Udo Vetter stellt im lawblog die These auf, dass der Zweifelsgrundsatz käuflich sei. Vetter gelangt zu dem Schluss: “Ein Angeklagter ohne dicke Geldbörse für Sachverständige (und natürlich Anwälte), das ist leider zu konstatieren, hätte sich wahrscheinlich ein ungünstigeres Urteil als Kachelmann abgeholt – und das auch noch viel schneller. Der Zweifelsgrundsatz ist käuflich.“ Klingt logisch, [...]

Bei DPMF INFO | MEINBLOG fragte ich im Zusammenhang mit dem Fall Torben P, der wegen seines Berliner U-Bahn-Überfalls in die Schlagzeilen geraten ist, was man mit solchen Menschen macht. Wer sich das Überwachungsvideo ansieht, muss unweigerlich an einen Mordversuch denken, weil Torben P.s Tritte gegen den Kopf des bewusstlosen Opfers und sein anschließender Freuden-Toten-Tanz [...]

Illegal ist der Einsatz von Modchips, weil ein ModChip eine Vorrichtung iSv. § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG ist, die hauptsächlich dazu entworfen und hergestellt wurde, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern. Diese juristische Meinung habe ich bereits 2007 bei DPMS INFO und 2009 hier bei BERLIN BLAWG vertreten. [...]

Das Landgericht Landshut hat sich mit Beschluss vom 20.01.2011 – 4 Qs 346/10 – zu den Voraussetzungen der Computerüberwachung mittels Trojanern geäußert. Diese Art der Telekommunikationsüberwachung ist in Deutschland noch nicht durch das Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig bestätigt worden. Der Beschuldigte, dessen Computer abgehört wurde, stand im dringenden Verdacht, bandenmäßig mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge [...]

In seinem Schlussvermerk nach Abschluss der kriminalpolizeilichen Untersuchungen einer Strafakte teilt ein Kriminalkommissar der Berliner Polizei der Staatsanwaltschaft mit: “Es wird davon ausgegangen, dass er von seinem Recht auf Aussage bei der Kriminalpolizei keinen Gebrauch zu machen wünscht.” Aus meinem Jurastudium habe ich das Recht auf Aussage ganz anders in Erinnerung. Im Studium lernte ich [...]

In der Entscheidung vom 18. Oktober 2007 – StB 34/07 – hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, ob das Auffinden von verschlüsselten eMails ein ausreichendes Indiz sei, dem Besitzer die Mitgliedschaft in einer terrorischen Vereinigung (hier:mg=militante Gruppe) nachzuweisen. Freilich kamen noch weitere Indizien für die Angehörigkeit zur mg hinzu. Jedoch wurde der [...]

Markenrechtsverletzungen lösen nicht nur zivilrechtliche Ansprüche aus, sondern können auf (Straf-)Antrag des Verletzten gemäß § 143 MarkenG strafrechtlich verfolgt und geahndet werden. Ein scharfes Schwert, das der Verletzte dem Verletzer entgegen halten kann; besonders dann, wenn wie im vorliegenden Fall der Verletzer einschlägig vorbestraft ist. Denn dann kann eine geringfügige Markenrechtsverletzung sogar eine Freiheitsstrafe nach [...]

Wer zu schnell fährt und geblitzt wird, ist manchmal versucht, sich nicht mehr an den Vorfall zu erinnern. Da die Straßenverkehrsgesetze für Verstöße gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen im Gegensatz zu Halte- und Parkverstößen keine Halterhaftung kennen, kann die Straßenverkehrsbehörde mangels Täter keinen Bußgeldbescheid erlassen. Dem Halter wird die Behörde womöglich entgegnen: Fahrtenbuch! Allerdings scheitert die Auflage an [...]

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Beschluss vom 03. Februar 2010 – 2 Ws 62/10 – gegen einer wegen Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage und versuchter Strafvereitelung angeklagten Rechtsanwältin aufgrund ungebührlichen Verhaltens in der Hauptverhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 €, ersatzweise 1 Tag Ordnungshaft je 100,00 € verhängt. Nachdem die Rechtsanwältin das Gericht gefragt [...]

Rechtsanwalt Eckhard Benkelberg, der zusammen mit Rechtsanwalt Schlepper in Emmerich eine Kanzlei in unbekannter Rechtsform betreibt, schrieb vor rund drei Jahren Rechtsgeschichte, als ihm das Bundesverfassungsgericht insofern Recht gab, als dass beim Unterhalt für ein Kind kein Unterschied dahingehend gemacht werden könne, ob die Mutter mit dem Vater verheiratet war oder nicht. Jetzt steht Benkelberg, [...]

In einem Kommentar zu einem Beitrag bei DPMS INFO über Horst Mahlers aktuelle Verurteilung zu sechs Jahren Gefängnis wirft Jürgen Schmelzer die Frage auf, ob man böse Menschen nicht verfluchen statt bestrafen könnte. Er selbst glaubt zwar nicht an den Erfolg, macht aber bei dem Experiment mit. “Ich bin in keiner Weise abergläubig, trotzdem behaupten [...]

Das Amtsgericht Ehingen hat mit Beschluss vom 24.06.2009 – 2 Cs 36 Js 7167/09 – in einer Strafsache entschieden, dass die Verwendung Götz-Zitats aus Johann Wolfgang Goethes Werk  Götz von Berlichingen im schwäbischen Sprachraum täglich verwendet wird und sozialadäquaten Zwecken dienen kann. Zwar handele es sich um einen derben Ausspruch, mit dem aber eine Herabwertung [...]