Ein Mandant von uns stürzt mit seinem Rennrad auf einem Berliner Gewerbehof, weil die Rippen einer Schachtabdeckung parallel zur zur Fahrbahn verlaufen, und verklagt deswegen den Eigentümer des Grundstücks, das einst zu den Filetstücken des Grundbesitzes der Stadt Berlin gehörten, auf Schmerzensgeld. Das Urteil des OLG Hamm vom 14.12.2004  – 9 U 32/04 – scheint [...]

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom vom 27.01.2010 – 5 StR 488/09 –  entschieden, dass Fotokopien keine Urkunden iSd. § 267 Strafgesetzbuches sind. Der Angeklagte hatte eine Kopie eines Vertrages auf seinem Computer gespeichert, diese manipuliert und später im Rechtsverkehr eingesetzt. Dies bewertete der BGH wie folgt: “Zwar kann im Wege computertechnischer Maßnahmen wie der [...]

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die wahrscheinlich spannendste Entscheidung des Jahres verkündet. Die durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 eingeführten Paragrafen §§ 113a, 113b TKG und § 100g StPO zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen gegen Artikel 10 Abs. 1 Grundgesetz und sind somit nichtig. Die Daten sind “unverzüglich zu löschen”, fordert das BVerfG. [...]

Kürzlich erfuhr ich von einer nicht mehr ganz neuen, aber doch weitgehend unbekannten betrügerischen Masche, um ahnungslose Verkäufer auf eBay® zu betrügen. Organisierte Betrügerbanden, meist aus Osteruopa, nutzen den von eBay® ihren Kunden zur Verfügung gestellten Dienst der Gebotsrücknahme aus, um sich auf Kosten anderer zu bereichern. Und das funktioniert so. Man braucht als Käufer [...]

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2009 – 1 BvR 2251/08 – lässt die Rechtsanwaltskammern in einem trüben Licht verblassen. Ein Angeklagter wurde, dem ein Rechtsanwalt als Verteidiger beigeordnet war, wurde freigesprochen. Darauf verlangte der Verteidiger seine Wahlverteidigergebühren von der Staatskasse, da der freigesprochene Angeklagte regelmäßig Anspruch auf Ersatz seiner notwendigen Auslagen hat. Das [...]

In einer Markensache vertraten wir einen Mandanten, dem von einem namhaften Markenhersteller ein Verstoß gegen das Markengesetz vorgeworfen wurde. Das Verfahren ist abgeschlossen. Nun meldet sich die Staatsanwaltschaft Berlin mit einer Anklageschrift. Ich wunderte mich zunächst noch, warum die Staatsanwaltschaft ohne Umschweife Anklage gegen unseren Mandanten erhoben hat. Eine Akteneinsicht sollte für Klarheit sorgen. Heute [...]

Organisierte Betrüger nutzen die technischen Möglichkeiten des Internets und kombinieren diese mit althergebrachten Betrüger-Tricks. Eine perfide Masche der Betrüger ist die Geldwäsche durch ahnungslose Menschen. Es funktioniert oft so: Betrüger hacken einen Computer mittels eines eingeschleusten Schadprogramms und warten auf die nächste Verbindung des gekaperten Computers mit den Servern einer Bank. Die Betrüger können heute [...]

Ballauf und Schenk prägten den abwechslungsreichgen Tatort. Jeder auf seine Weise und beide gemeinsam: Ballauf besonders den Essener Tatort, Schenk den Kölner Tatort von den zwei Morden, die auf zufällige Weise mit dem Ort des Klassentreffens, zu dem Ballauf nach Essen, mitten in Ruhr2010 fuhr, verbunden sind. Mein Fazit: Gut Nicht so gut gefallen hat [...]

Dass Katja G. Inkasso für so manchen Abofallen-Aufsteller betreibt, ist bekannt und führte dazu, dass Katja G. derzeit Deutschlands unbeliebtester Rechtsanwalt sein dürfte. Sie hat Freiherr Günther von Gravenreuth und Olaf Tank längst überholt im Ranking der unbeliebtesten Anwälte. So gerät ein Anwalt natürlich ins Visier der Blogger und erst der Blawger. 6. Oktober 2009 [...]

Wer als (Handels-)Vertreter einem Gewerbetreibenden mit nur 200 Kunden einen Vertrag zur Abnahme von 20.000 Streichholschachteln mit Werbeaufdruck aufzuschwatzen, kann auch mal wegen Betruges verurteilt werden. So jedenfalls nach einem Zeitungsbericht über ein Berufungsverfahren vor dem Landgericht (LG) Traunstein gegen einen Vertreter, der vermutlich Eskimos zum Kauf von Kühlschränken überzeugen könnte. Generell ist es für [...]

Die ganz überwiegende Mehrheit aller deutschen Internetnutzer dürfte schon einmal eine Internetseite mit pornographischen Bildern oder Filmchen besucht haben. Sei es zum Triebabbau oder um sich beim nächsten Emma-Caffeekränzchen wortreicher empören zu können. Praktisch kein Internetbenutzer allerdings ist zu diesem Zweck jemals auf einer deutschen Internetseite gewesen, wobei deutsch in diesem Zusammenhang in erster Linie [...]

Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg musste in seinem Beschluss vom 9. Juli 2009 – AZ: 3 Ss OWi 290/09 – die Verurteilung wegen eines Abstandsverstoßes aufheben, weil sich in der Akte weder das Videoband noch ein Ausdruck des ermittelten Täters wiederfand, berichtet ein wenig enttäuschter Carsten Krumm im Beck-Blog. "…Hinzu kommt, dass das AG die Fahrereigenschaft [...]