Am Anfang war einmal ein Gedicht… Für den nachfolgenden Ausschnitt aus einem Gedicht von Heinz Erhardt verbreitet über eine Webseite zum Thema Fußball-Weltmeisterschaft 2010 verlangt die Rechtsanwaltskanzlei KSP, die den Lappan Verlag vertritt, der wiederum die Rechte an Heinz Erhardts Werken hält, schlappe  € 600,00 (wohl gemerkt, der Betroffene hat nicht das gesamte Gedicht veröffentlicht). Foto [...]

Udo Vetter stellt im lawblog die These auf, dass der Zweifelsgrundsatz käuflich sei. Vetter gelangt zu dem Schluss: “Ein Angeklagter ohne dicke Geldbörse für Sachverständige (und natürlich Anwälte), das ist leider zu konstatieren, hätte sich wahrscheinlich ein ungünstigeres Urteil als Kachelmann abgeholt – und das auch noch viel schneller. Der Zweifelsgrundsatz ist käuflich.“ Klingt logisch, [...]

Das Landgericht Aachen hatte sich in seinem Urteil vom 21.09.2010 – 7 S 56/10 – mit der Frage zu befassen, ob der Rat eines Anwalts an seinen Mandanten, nach verlorenem Zivilprozess keine Berufung einzulegen, dessen Vergütungsanspruch gegen den Mandanten ausschließe, weil sich der Mandant einen anderen Anwalt genommen, Berufung eingelegt und in II. Instanz obsiegt [...]

Der Bundesgerichtshof (BGH) macht es möglich. Mit Urteil vom 13.01.2011 – IX ZR 110/10 – hat der BGH entschieden, dass Abmahnungen zukünftig teurer werden könnten, indem er Rechtsanwälten quasi den Freifahrtsschein erteilt, eine 1,5-fache Geschäftsgebühr in Rechnung zu stellen, könnte man meinen, wenn man die Entscheidung liest. Allerdings ist der 9. Senat beim BGH zuständig [...]

Das Landgericht Berlin hat mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 25.11.2010 – 52 O 142/10 – die feinen Unterschiede in der Werbung von Rechtsanwälten mit den Bezeichnungen Expertenkanzlei und Spezialkanzlei herausgearbeitet. Zur Werbung mit dem Begriff Expertenkanzlei heißt es: “Die Angabe einer „Experten-Kanzlei“ wird von den angesprochenen Verkehrskreisen zunächst dahingehend verstanden, dass in dieser Kanzlei [...]

Gestern hatte ich eine kleine Sache am Amtsgericht Mitte. Ich kam zeitgleich mit einem Kollegen vor dem Saal an und wunderte mich ebenso wie der andere Rechtsanwalt über die Terminsrolle. Ich wollte schon unsere Sekretärin anrufen, weil ich den Termin nicht fand. Doch dann bemerkte ich, dass die Terminsrolle noch von der letzten Woche war. [...]

Über den Betreiber des Anwaltsdiscounter.de, Dr. Welf Haeger, der sich selbst als Aldi-Anwalt bezeichnet, hatte ich mehrfach, meist wohlwollend  geschrieben. Nach Haegers Auftritt in der RTL-Show Das Supertalent habe ich keine Zweifel mehr daran, dass Dr. Haeger so humorig wirkt wie eine Sendung auf QVC. Supertalent 2010 – Dr. wolf Haeger un… von Clipfish “Er [...]

Wenn Rechtsanwälte damit werben, kostenlose Deckungsanfragen bei den potentiellen (Neu-)Mandanten einzuholen, stellt dies für viele Rechtsanwälte der so genannten alten Schule ein großes Problem dar. Ein solches Problem, das beim Kammergericht landete. Mit Urteil vom 19. März 2010 – 5 U 42/08 – entschied das Kammergericht, dass die Werbung eines Rechtsanwalts mit kostenlosen Deckungsanfragen grundsätzlich [...]

Rainer Langenhans Frau gibt in der Handakte WebLAWg bekannt, dass Langenhan am 28. Mai 2010 nach langer und schwerer Krankheit gestorben ist. Vor rund sieben Jahren telefonierte ich mit Langenhan, als es noch sehr wenige Blogger und noch weniger bloggende Rechtsanwälte in Deutschland gab. Langenhan vermittelte mir am Telefon technisch sehr versiert die Technik, mit [...]

Mit diesem Dreiklang hatte sich das Kammergericht in seiner Urteil vom 19. März 2010 – 5 U 42/08 – auseinanderzusetzen. Eine Kanzlei hatte damit geworben, Deckungsanfragen bei den Rechtsschutzversicherungen für die Mandanten kostenlos abzuwickeln. Andere Rechtsanwälte meinten, diese Art der Werbung beeinträchtige sie in unlauterer Art und Weise in ihren Wettbewerbsrechten. Dieser Ansicht folgte das [...]

Mit Beschluss vom 12. November 2009 – I ZB 101/08 – hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Rechtsbeschwerde die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Ersatz von Mehrkosten für die Einschaltung eines auswärtigen Rechtsanwalts im Kostenfestsetzungsverfahren festzusetzen sind. Der BGH gelangte zu dem Ergebnis, dass für die Notwendigkeit der Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts besonderen [...]

Mit Urteil vom 08. Mai 2008 – I ZR 83/06 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung einen Anspruch auf Erstattung seiner durch eine anwaltliche Abmahnung entstandenen Kosten hat, wenn es für eine Abmahnung einen externen Rechtsanwalt einschaltet. Damit konkretisierte der BGH die vorherrschende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass [...]