Das Landgericht  Saarbrücken hatte sich als Berufungsgericht in seinem Urteil vom 22.06.2011 – 10 S 60/10 – mit der Frage zu befassen, ab wann in einem Gratis-Onlinespiel, die Grenzen der guten Sitten dadurch überschritten werden, dass kostenpflichtige  Zusatzleistungen über die Telefonabrechnung abgerechnet werden. Das LG Saarbrücken gelangt zu dem Ergebnis, dass bei Onlinespielen, die ohne [...]

Das Landgericht Köln hat Berichten der Westdeutschen Zeitung und in der ZEIT zufolge dem Glückspielspielanbieter Westlotto in einem anhängigen einstweiligen Verfügungsverfahren verboten,  Lose für die Teilnahme am Lotto an Empfänger von Hartz IV herausgeben.  Der Tenor des Beschluss ist nicht vollständig veröffentlicht worden. Ich mutmaße deshalb und schreibe einen Fantasie-Tenor auf: Westlotto wird es auf Antrag eines Glückspielanbieters [...]

Illegal ist der Einsatz von Modchips, weil ein ModChip eine Vorrichtung iSv. § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG ist, die hauptsächlich dazu entworfen und hergestellt wurde, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern. Diese juristische Meinung habe ich bereits 2007 bei DPMS INFO und 2009 hier bei BERLIN BLAWG vertreten. [...]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 8. September 2010 in der Rechtssache C-316/07 (die weiteren Verfahren C‑409/07, C‑410/07, C‑358/07, C‑359/07 und C‑360/07 waren verbunden) entschieden, dass das deutsche Glückspiel-Monopol gegen europäisches Recht verstoße. Aus den Gründen: “Stellt ein nationales Gericht sowohl fest, –        dass die Werbemaßnahmen des Inhabers eines solchen Monopols für andere, [...]

Für ein Rollenspiel erwarb ein Minderjähriger mittels einer 0900-Mehrwertdienstenummer über den Telefonanschluss seiner Eltern Drachenmünzen, um sich im sog. Itemshop des Rollenspiels neue Ausrüstungsgegenstände für das Spiel zu kaufen. Die Mutter des Rollenspielers wollte nicht für den Vertrag einstehen und verweigerte die Zahlung. Zu Unrecht, auch weil sie sich nicht sogleich gegen die Telefonrechnung gewehrt [...]

Golem berichtet von einem Rechtstreit aus dem Vereinigten Königreich, in dem der Erwerber der Spielekonsole Sony Playstation 3 von Amazon.co.uk einen Betrag von 95,00 € zurückerhielt, weil durch Sonys Firmware-Update auf die Version 3.21 die Möglichkeit, auf der PS3 ein anderes Betriebssystem wie z.B. Linux zu installieren, entfernt wurde. Ein Gewährleistungsfall mit europarechtlichen Einschlag, da [...]

Nach einer Heise-Meldung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Praxis der Computerspielehersteller, die ihre Spiele derart an ein Kundenkonto binden, dass eine Übertragung des Spieles auf Dritte durch Verkauf, Schenkung, Leihe, etc. dadurch ausgeschlossen wird, grundsätzlich nicht zu beanstanden sei. Der  BGH fällte sein Urteil am 11.02.2010 zum Aktenzeichen I ZR 178/08 – mehr [...]

AUF DPMS INFO hatte ich vor ca. anderthalb Jahren vor den rechtlichen Risiken beim Einsatz von Modchips in SONY Playstations, Nintendo Game Cubes oder Microsoft X-Box gewarnt. “Ein Modchip ist eine elektronische Schaltung, die dazu dient, den Kopierschutz von Spielkonsolen zu umgehen. Viele Modchips bestehen aus lediglich einem einzigen integrierten Schaltkreis, umgangssprachlich Chip. Die Bezeichnung [...]

In einem Rollenspiel übernimmt der Spieler die Rollen fiktiver Charaktere und erlebt Abenteuer in einer erdachten Welt, für die ein eigenes Regelwerk besteht, welches das Spiel strukturiert. Bei reglementierten Rollenspielen gibt es häufig einen Spielleiter, der auch die Einhaltung der Regeln kontrolliert. Die bekanntesten Rollenspiele, die anhand eines Basisregelwerks und entsprechenden Erweiterungen mit Stift und [...]

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte in seinem Urteil vom 28. August 2009 – AZ: 6 U 225/08 – darüber zu entscheiden, ab wann die Ausarbeitung einer Idee als ein urheberrechtliches geschütztes Werk iSv. § 2 UrhG zu qualifizieren ist. Der Tenor der Entscheidung ist ein alter Hut: “Abstrakte Gedanken und Ideen können urheberrechtlich nicht geschützt [...]

Das Landgericht (LG) hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Beschluss vom 09. Juli 2009 – AZ: 308 O 332/09 – entschieden, der Vertrieb von sog. „Cheatbots“, das sind Programme zur Manipulation von Online-Spielen, die durch das Spielverhalten ihrer Nutzer Einnahmen erzielen, eine unlautere Ausnutzung des Geschäftsmodells nach § 4 Nr. 9b Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb [...]

Die WM2006 ist zu Ende. Das Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) informiert passend zum Thema über Schutzrechte, die mit dem Fußballspiel im weitesten Sinne zu tun haben. Das DPMA erläutert die Historie des Fußballs, den Fußball aus technischer Sicht, das Spielfeld, das Fußballtor, den Fußballschuh, die Schienbeinschützer, die Spielerbekleidung, die Torwartbekleidung, die Schiedsrichter-Ausrüstung und vieles [...]