Am 08. Januar 2009 ist die Verordnung zur Änderung der Bußgeld-Verordnung vom 05.01.2009 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 9) verkündet worden. Die Änderung des Bußgeldkataloges iSv. § 26a Straßenverkehrsgesetz (StVG) tritt somit am 1. Februar 2009 in Kraft. Die Verordnung ist über diesen Verweis auf das Bundesgesetzblatt als .pdf-Datei im Volltext abrufbar. Alles wird teurer [...]

Die Neu-Ulmer Zeitung informiert, dass der Direktor des Amtsgerichts Neu-Ulm, Dr. Bernt Münzenberg, den angeklagten Zahnarzt aus Neu-Ulm, der sich wegen säumiger Forderungen gegenüber seiner Patienten an die Staatsanwaltschaft gewandt und dabei die Patientendaten mitgeteilt hatte, die ihm als Arzt zuvor von seinen Patienten vertraulich mitgeteilt worden, wegen Geheimnisverrats nach § 203 Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt [...]

Das Führungszeugnis wird vom juristischen Laien oft mit einem Auszug aus dem Bundeszentralregister verwechselt. Die Voraussetzungen beider Zeugnisse sind im Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Der Auszug aus dem Bundeszentralregister, das in erster Linie in Strafverfahren verwendet wird, um die Vorstrafen des Angeklagten in das Verfahren einzuführen, ist umfangreicher als das Führungszeugnis, das sich wiederum in eine Führungszeugnis [...]

Die Experten vom Beck-Blog weisen auf einen Beschluss des Oberlandesgericht (OLG) Köln vom 08.12.2008 – AZ: 2 Ws 608/08 – hin, der die wesentlichen Grundsätze für die richtige Gebührenberechnung des Pflichtverteidigers im Adhäsionsverfahren zusammengefasst. Der Beck-Blog- Experte Dr. Hans-Jochem Mayer fasst das Urteil wie folgt zusammen: “Zu berücksichtigen ist insoweit zunächst, dass für die Höhe [...]

Die neulich von mir in einem Treppenhaus gestellte Frage, ob das Siegel an der nachfolgend abgebildeten Wohnungstür gebrochen oder nicht gebrochen war, ist mittlerweile obsolet geworden. Die Wohnung wurde betreten und das Siegel gebrochen. Schlagworte: Berlin, Bild, Content, SEWOMA® Spezial, Strafrecht, Upload

Am 08. Januar 2009 ist die Verordnung zur Änderung der Bußgeld-Verordnung vom 05.01.2009 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 9) verkündet worden. Die Änderung des Bußgeldkataloges iSv. § 26a Straßenverkehrsgesetz (StVG) tritt somit am 1. Februar 2009 in Kraft. Die Verordnung ist über diesen Verweis auf das Bundesgesetzblatt als .pdf-Datei im Volltext abrufbar. Alles wird teurer [...]

“Die Führung der Verbunddatei “Gewalttäter Sport” durch das Bundeskriminalamt ist nur dann rechtmäßig, wenn das Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung gem. § 7 Abs. 6, § 11 Abs. 2 Satz 3 BKAG das Nähere über die Art der Daten bestimmt, die in dieser Datei gespeichert werden dürfen”, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg mit Urteil vom [...]

Nichts Neues aus der Augsburger Puppenkiste, aber dafür eine sensationelle Meldung aus der Neu-Ulmer Zeitung, einem regionalen Ableger der Augsburger Allgemeinen: “Zahnarzt verrät Staatsanwalt säumige Patienten: 20 000 Euro Strafe” Hintergrund der Nachricht ist die Betrugsanzeige eines Zahnarztes, der säumige Patienten bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts eines Eingehungsbetruges anzeigt hatte. Statt dass den säumigen Schuldnern [...]

Wohin führt wohl diese versiegelte Tür? Sicher ist, dass die Polizei vor rund drei Wochen in der Wohnung war, wie auf dem nachfolgend abgebildeten Foto gut zu erkennen ist, wurde die Tür versiegelt und das Siegel auch bereits beschädigt. Siegelbruch iSv. § 136 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) – ja oder nein? Ich würde sagen nein. [...]

Der designierte amerikanische Präsident Barack Obama war bisher Senator für den US-Bundesstaat Illinois im Oberhaus des US-Kongresses in Washington. Diesen Sitz muß er nun aufgeben, da die USA es mit der Gewaltenteilung im Gegensatz zu den meisten europäischen Demokratien sehr genau nehmen. Wer in einem solchen Fall Nachfolger des ausgeschiedenen Senators wird, bestimmt sich nach [...]

Jonathan Zdziarski, ein EDV Sicherheitsexperte und forensischer Sachverständiger aus den USA hat ein Buch mit dem Titel iPhone Forensics veröffentlicht, in dem er detailliert beschreibt, was iPhones so alles während der Kommunikation ihrer Besitzer mitprotokollieren und wie diese Daten in Gerichtsverfahren gegen mutmaßliche Kriminelle verwendet werden können. Dabei handelt es sich nach Angaben des Sachverständigen [...]

Das Lawblog berichtet aktuell über einen jener Fälle, in denen ein Verlassener pornographische Bilder oder Videos des ehemaligen Partners im Internet verbreitet und raisoniert bei der Gelegenheit über die Frage, welche strafrechtlichen Sanktionen für ein solches Verhalten in Deutschland zu erwarten wären. In einem publik gewordenen Fall hatte das Amtsgericht in Marburg eine Haftstrafe von [...]