Das Landgericht  Saarbrücken hatte sich als Berufungsgericht in seinem Urteil vom 22.06.2011 – 10 S 60/10 – mit der Frage zu befassen, ab wann in einem Gratis-Onlinespiel, die Grenzen der guten Sitten dadurch überschritten werden, dass kostenpflichtige  Zusatzleistungen über die Telefonabrechnung abgerechnet werden.

Das LG Saarbrücken gelangt zu dem Ergebnis, dass bei Onlinespielen, die ohne Altersverifikation Zusatzleistungen an Minderjährige verkaufen (hier über € 2.000,00) gegen die guten Sitten verstoßen mit der Folge, dass die Forderung nicht besteht.

Das Landgericht Köln hat Berichten der Westdeutschen Zeitung und in der ZEIT zufolge dem Glückspielspielanbieter Westlotto in einem anhängigen einstweiligen Verfügungsverfahren verboten,  Lose für die Teilnahme am Lotto an Empfänger von Hartz IV herausgeben.  Der Tenor des Beschluss ist nicht vollständig veröffentlicht worden. Ich mutmaße deshalb und schreibe einen Fantasie-Tenor auf:

Westlotto wird es auf Antrag eines Glückspielanbieters aus Malta bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt,

die Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen gegenüber Personen zu ermöglichen , die Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen, insbesondere Hartz-IV-Empfänger sind.

Ich spiele zwar kein Lotto, aber wenn ich Lotto spielen würde, wäre ich jetzt bemüht, mich ordentlich zu kleiden und darauf zu achten, dass ich keine Löcher im Sakko habe, wenn ich die Lotto-Stelle aufsuche, um meinen Schein auszufüllen.  Natürlich nicht im Trainingsanzug und/oder mit Badeschlappen Lottospielen gehen.

Man will ja als “ehrlicher” Lotto-Spieler  nicht in den Verdacht geraten und sich unangenehmen Fragen ausgesetzt sehen, die es demnächst häufiger geben wird/muss, wenn sich Westlotto an das  gerichtliche Verbot halten will.

Mal abgesehen davon, dass ich den Tenor für viel zu unbestimmt halte, weil der in der Praxis kaum vollstreckbar sein wird, ohne dass die Vollstreckungsorgane subsumieren müssen, glaube ich, dass die Entscheidung auch aus anderen Gründen nicht lange Bestand haben wird.

Illegal ist der Einsatz von Modchips, weil ein ModChip eine Vorrichtung iSv. § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG ist, die hauptsächlich dazu entworfen und hergestellt wurde, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern. Diese juristische Meinung habe ich bereits 2007 bei DPMS INFO und 2009 hier bei BERLIN BLAWG vertreten. Als leidenschaftlicher Konsolenspieler sehe ich das persönlich natürlich ganz anders.

SONY teilte kürzlich in PlayStation.Blog mit, dass sie verstärkt gegen Modchips vorgehen werden:

“Wir schützen unser Geschäft und bewahren die ehrlichen Gameplay-Erlebnisse, die du von uns erwartest und die du verdienst, indem wir PlayStation 3-Systeme identifizieren, die gegen unsere Richtlinien verstoßen, und dafür Sorge tragen, dass von diesen Systemen aus nicht mehr auf das PlayStation Network zugegriffen werden kann.”

Da Modchips unter die Definition des § 95a Abs. 2 UrhG fallen, sind nach Abs. 3 folgende Handlungen verboten:

1. Herstellung
2. Einfuhr
3. Verbreitung
4. Verkauf
5. Vermietung
6. Werbung im Hinblick auf Verkauf oder Vermietung
7. Besitz zu gewerblichen Zwecken

Was ist erlaubt im Zusammenhang mit Modchips?

Der private Besitz und Gebrauch kann von den Konsolenherstellern nicht untersagt werden. Wer ein Modchip in seinem Besitz hat, kann diesen weiterhin benutzen, ohne Abmahnungen befürchten zu müssen. Weitergeben darf man diesen Modchips allerdings auch als Privater nicht. Also das Anbieten bei ebay oder an anderer Stelle sollte tunlichst vermieden werden, um nicht als Verbreiter in Anspruch genommen zu werden.

Auch das zum Zwecke der Berichterstattung erfolgte Verlinken auf Internetseiten, die Modchips vertreiben, kann seit der HEISE-Entscheidung im Zusammenhang mit dem Link-Verbot auf die Kopiersoftware AnyDVD von Slysoft, nicht untersagt werden. Vorsicht ist dennoch geboten. Wer Geld für einen Link erhält, zb. weil er als Affiliate in einem Partnerprogramm für Modchips-Vertreiber wirbt, handelt § 95a UrhG zuwider.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 8. September 2010 in der Rechtssache C-316/07 (die weiteren Verfahren C‑409/07, C‑410/07, C‑358/07, C‑359/07 und C‑360/07 waren verbunden) entschieden, dass das deutsche Glückspiel-Monopol gegen europäisches Recht verstoße. Aus den Gründen:

“Stellt ein nationales Gericht sowohl fest,

–        dass die Werbemaßnahmen des Inhabers eines solchen Monopols für andere, ebenfalls von ihm angebotene Arten von Glücksspielen nicht auf das begrenzt bleiben, was erforderlich ist, um die Verbraucher zum Angebot des Monopolinhabers hinzulenken und sie damit von anderen, nicht genehmigten Zugangskanälen zu Spielen wegzuführen, sondern darauf abzielen, den Spieltrieb der Verbraucher zu fördern und sie zwecks Maximierung der aus den entsprechenden Tätigkeiten erwarteten Einnahmen zu aktiver Teilnahme am Spiel zu stimulieren, als auch,

–        dass andere Arten von Glücksspielen von privaten Veranstaltern, die über eine Erlaubnis verfügen, betrieben werden dürfen, als auch,

–        dass in Bezug auf andere Arten von Glücksspielen, die nicht unter das Monopol fallen und zudem ein höheres Suchtpotenzial als die dem Monopol unterliegenden Spiele aufweisen, die zuständigen Behörden eine zur Entwicklung und Stimulation der Spieltätigkeiten geeignete Politik der Angebotserweiterung betreiben oder dulden, um insbesondere die aus diesen Tätigkeiten fließenden Einnahmen zu maximieren,

                  so kann es berechtigten Anlass zu der Schlussfolgerung haben, dass ein solches Monopol nicht geeignet ist, die Erreichung des mit seiner Errichtung verfolgten Ziels, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, dadurch zu gewährleisten, dass es dazu beiträgt, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Tätigkeiten in diesem Bereich in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen.”

Im Klartext bedeutet der Urteilsspruch, dass ein Staat der privaten Anbietern Glückspiele verbietet, aber selbst für seine monopolisierten Glückspielangebote wirbt, sein Glückspielverbot nicht damit rechtfertigen kann, das Verbot solle Spielsucht in der Bevölkerung eindämmen.

“Wer für Glückspiele wirbt, verdirbt…”

Für ein Rollenspiel erwarb ein Minderjähriger mittels einer 0900-Mehrwertdienstenummer über den Telefonanschluss seiner Eltern Drachenmünzen, um sich im sog. Itemshop des Rollenspiels neue Ausrüstungsgegenstände für das Spiel zu kaufen.

Die Mutter des Rollenspielers wollte nicht für den Vertrag einstehen und verweigerte die Zahlung. Zu Unrecht, auch weil sie sich nicht sogleich gegen die Telefonrechnung gewehrt habe, urteilten die Berufungsrichter am Landgericht Darmstadt mit Urteil vom 25. September 2009 – 21 S 321/09.

“Maßgeblich ist also, ob die Beklagte vorsätzlich oder fahrlässig die Telefonate durch ihren Sohn ermöglichte. Die bewusste Duldung scheidet nach dem festgestellten Sachverhalt aus. Allerdings muss der Anschlussinhaber zur Wahrung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB) alle ihm zumutbaren geeigneten Vorkehrungen treffen, um eine von ihm nicht gebilligte Nutzung seines Telefons zu unterbinden. zumutbar sind diejenigen Maßnah­men, die einem gewissenhaften durchschnittlichen Telefonkunden bekannt sind und zu de­ren Durchführung er mit vertretbarem_. Aufwand in der Lage ist (vgl. Grabe MMR 2005, 483, 484), Hier war es der Beklagten ohne weiteres möglich, die Nutzung ihres Anschlusses für Mehrwertdienste zu sperren.”

Golem berichtet von einem Rechtstreit aus dem Vereinigten Königreich, in dem der Erwerber der Spielekonsole Sony Playstation 3 von Amazon.co.uk einen Betrag von 95,00 € zurückerhielt, weil durch Sonys Firmware-Update auf die Version 3.21 die Möglichkeit, auf der PS3 ein anderes Betriebssystem wie z.B. Linux zu installieren, entfernt wurde.

Ein Gewährleistungsfall mit europarechtlichen Einschlag, da sich das britische Gericht ausdrücklich auf die Richtlinie 1999/44/EG berufen haben soll. Spannender wird sein, wie Amazon und Sony mit dem Urteil umgehen. Denn sicher ist, dass andere Sony Playstation Erwerber im Koop-Modus den Erfolg nachzueifern versuchen.

Nach einer Heise-Meldung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Praxis der Computerspielehersteller, die ihre Spiele derart an ein Kundenkonto binden, dass eine Übertragung des Spieles auf Dritte durch Verkauf, Schenkung, Leihe, etc. dadurch ausgeschlossen wird, grundsätzlich nicht zu beanstanden sei.

Der  BGH fällte sein Urteil am 11.02.2010 zum Aktenzeichen I ZR 178/08 – mehr ist leider noch nicht bekannt.

"Die Entscheidung der Karlsruher Richter schafft endlich Rechtssicherheit für Anbieter und Nutzer im Online-Vertrieb von Medien",

sagt hierzu der Vertreter des Spieleherstellers, Rechtsanwalt Georg Fechner, Partner der auf Medienrecht spezialisierten Kanzlei Unverzagt von Have aus Hamburg.

AUF DPMS INFO hatte ich vor ca. anderthalb Jahren vor den rechtlichen Risiken beim Einsatz von Modchips in SONY Playstations, Nintendo Game Cubes oder Microsoft X-Box gewarnt.

“Ein Modchip ist eine elektronische Schaltung, die dazu dient, den Kopierschutz von Spielkonsolen zu umgehen. Viele Modchips bestehen aus lediglich einem einzigen integrierten Schaltkreis, umgangssprachlich Chip. Die Bezeichnung Modchip ergibt sich aus Mod (kurz für Modifikation) und Chip.”
Quelle: Wikipedia

Ich hatte mich damals schon auf den Standpunkt gestellt, dass ein Mod-Chip eine Vorrichtung iSv. § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG ist, die hauptsächlich dazu entworfen und hergestellt wurde, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern. Ich fragte die Leser von DPMS INFO und mich, welches der Hauptzweck eines Modchips ist, um so festzustellen, ob eine Umgehung des Kopierschutzes beim Einsatz von Modchips bejaht werden kann. Ich darf mich selbst zitieren:

Das Bedürfnis des Besitzers einer Spielekonsole, Sicherheitskopien herzustellen und wiederzugeben, ist gering. Hat er doch die Möglichkeit, gegen eine geringe Schutzgebühr und den Nachweis über die legalen Erwerb des Spiels vom Spielehersteller einen neuen Datenträger zu erhalten.

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 14. Oktober 2009 – AZ: 21 O 22196/08 – die Anwendbarkeit von § 95a UrhG zugunsten von Nintendo DS bejaht. Leider stehen mir augenblicklich nur die beiden folgenden Leitsätze der Entscheidung zur Verfügung. Sobald uns die Entscheidung im Volltext vorliegt, werden wir diese veröffentlichen und ggf. detailliert kommentieren.

1. Ein proprietäres Format eines Datenträgers (Nintendo DS Karte) ist eine technische Schutzmaßnahme im Sinne von § 95a UrhG.

2. Der Begriff der “technischen Maßnahme” ist im weitesten Sinne zu verstehen und umfaßt alle technischen Maßnahmen, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, Nutzungsmöglichkeiten einzuschränken.

In einem Rollenspiel übernimmt der Spieler die Rollen fiktiver Charaktere und erlebt Abenteuer in einer erdachten Welt, für die ein eigenes Regelwerk besteht, welches das Spiel strukturiert. Bei reglementierten Rollenspielen gibt es häufig einen Spielleiter, der auch die Einhaltung der Regeln kontrolliert. Die bekanntesten Rollenspiele, die anhand eines Basisregelwerks und entsprechenden Erweiterungen mit Stift und Papier gespielt werden sind Dungeons & Dragons (D&D) oder Das Schwarze Auge (DSA). Bei Computer-Rollenspielen übernimmt der Computer die Aufgabe des Spielleiters. Berühmte Computerrollenspiele-Rollenspiele sind Baldurs Gate, World of Warcraft (WoW) und Herr der Ringe online (HdRo), wobei die letzten beiden Spiele es ermöglichen, über zentrale Server mit anderen Spielern gemeinsam auf Abenteuerreise zu gehen.

Das Landgericht (LG) Köln hatte jüngst über den Streit zweier Rollenspiel-Produzenten zu entscheiden, die sich darüber stritten, ob der Beklagte, der zuvor als Autor für die Klägerin Rollenspielregelwerke und Erweiterungen schrieb, sein eigenes Rollenspiel bei der Klägerin abgekupfert hatte.

Das LG Köln entschied mit Urteil vom 29. Juli 2009 – AZ: 28 O 180/08 –, dass der Klägerin weder aus Urheberrecht noch aus Wettbewerbsrecht Unterlassungsansprüche gegen den Beklagten zustünden. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass das Regelwerk, Namen, Fertigkeiten, Eigensschaften und andere Elemente frei benutzt wurden, weil fast alle Rollenspiele nach dem gleichem Schema, mit wenigen Besonderheiten funktionieren. Auch das Bühnenbild, also die Atmosphäre des Spiels sei nicht kopiert worden, da das Gericht nicht erkennen konnte, dass die “Kernfabel” der Spiele identisch ist.

Unterlassungsansprüche wettbewerbsrechtlicher Art konnte das LG Köln ebenfalls nicht feststellen.

Das LG Köln wies allerdings auch die Widerklage zurück, mit der der Beklagte Ersatz seiner Rechtsverfolgungskosten einforderte, die ihm durch die unberechtigte Abmahnung entstanden waren. Die Abmahnung wäre zwar unberechtigt gewesen, so die Kölner Richter am LG. Aber die Klägerin habe nicht schuldhaft gehandelt. Sie durfte die bestehende Unsicherheit im Tatsächlichen klären.

Wenn Sie rechtliche Fragen zu Rollenspielen haben, ist Dennis Sevriens, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und selbst Rollenspieler, der richtige Ansprechpartner für Sie.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte in seinem Urteil vom 28. August 2009 – AZ: 6 U 225/08 – darüber zu entscheiden, ab wann die Ausarbeitung einer Idee als ein urheberrechtliches geschütztes Werk iSv. § 2 UrhG zu qualifizieren ist.

Der Tenor der Entscheidung ist ein alter Hut:

“Abstrakte Gedanken und Ideen können urheberrechtlich nicht geschützt werden, sondern müssen im Interesse der Allgemeinheit gemeinfrei bleiben und dürfen nicht durch das Urheberrechtsgesetz monopolisiert werden.”

Bemerkenswert an der Entscheidung ist jedoch, dass die Vorinstanz, das Landgericht Köln, in seinem Urteil – AZ: 28 O 483/06 –  nach dem Vortrag der Klägerin noch zu dem Ergebnis gelangte, dass ein urheberrechtlich geschütztes Werk vervielfältig worden sei.

Inhaltlich ging es um Lernspiele, die der eine beim anderen übernommen hatte. Das LG Köln sah in der Übernahme der Spiele eine Urheberrechtsverletzung. Das OLG Köln hob die Entscheidung auf, weil der urheberrechtliche Schutz an den Lernspielen als Werk der angewandten Kunst gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG nur hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Lernspiele bestehe. Die Funktionsweise der Geräte ist dagegen nicht geschützt.

Die sich gegenüberstehenden Lernspielgeräte waren in ihrer konkreten Ausgestaltung zu unterschiedlich, als dass das OLG eine zustimmungspflichtige Bearbeitung feststellen konnte. Das OLG kam zu dem Ergebnis, dass hier eine erlaubte freie Benutzung des Werkes eines anderen vorlag. Für einen ergänzenden Leistungsschutz nach den Vorschriften des UWG blieb danach kein Raum mehr. Aber das kann man auch anders sehen, z.B. wie die Richter der 28. Kammer beim LG Köln.

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Das Landgericht (LG) hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Beschluss vom 09. Juli 2009 – AZ: 308 O 332/09 – entschieden, der Vertrieb von sog. „Cheatbots“, das sind Programme zur Manipulation von Online-Spielen, die durch das Spielverhalten ihrer Nutzer Einnahmen erzielen, eine unlautere Ausnutzung des Geschäftsmodells nach § 4 Nr. 9b Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), sowie eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG darstellt.

Ein Cheatbot ist ein Programm, das an das eigentliche Spiel andockt und automatisiert bestimmte Handlungsabläufe durchspielt, um den virtuellen Charakter mit mehr Geld oder neuen Gegenständen auszustatten. Ein solches Vorgehen ist meist nicht im Sinne der Mitspieler und Spiele-Produzenten. Blizzard, der Produzent von World of Warcraft (WoW) ist in den USA bereits erfolgreich gegen Hersteller von Cheatbot-Software vorgegangen.

Interessant an der Entscheidung des LG Hamburg zu Cheatbots ist, dass neben die Verbotsverfügung nicht nur mit Tatbeständen aus dem UWG, sondern auch mit Markenrecht und Urheberrecht begründet wurde.

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Die WM2006 ist zu Ende. Das Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) informiert passend zum Thema über Schutzrechte, die mit dem Fußballspiel im weitesten Sinne zu tun haben. Das DPMA erläutert die Historie des Fußballs, den Fußball aus technischer Sicht, das Spielfeld, das Fußballtor, den Fußballschuh, die Schienbeinschützer, die Spielerbekleidung, die Torwartbekleidung, die Schiedsrichter-Ausrüstung und vieles mehr.

WM2006 beim DPMA.