Der Bundesgerichtshof gibt in seiner Pressemitteilung 157/2011 bekannt, dass Microsoft im Rechtsstreit über den Vertrieb von Windows-Software mit Echtheitszertifikaten gewonnen habe. Das beklagte Unternehmen handelte mit Softwareprodukten und erwarb von Unternehmen, die mit gebrauchten Computern handeln, Recovery-CDs mit der Software “Windows 2000″ sowie entsprechende Echtheitszertifikate, die von den Computern abgelöst worden waren. Die Beklagte brachte diese [...]

Die Bundesregierung eilt den Gesetzesmachern der Europäischen Union voraus und hat einen neuen Entwurf des “Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr” vorgelegt. Die Button-Lösung setzt auf die bisherige Rechtslage einen Button auf. Ein wirksamer Vertrag kann  im Internet nur noch dann wirksam geschlossen [...]

Gestern wurde öffentlich bekannt, dass Apple gegen Samsung vor dem Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung einwirkt hat, wodurch es Samsung verboten wurde, das Galaxy Tab 10.1 in der Europäischen Union zu benutzen, insbesondere herzustellen, anzubieten (einschließlich zu bewerben), in den Verkehr zu bringen, einzuführen, auszuführen und/oder zu diesen Zwecken zu besitzen. Die Antragsschrift steht zum Herunterladen bereit [...]

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 15.03.2011 – 15 O 103/11 – entschieden, dass ein Webseitenbetreiber, der über einen RSS-Feed Fotografien ohne Erlaubnis des Urhebers öffentlich zugänglich gemacht hatte, dem Urheber auf Unterlassung haftet. “Denn es beruht auf der eigenen Entscheidung des Antragsgegners, die Beiträge des Portals “b—.de News” auf seine Webseite einzustellen. Damit [...]

Erfindungen als Softwarepatente, auch Softpatente genannt, anzumelden ist nicht schwer, ein Softwarepatent zu erhalten, dagegen sehr, ist das Fazit nach der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Mit Urteil vom Urteil vom 26.10.2010 – X ZR 47/07– hat der BGH die Patentierung von Software erneut abgelehnt. Dem Streitpatent liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren für die [...]

HEISE berichtet von einem interessanten Verfahren gegen einen Forum-Betreiber, der zur Finanzierung seiner Hosting-Kosten auf seinen Seiten Werbung mittels Google AdSense schaltete. Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink leitete nach Hinweisen eines ehemaligen Forums-Nutzers ein datenschutzrechtliches Verfahren ein. Die für den Datenschutz zuständige Behörde macht dem Forum-Betreiber den Vorwurf, er habe nicht nachgewiesen, dass sich Google [...]

Das Landgericht Landshut hat sich mit Beschluss vom 20.01.2011 – 4 Qs 346/10 – zu den Voraussetzungen der Computerüberwachung mittels Trojanern geäußert. Diese Art der Telekommunikationsüberwachung ist in Deutschland noch nicht durch das Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig bestätigt worden. Der Beschuldigte, dessen Computer abgehört wurde, stand im dringenden Verdacht, bandenmäßig mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge [...]

So mancher Internetuser, der seine IP am liebsten verborgen hätte, nimmt möglicherweise irrig an, dass dies nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 – 1 BvR 256/08 “Vorratsdatenspeicherung” tatsächlich der Fall wäre. Falsch. Zumindest sieben Tage dürfen die IP-Daten vom Provider gespeichert bleiben. Wenig, aber ausreichend Zeit für die verletzten Rechteinhaber, nach § [...]

In der Entscheidung vom 18. Oktober 2007 – StB 34/07 – hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, ob das Auffinden von verschlüsselten eMails ein ausreichendes Indiz sei, dem Besitzer die Mitgliedschaft in einer terrorischen Vereinigung (hier:mg=militante Gruppe) nachzuweisen. Freilich kamen noch weitere Indizien für die Angehörigkeit zur mg hinzu. Jedoch wurde der [...]

Ein Softwareerstellungsvertrag ist nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum als Werkvertrag zu qualifizieren. Zuletzt hat der BGH in seinem Urteil vom 4. März 2010 – III ZR 79/09 – die verschiedenen Vertragsarten, die durch den Abschluss von IT-Verträgen geschlossen werden, lehrbuchartig zusammengefasst. Grundsätzlich gilt, dass der Software-Hersteller bis zur Abnahme seiner Software die Mangelfreiheit [...]

Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesgerichtshofes liegt nun im Volltext vor. Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob Internetnutzer, die ein schlecht oder ungesichertes WLan betreiben als sog. Störer für Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden können, die von unbekannten Dritten über dieses WLan begangen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil im Grundsatz bejaht, [...]

Nach der Verkündung des “Filesharing-Urteils” des BGH war in der Öffentlichkeit, insbesondere auch in den Breitenmedien, spekuliert worden, dass die massenhafte Inanspruchnahme von Urheberrechtsverletzern in Filesharing-Netzwerken (auch P2P-Tauschbörsen genannt) künftig deutlich erschwert sein könnte, weil die anwaltlichen Gebühren für Abmahnungen in diesem Bereich auf einen Betrag von € 100,- begrenzt worden seien. Anlaß zu diesen [...]