufbar.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 02. Dezember 2009 – 11 S 32/09 – entschieden, dass für Webhosting-Unternehmen keine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung bestehe.

Unternehmen, die für andere eMail-Postfächern zur Verfügung stellen, dürfen nicht nach § 113a TKG zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet werden, wenn die mit einer Vorratsdatenspeicherung verbundenen Kosten das Unternehmen zur sofortigen Geschäftsausgabe zwingen würden.

Mit dieser Argumentation werden kleinere Hoster Zwangsmaßnahmen durch die Bundesnetzagentur abwenden können. Die größeren Anbieter, die wie Google keine (finanziellen) Probleme mit Vorratsdatenspeicherung haben, können weitermachen wie bisher.

Das Landgericht (LG) Kiel hat mit Beschluss vom 2. September 2009 – AZ: 2 O 221/09 – betont, dass das einmalige Herunter- und Hochladen von urheberrechtlich geschützten Werken (filesharing) nie ein gewerbliches Ausmaß annehmen kann.

“Ein einmaliges Herunter- und Hochladen von Dateien kann für sich allein unter dem Gesichtspunkt der Anzahl der Rechtsverletzungen nie „gewerbliches Ausmaß“ begründen, und zwar auch dann nicht, wenn dies in einer Internettauschbörse geschieht. Zudem besteht – wovon die Kammer aus eigener Sachkunde Kenntnis hat – jedenfalls bei einigen Softwareprodukten die Möglichkeit, durch entsprechende Konfiguration des Clientprogrammes auf dem Rechner des Anschlussinhabers oder durch eine entsprechende Systemkonfiguration das Hochladen von Daten gänzlich zu unterbinden, was von vornherein die Annahme eines Handelns in „gewerblichem Ausmaß“ ausschlösse.”

Völlig zu Recht verneint das LG Kiel den mit einer einstweiligen Verfügung geltend gemachten Auskunftsanspruch. Nach § 109 § 101 Abs. 1 Satz 2 UrhG kann sich ein gewerbliches Ausmaß sowohl aus der Anzahl der Rechtsverletzungen als auch aus deren Schwere ergeben. Wer also einmalig ein paar Dateien nur für kurze Zeit herunter und gleichzeitig Dritten angeboten hat, begeht zwar weiterhin eine Urheberrechtsverletzung, aber nicht eine solche im gewerblichen Ausmaß.

Sind Sie von einer Abmahnung wegen filesharing betroffen? Wir sind als Rechtsanwälte umfassend auf dem Gebiet des Urheberrechts tätig und können für Sie unser Wissen schadensminimierend einbringen.

In jüngster Zeit geht Apple gegen den Handel mit iPhone-Nachahmungen vor. Von massiven Abmahnungen durch die Kanzlei Bird & Bird LLP im Auftrage der Apple Inc. wegen des Vertriebs von CECT i9-Handys wird berichtet. Gegenstand dieser Schutzrechtsverwarnungen ist das Geschmacksmustergesetz (GeschmMG). Appels iPhones sind in ihrer Erscheinungsform nach deutschem Recht geschmacksmusterrechtlich geschützt. Händler mit Angeboten bei eBay^®, wie die nachfolgend eingeblendete “Auktion”, setzen sich einem großem finanziellen Risiko aus.

In der Abmahnung werden allein für die anwaltliche Verfolgung des Unterlassungsanspruchs Anwaltskosten iHv. € 8.112,60 verlangt – 1,8-fache Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von € 1.000.000,00 (eine Millionen Euro) .

Wir können nur davor warnen, die vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung der Kanzlei Bird & Bird LLP ohne weitere rechtliche Beratung zu unterzeichnen. Es besteht die Gefahr, dass die Unterwerfungserklärung als Schuldanerkenntnis gedeutet wird und damit Einwendungen gegen nicht unerhebliche Schadensersatzansprüche ausgeschlossen wären. Nichts zu tun, könnte die Geschäftsbücher mit dunkel rote Zahlen prägen. Sich einen Prozeß mit einem Streitwert von einer Millionen Euro leisten zu können, werden vermutlich nur die allerwenigsten i9-Handy-Händler von sich behaupten können.

So manchem Kollegen, der in seinem Blog vor CECT i9 Abmahnungen warnt, wird bei dem Gedanken an den Streitwert von € 1.000.000,00 (eine Millionen Euro)schon warm ums Herz . Er empfiehlt die Einschaltung eines Fachanwalts für gewerblichen Rechtsschutz. Dieser Empfehlung können wir uns nur anschließen.

Da die Eintragung eines Geschmacksmusterrechts ohne eine materiell-rechtliche Prüfung dahingehend erfolgt, ob das das Muster mangels Offenbarung eines identisches Muster neu ist und eine Eigenart hat, weil sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Muster bei diesem Benutzer hervorruft, werden diese Voraussetzungen erst im Verletzungsprozeß geprüft.

Als Betroffener einer i9-Abmahnung sollte man sich von einem Experten beraten lassen.