Die Betreiber von Hartplatzhelden.de konnten sich in letzter Minute noch gegen den Württembergische Fußballverband e.V. durchsetzen. Der Verband hatte den Hartplatzhelden untersagt, Filmaufnahmen von Amateurfußballspielen ins Internet zu stellen. Weil die Hartplatzhelden der Forderung nicht nachkamen, zog der Verband vor Gericht und obsiegte in I. Instanz. Auch in der Verlängerung sah es lange danach aus, dass der Verband den Sieg sicher nach Hause fahren würde.

Weit gefehlt. Kurz vor Ablauf der regulären Spielzeit retteten sich die Hartplatzhelden durch einen gezielten Schuss ins Elfmeterschießen vor den Toren des Bundesgerichtshofs (BGH).

Mit Urteil vom 28.10.2010 – I ZR 60/09 – entschied der BGH das Spiel zugunsten der Hartplatzhelden. Der BGH führte aus, dass es allein den Vereine obliegt, eine entsprechende wirtschaftliche Verwertung der Fußballspiele zu verhindern, indem zB. sie unter Berufung auf ihr Hausrecht den Besuchern der Fußballspiele Filmaufnahmen untersagten. Die Leistungen des Fußballverbandes liege in der Organisation und Durchführung der Fußballspiele.

Jetzt dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die jeweiligen Verbände ihren Vereinen entsprechende Verträge zur Unterschrift vorlegen, in denen die Vereine ihre Verwertungsrechte an den Verband übertragen, womit wir beim Stand der Deutschen Fußballliga (DFL) wären.

Der wortgewallte Theo Zwanzinger kann es nicht lassen und daher muss sich mal wieder ein Gericht mit ihm befassen. Diesmal die Augsburger Puppenkiste das Landgericht Augsburg, das der Schiedsrichter Amerell angerufen hatte, um Zwanziger im Eilverfahren erfolgreich folgende Aussage gerichtlich verbieten zu lassen:

"Nur durch den Mut von Herrn Kempter konnten wir die Missstände aufdecken und können nun darauf reagieren. In anderen Bereichen dauert es bis zu 40 Jahre, ehe sich die Leute zu so etwas äußern."

Nach einem Bericht in der Augsburger Allgemeinen  sei das Gericht der Ansicht, die Äußerung verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Amerell, weil Zwanziger "eine Beziehung zweier Erwachsener" mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern im kirchlichen Umfeld gleichgestellt habe.

Wenn Amerell andere Menschen nicht sexuell belästigt hätte, wäre nach meinem Verständnis ein Vergleich mit den Mißbrauchfällen in der katholischen Kirche eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Wenn sich aber die Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs gegen Amerell bestätigen sollten, wofür derzeit die belastenden Aussagen von vier Schiedsrichtern sprechen könnten, sehe ich keinen gravierenden Unterschied in der Bewertung seiner Handlungen. Der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs, der durch die Medien geistert, liegt im rechtstechnischen Sinne aber wohl eher nicht vor. Zur Debatte steht vermutlich der Vorwurf der sexuellen Belästigung und damit wären wir bei einer tätlichen Beleidigung. Dann wäre Zwanzigers Vergleich tatsächlich eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, weil die graduellen Unterschiede der in Rede stehenden Straftatbestände zu groß wären.

Dazu möchte ich auf die Strafrahmen der entsprechenden Tatbestände aus dem Strafgesetzbuch (StGB) verweisen:

§ 176 StGB – Sexueller Mißbrauch von Kindern

Wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.

Wie sogleich zu lesen, ist sexuelle Nötigung ein Verbrechen (§ 12 StGB) und wird härter bestraft als der sexuelle Mißbrauch von Kindern.

§ 177 StGB – Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung

Wer eine andere Person

1. mit Gewalt,

2. durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder

3. unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist,

 

nötigt, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Der Vollständigkeit halber zitiere ich weiter aus dem StGB.

§ 185 StGB – Beleidigung

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Amerell  spricht freilich von “Beziehungen”, die er zu dem Schiedsrichter Kempter gepflegt habe und die aus heutiger Sicht falsch gewesen seien. Seine Verteidigung erinnert mich an den Vergewaltiger, der sein Verhalten mit dem Einverständnis seines Opfers zu rechtfertigten versucht, so nach dem Motto, die hatte ja einen kurzen Rock an und wollte es auch. Allerdings wissen wir nicht, was hinter den Kulissen gelaufen ist und am Ende könnte alles auf ein 0:0 hinauslaufen, das keinem der Abstiegskandidaten nutzen würde.

Rechtsanwalt Christian Schertz aus Berlin, der den Schiedsrichter Michael Kempter vertritt, hat übrigens für seinen Mandanten eine einstweilige Verfügung gegen Amerell erwirkt, wonach es Amerell vom Landgericht Köln untersagt wurde, Inhalte aus privaten eMails, die Kempter ihm gesandt habe, öffentlich zugänglich zu machen, wie in der Talkshow Kerner geschehen, wo Amerell zugab, dass er heterosexuell und schwul sei, was meist als bisexuell bezeichnet wird.

Schlussendlich frage ich mich, warum sich der selbsternannte Feind von schwulen Fußballern Rudi Assauer (“Wer sich outet, wird plattgemacht.”) noch nicht wieder zu Wort gemeldet hat.

Die FIFA meldete bereits am 30.09.2005 die Wortmarke WM 2010 für 31 der insgesamt 45 beim DPMA geführten Klassen an und nahm die Anmeldung schließlich wieder zurück. Damit hat die FIFA allein in Deutschland einen Betrag von € 3.000 für die Anmeldegebühren beim DPMA versenkt.

Die FIFA konnte ja höchstens ahnen, dass der BGH kurz vor dem WM 2006 in Deutschland den Zeichenfolgen WM + Jahreszahl jeglichen markenrechtlichen Schutz absprechen würden.

Ferrero (Hanuta und Duplo) waren übrigens noch schneller und meldete bereits 2003 die Begriffe WM 2010 als Marke an. Natürlich auch erfolglos.

Somit sind diese Begriffe frei benutzbar und es wird in diesem Jahr wieder Sammelbilder in den von mir und meinen Kindern sehr geschätzten Hanutas geben.

Neulich berichteten wir über die Pudel-Persiflage auf die Marke Puma, weil der Puma Pudel einem anderen in die Hand gebissen hatte, der das kleine Hündchen vielleicht nur füttern wollte.

Heute steht ein Ziegenbock, auch Geiß oder Geißbock, Zicke oder Zickenbock genannt, im Markenmittelpunkt.

Was die Marke, die ich heute beim Recherchieren im Register beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) entdeckte, mit dem Kölner Fußballverein gemein hat, weiß ich nicht, aber eine Meldung war es mit wert…

Wie der 1. FC Köln zu einer Ziege als Wappentier kam, lesen Sie selbst:

Selbst Ferkel waren viel zu schlau:
"Zum FC geht keine Sau…"
Zur Wahl stand schließlich noch ‘ne Schnake,
und eine tote Kakerlake.

Doch plötzlich eine Chance gab’s noch,
ein Ziegenbock, der grässlich roch!
Und weil das Vieh war angebunden,
konnt’ es nicht flieh’n, so ward’s gefunden.

Das ganze Gedicht und weitere Infos über den FC lesen Sie bei Stupidedia.

Der internationale Sportgerichtshof (CAS) gab gestern in einer Pressemitteilung bekannt, dass die zwei-jähri9ge Sperre gegen die fünf-malige Olympia-Goldmedaillen-Gewinnerin Claudia Pechstein wegen Blutdoping rechtmäßig war.

Die drei Richter begründeten ihr Urteil damit, Pechstein weise "abnormale Retikulozyten-Werte verglichen mit der allgemeinen Bevölkerung in Europa und anderen Spitzenläufern und auch im Vergleich mit ihren eigenen Werten auf", heißt es in dem Urteil. Bei Doping-Tests während der Mehrkampf-WM in Hamar seien bei der 37 Jahre alten Berlinerin Retikulozyten-Werte von 3,49, 3,54 und 3,38 Prozent gemessen worden. Der Grenzwert liegt bei 2,4. Am 8. Januar 2009 seien es nur 1,74 Prozent gewesen, am 18. Februar 1,37 Prozent. "Diese Abnormalität konnte nicht vernünftig durch die verschiedenen Rechtfertigungen der Athletin oder einen medizinischen Hintergrund ausgeräumt werden." Der von der Athletin ausgewählte Hämatologe habe sie eingehend untersucht und geschlossen, dass es keine feststellbaren Anzeichen für eine Blutkrankheit oder Anomalie gebe. Zwölf Zeugen und Experten wurden insgesamt vor dem CAS gehört. Gleichzeitig bestätigte der CAS, die Mess-Methoden der vom Weltverband ISU benutzten Geräte seien verlässlich,

heißt es in der Sportschau.

Da das CAS das oberste Sportgericht auf der ganzen Welt ist, wird es sehr schwer für Pechstein, die Steine, die ihre Eislaufbahn blockieren, wieder aus dem Weg zu räumen.

Die Gewinner des Verfahrens sind die Verfechter der indirekten Dopingnachweise, die eine Sperre begründen sollen, wenn die Indizien ausreichen. Das ist aus meiner Sicht auch gut so. Straftäter können schließlich auch in einem Indizienprozess verurteilt werden, wenn sich die Indizien zu einer langen Indizienkette aneinanderreihen.

Pechstein bleibt noch ein Fünkchen Hoffnung.

Denn Rechtsanwalt Simon Bergmann kündigte an, schnellstmöglich ein Verfahren vor dem Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne anzustrengen.

„Ich bin der festen Überzeugung, dass der CAS die Reichweite der auch im Sportrecht geltenden Unschuldsvermutung verkannt hat. Im vorliegenden Fall gab es mit den Retikulozytenwerten nur einen einzigen Parameter, der – zudem wissenschaftlich höchst umstritten – generelle Rückschlüsse auf angebliches Blutdoping zuließ. Demgegenüber konnten wir mit Hilfe von namhaften Sachverständigen natürliche Ursachen für die Retikulozytenwerte plausibel aufzeigen. […]  Ich rechne mit einer Prozessflut.”

Träumt weiter von der Flut, aber bitte nicht vergessen, dass Ebbe und Flut wie Pech und Schwefel zusammengehören.

Ich prognostiziere, dass das Bundesgericht die Entscheidung der CAS bestätigen wird. Mit einer Verletzung der Unschuldsvermutung hat das Urteil recht wenig zu tun. Die Richter befanden die vorgelegten Indizien für ausreichend und haben dies anscheinend auch sehr gut begründet.

Seit einigen Tagen sind die Straßen in Berlin-Prenzlauer Berg mit Aufklebern gepflastert, die das Markenzeichen Puma in den Nationalfarben Jamaicas darstellen.

Diese Werbung ist grenzwertig,  was die Lauterkeit der Maßnahme betrifft. In den meisten Fällen dürften die Aufkleber nicht das Erscheinungsbild einer fremden Sache erheblich und nicht nur vorübergehend verändern, so dass der Straftatbestand § 303 Abs. 2 StGB ausscheidet, der über § 4 Nr. 11 UWG wegen Rechtsbruchs zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führen könnte.

Auch wenn man eine Sachbeschädigung feststellen könnte, wäre die Ermittlung des Verantwortlichen nicht leicht, aber durchaus möglich.

Mal sehen, ob diese Guerilla-Marketing-Aktion noch zum Gegenstand eines Gerichtsverfahrens wird.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 10. Juni 2009 – AZ: 1 BvR 1107/09 – die Verfassungsbeschwerde eines deutschen Profifußballers wegen der Berichterstattung über eine von ihm begangenen Vergewaltigung nicht zur Entscheidung angekommen und damit klargestellt, dass das öffentliche Informationsinteresse an der Berichterstattung dem Persönlichkeitsrecht des Fußballers überwiegt.

Der Ex-Profi-Fußballer wurde im Jahr 2008 zu einer dreieinhalb-jährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er nach Fessel-Spielen und Auspeitschungen eine Domina plötzlich überwältigt, sie an Armen und Beinen gefesselt und mehrfach vergewaltigt hatte.

”Zwar greift die Berichterstattung über eine Straftat und deren Umstände zwangsläufig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) ein. Die Freiheit, die eigenen Ausdrucksformen der Sexualität für sich zu behalten und sie in einem dem staatlichen Zugriff entzogenen Freiraum zu erleben, gehört sogar zum absolut geschützten Kernbereich des Grundrechts. Das gilt aber nicht uneingeschränkt für den Bereich der Sexualität. Bei Sexualstraftaten sind gewalttätige Übergriffe in die sexuelle Selbstbestimmung und die körperliche Unversehrtheit des Opfers tatbestimmend. Daher liegt die Annahme fern, dass die Umstände der Begehung einer Sexualstraftat zur absolut geschützten Intimsphäre des Täters zählen. Ein verurteilter Straftäter einer Sexualstraftat muss es daher dulden, dass im Fall der Berichterstattung über eine ihm zur Last gelegte Straftat sein allgemeines Persönlichkeitsrecht hinter dem Interesse der Öffentlichkeit an einer umfassenden Berichterstattung unter Umständen zurücktreten kann. Das gilt insbesondere dann, wenn er -wie hier – wegen seiner Prominenz in besonderer Weise im Blickfeld der Öffentlichkeit steht und die Medienöffentlichkeit mit Rücksicht hierauf hinzunehmen hat. Die Berichterstattung über Entstehung, Ausführung und Verfolgung einer Straftat unter Namensnennung, Abbildung und Darstellung des Straftäters greift zwangsläufig in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht ein, weil sie sein Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Öffentlichkeit zwangsläufig negativ bewertet. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG) ist aber nicht vorbehaltlos gewährleistet, sondern muss mit der ebenfalls nicht schrankenlos gewährleisteten Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) abgewogen werden. Diese Abwägung ist für jeden Einzelfall gesondert vorzunehmen. Dabei sind das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an begangenen Straftaten und die vollständige Information über die Hintergründe der Tat und den Täter in der Regel vorrangig. Der Straftäter muss sich nicht nur den verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern er muss auch dulden, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit durch die Medien befriedigt wird. Auch dieses Informationsinteresse der Öffentlichkeit hat nicht immer den Vorrang. Insbesondere in Fällen kleinerer Kriminalität, bei jugendlichen Straftätern und bei nicht rechtskräftig verurteilten Tätern, bei denen noch die Unschuldsvermutung gilt, kann das Gewicht des Persönlichkeitsrechts gegenüber der Freiheit der Berichterstattung überwiegen. Allerdings kann eine individualisierende Bildberichterstattung über den Angeklagten eines Strafverfahrens dann gerechtfertigt sein, wenn sich der Betreffende nicht bzw. nicht mehr mit Gewicht auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen kann, etwa wenn er sich in eigenverantwortlicher Weise den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen in der medialen Öffentlichkeit auch im Wege der individualisierenden Berichterstattung gestellt hat. Ebenso, wenn der betreffende Verfahrensbeteiligte kraft seines Amtes oder wegen seiner Prominenz im Blickfeld der Öffentlichkeit steht und die Medienöffentlichkeit mit Rücksicht darauf hinzunehmen hat. Hat die das öffentliche Interesse veranlassende Tat mit der Verurteilung die gebotene rechtliche Sanktion erfahren und ist die Öffentlichkeit darüber hinreichend informiert worden, so lassen sich fortgesetzte oder wiederholte Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht mit Blick auf sein Resozialisierungsinteresse nicht ohne Weiteres rechtfertigen. Es vermittelt dem verurteilten Straftäter allerdings auch keinen Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit überhaupt nicht mehr mit seiner Tat konfrontiert zu werden. Selbst die Verbüßung der Straftat führt nicht dazu, dass ein Täter den uneingeschränkten Anspruch erwirbt, mit der Tat „allein gelassen zu werden“. Maßgeblich ist vielmehr stets, in welchem Ausmaß das Persönlichkeitsrecht einschließlich des Resozialisierungsinteresses des Straftäters von der Berichterstattung unter den konkreten Umständen beeinträchtigt wird. Die genaue Grenze einer verantwortungsvollen Berichterstattung mit Blick auf eine mögliche Prangerwirkung lässt sich nur im Einzelfall unter Abwägung der konkurrierenden Grundrechte bestimmen. Gemessen an den verfassungsrechtlichen Maßstäben ist die angegriffene Entscheidung nicht zu beanstanden. Das Oberlandesgericht, das die von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Maßstäbe beachtet, hat insbesondere eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange vorgenommen”,

heißt es in der entsprechende Pressemitteilung Nr. 80/2009 des BVerfG.

“Die Führung der Verbunddatei “Gewalttäter Sport” durch das Bundeskriminalamt ist nur dann rechtmäßig, wenn das Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung gem. § 7 Abs. 6, § 11 Abs. 2 Satz 3 BKAG das Nähere über die Art der Daten bestimmt, die in dieser Datei gespeichert werden dürfen”,

entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg mit Urteil vom 16. Dezember 2008 –AZ: 11 LC 229/08 – und bestätigte damit das Urteil des Verwaltungsgericht (VG) Hannover vom 22.05.2008 – AZ: 10 A 2412/07. Für Datenschutz-Experten eine längst überfällige Entscheidung. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll immer mehr Bürger kontrollieren und überwachen, ohne dass es dafür glasklare, gesetzliche Eingriffsgrundlagen geben würde.

Es scheint, als wenn Bud Spencer voll im Trend liegen würde. Anders ist es kaum zu erklären, warum in diesen Sommer Menschen vermehrt T-Shirts mit dem Konterfei von Carlo Pedersoli tragen. Bud Spencer ist eine Filmfigur. Der Schauspieler heißt mit bürgerlichen Namen Carlo Pedersoli. Pdersoli stammt aus Italien. Berühmt wurde er durch die gemeinsamen Filme mit Mario Girotti, besser bekannt als Terrence Hill. Doch Carlo Pedersoli alias Bud Spencer hat in seinem Leben weit mehr getan als bloß Bud Spencer zu spielen.

Pedersoli studierte in Italien ab 1948 Rechtswissenschaften. Es ist bis heute nicht ganz klar, ob er sein Studium beendete und offiziell den Titel Doktor der Rechtswissenschaften (Dr. iur.) tragen darf.

Bereits während seines Jura-Studiums widmete sich Pedersoli dem Schwimmen. Er wurde sieben Mal in Folge italienischer Schwimmmeister. Er schwamm als erster Italiener die 100 Meter Freistil Strecke unter einer Minute. 1952 nahm Pedersoli sogar an den Olympischen Spielen in Helsinki teil und wurde Fünfter über 100 Meter Freistil.

Dass Carlo Pedersoli in seinem Leben auch Erfinder war und für mehrere seiner Erfindungen Patente bekam, wissen allerdings nur eingefleischte Fans. Seit 1990 hält Pedersoli in der Bundesrepublik Deutschland als Anmelder und Erfinder das Patent P 40 09 764.1. Die Erfindung betrifft ein Türschloss mit einem ausgeklügelten Ent- und Verriegelungssystem, sog. Fallen.

Eine Skizze aus der Patentschrift veranschaulicht Pedersolis Erfindung besser:

Daneben besitzt Pedersoli ein eigenes Modelabel, ein Fastfood-Kette namens Bud Food und besitzt vermutlich “zwölf Patente (u. a. für eine elektrische Spielzeugmaus, eine Einwegzahnbürste mit integrierter Zahncreme, einen Spazierstock mit eingebautem Stuhl und Tisch)”.

Ausführliche Informationen zu Carlo Pedersoli aka Bud Spencer liegen bei Wikipedia bereit.

Das Endergebnis bei der Markenweltmeisterschaft lautet:

1. Puma (Italien)
2. Adidas (Frankreich)
3. Adidas (Deutschland)
4. Nike (Portugal)

Nach einem Bericht bei Spiegel Online haben Unbekannte in der Umgebung der WM-Fanmeile, hier in Berlin, mit Beton ausgegossene Fußbälle ausgelegt und durch Plakate Passanten zum Dagegentreten aninimiert. Zwei verhinderte Schützen haben sich dabei Fußverletzungen zugegezogen. Die Polizei ermittelt.

Bei der Ausrüster-WM ist Deutschland bereits im Finale! Denn im Halbfinale bei der WM der Marken kommt es einmal mehr zum alten Bruderduell zwischen Puma (Italien) und Adidas (Deutschland), den beiden großen deutschen Sportartikelherstellern. Im Viertelfinale haben sich zudem mit dem englischen Nationalteam (Umbro) und der ukrainischen Nationalmannschaft (lotto) die letzten beiden kleineren Ausstatter verabschiedet. Damit kommt es bei der verbleibenden Weltmeisterschaft zum Dreikampf der Großen mit einem numerischen Startvorteil für Adidas. Die Paarungen:

Dienstag, 4. Juli 2006
Adidas (Deutschland) ./. Puma (Italien)

Mittwoch, 5. Juli 2006
Nike (Portugal) ./. Adidas (Frankreich)