Nach einem Urteil des OLG Karlsruhe vom 14. April 2010 – 6 U 46/09 – sind Eingabemasken, die in Computerprogrammen genutzt werden, um vom Anwender die variablen Daten zu übernehmen, idR. nicht als Computerprogramm iSd. § 69a UrhG geschützt. Ein Schutz der Bildschirmmaske kommt allenfalls nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG in Betracht, [...]

Der Internet-System-Vertrag ist ein Werkvertrag nach dem Urteil des BGH vom 4. März 2010 – III ZR 79/09. Relevant wurde die Einordnung des Vertrages als Werks- oder Dienstleistungs- bzw. Geschäftsbesorgungsvertrags zu der Frage, ob eine in AGB vereinbarte Vorleistungspflicht des Bestellers (Auftraggebers) wirksam sei. Entgegen dem gesetzlichen Leitbild beim Werkvertrag, wonach der Unternehmer vorleistungspflichtig ist, [...]

Das Landgericht Bochum ist den Kapitänen, die mit dem Kielwasser der Schiffe “ihrer” Vielfachabmahner regelmäßig für  (Abmahn-)Wellen sorgen, als sicherer Hafen bekannt. Doch die Mücke, einen Bildschirm in Zentimetern statt in Zoll anzugeben, war dem LG Bochum wohl doch zu klein und somit keine Verbotsverfügung wert. Mit Urteil vom 30. März 2010 – I-17 O [...]

Golem berichtet von einem Rechtstreit aus dem Vereinigten Königreich, in dem der Erwerber der Spielekonsole Sony Playstation 3 von Amazon.co.uk einen Betrag von 95,00 € zurückerhielt, weil durch Sonys Firmware-Update auf die Version 3.21 die Möglichkeit, auf der PS3 ein anderes Betriebssystem wie z.B. Linux zu installieren, entfernt wurde. Ein Gewährleistungsfall mit europarechtlichen Einschlag, da [...]

ASP steht für Application Service Provider und bedeutet übersetzt, dass ein Dienstleister seinen Kunden (Software-)Anwendungen über das Internet  oder einem anderen Netzwerk zur Verfügung stellt. Der ASP installiert die Software soweit erforderlich beim Kunden, er übernimmt die Verwaltung der Software und sorgt für regelmäßige Wartung und Datensicherung. Bei Software, die dem Kunden im Rahmen eines [...]

Mit Urteil vom 5. Juni 2009 – 6 U 223/08 – untersagte es das Oberlandesgericht Köln einem Anbieter von offenen WLAN-Netzwerken (hier: fon.com), Internetnutzern die Nutzung von Breitband-Internetzugängen Dritter, die ebenfalls als Mitglied an der Internetgemeinschaft beteiligt sind, zu ermöglichen, soweit die betreffenden Breitband-Internetzugänge von der Klägerin (= DSL-Zugangsprovider) den Dritten als ihren Privatkunden gegen [...]

Auf das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 3. Juli 2008 – 6 U 2759/07 – ist ein amerikanisches Unternehmen aus Redmond besonders stolz. Denn mit dem genannten Urteil hat es das OLG München einem Softwarelizenzhändler untersagt, gebrauchte Software weiter zu veräußern. Dieses Verbot gilt nach Auffassung der Richter am OLG nicht nur für den (Weiter-)Vertrieb [...]

Nach einer Heise-Meldung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Praxis der Computerspielehersteller, die ihre Spiele derart an ein Kundenkonto binden, dass eine Übertragung des Spieles auf Dritte durch Verkauf, Schenkung, Leihe, etc. dadurch ausgeschlossen wird, grundsätzlich nicht zu beanstanden sei. Der  BGH fällte sein Urteil am 11.02.2010 zum Aktenzeichen I ZR 178/08 – mehr [...]

Kürzlich erfuhr ich von einer nicht mehr ganz neuen, aber doch weitgehend unbekannten betrügerischen Masche, um ahnungslose Verkäufer auf eBay® zu betrügen. Organisierte Betrügerbanden, meist aus Osteruopa, nutzen den von eBay® ihren Kunden zur Verfügung gestellten Dienst der Gebotsrücknahme aus, um sich auf Kosten anderer zu bereichern. Und das funktioniert so. Man braucht als Käufer [...]

Nachdem Apples Jünger Steve Jobs heute seinen neuesten Geniestreich, den Apple iPad vorgestellt hat, genügte ein Blick in das Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), um zu erkennen, dass es nur eine iPad-Marke gibt. Die Anmeldung iPad stammt aus dem Jahr 1999 und gelangte nie zur Eintragung. Warum werden wir vermutlich nie erfahren, da [...]

Das Landgericht (LG) Köln hat mit Urteil vom 07.03.2007 – 28 O 551/06 – “Streitwert des Unterlassungsanspruchs bei "privatem Bilderklau" 6.000 €” vor zwei Jahren die Messlatte für den Streitwert bei Unterlassungsansprüchen gegen die Veröffentlichung von Fotos mit € 6.000,00 pro Bild sehr hoch angesetzt. Meines Erachtens ist ein Streitwert von € 6.000,00 für den [...]

AUF DPMS INFO hatte ich vor ca. anderthalb Jahren vor den rechtlichen Risiken beim Einsatz von Modchips in SONY Playstations, Nintendo Game Cubes oder Microsoft X-Box gewarnt. “Ein Modchip ist eine elektronische Schaltung, die dazu dient, den Kopierschutz von Spielkonsolen zu umgehen. Viele Modchips bestehen aus lediglich einem einzigen integrierten Schaltkreis, umgangssprachlich Chip. Die Bezeichnung [...]