Archiv für Internetrecht

OLG Hamburg zur EnVKV: Niedervoltlampen nicht kennzeichnungspflichtig

7. Oktober 2011, 17:59:41 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 19.09.2011 – 3 W 71/11 – entschieden, dass sog. Niedervoltlampen nicht nach der Energiekennzeichnungsverordnung kennzeichnungspflichtig sind. Das Argument der Hamburger Richter, die ausländische Fassungen der Richtlinie 98/11/EG vom 27.01.1998 betreffend die Etikettierung für Haushaltslampen zur Auslegung heranzogen, war, dass nur für solche Haushaltslampen eine Kennzeichnungspflicht nach der EnVKV besteht, [...]

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DENIC: Verbot Domain zu löschen im Eilverfahren

26. September 2011, 10:26:24 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 14.07.2011 – 30 C 1549/11 – im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes der DENIC per einstweiliger (Beschluss-)Verfügung verboten, eine Domain zu löschen und/oder zu übertragen. “Vorliegend war die Kündigung des der Registrierung zugrunde liegenden Hostingvertrages offensichtlich nicht berechtigt, weshalb dem Antragsteller das  schwere Übel des Verlusts seiner Domain gedroht [...]

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KSP Inkasso für Heinz Erhardt

9. September 2011, 10:50:17 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Am Anfang war einmal ein Gedicht… Für den nachfolgenden Ausschnitt aus einem Gedicht von Heinz Erhardt verbreitet über eine Webseite zum Thema Fußball-Weltmeisterschaft 2010 verlangt die Rechtsanwaltskanzlei KSP, die den Lappan Verlag vertritt, der wiederum die Rechte an Heinz Erhardts Werken hält, schlappe  € 600,00 (wohl gemerkt, der Betroffene hat nicht das gesamte Gedicht veröffentlicht). Foto [...]

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Verkauf von Spielzeug: Neue Kennzeichnungspflichten

1. September 2011, 08:57:54 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Bereits am  20.07.2011 ist die zweite Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) in Kraft getreten. Die deutsche Verordnung entstand nach europäischer Maßgabe auf Basis der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug. Geregelt werden in den Vorschriften, die Pflichten der Spielzeughersteller und -händler [...]

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Bundesregierung beschließt die Button-Lösung

25. August 2011, 10:51:57 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Die Bundesregierung eilt den Gesetzesmachern der Europäischen Union voraus und hat einen neuen Entwurf des “Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr” vorgelegt. Die Button-Lösung setzt auf die bisherige Rechtslage einen Button auf. Ein wirksamer Vertrag kann  im Internet nur noch dann wirksam geschlossen [...]

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Google haftet für anonyme Beiträge auf Blogger.com

10. August 2011, 09:58:56 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Dieser Tage wird heftig darüber diskutiert, ob Staat und/oder Konzerne vom mündigen Bürger verlangen dürfen, im Internet unter Klarnamen aufzutreten oder ob die Bürger das Recht haben sollen, sich anonym an die Öffentlichkeit zu richten. Meine Meinung dazu steht felsenfest: Pro Anonymität! Dass das Recht anonym im Word Wide Web aufzutreten, auch Nachteile für Dritte hat, [...]

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Die neue Widerrufsbelehrung 2011 gilt ab dem 04.08.2011

4. August 2011, 10:33:21 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das neue Widerrufsrecht im Fernabsatz gilt mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge ab heute.  Bis zum 04.11.2011 gilt  eine dreimonatige Übergangsfrist. Solange haben Shopbetreiber Zeit, ihren Internetauftritt anzupassen.   Das neue, ab dem 04.08.2011 gesetzliche Muster für die Widerrufsbelehrung. Unsere  Rechtsinformationen sind gut recherchiert, gleichwohl [...]

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Hoffnung für Euroweb-Kunden: Kündigungsrecht nach § 649 BGB

31. Juli 2011, 09:24:25 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28.07.2011 – 7 O 311/10 – (nicht rechtskräftig) macht Hoffnung, dass Euroweb-Kunden günstiger aus ihren “Verträgen” entkommen als bisher angenommen. Zwar geht die Kammer davon aus, dass ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist, weil das Gericht bei Geschäften zwischen Unternehmern davon ausgeht, dass derjenige, der ungesehen Regelungen unterschreibt, sich nicht [...]

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Ergo-Konzern mahnt Bezeichnung als “Porno-Versicherung” ab

30. Juli 2011, 08:50:00 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Dem Verlag Werben & Verkaufen GmbH, ein Verlag der Unternehmensgruppe Süddeutscher Verlag, liegt eine Abmahnung gegen einen Onlinedienst vor. Die Ergo-Gruppe wehrt sich gegen die Titulierung als “Porno Versicherung”. Falls  Sie auch eine Abmahnung von der Ergo Versicherung erhalten haben, sind Sie bei uns auf der richtigen Seite. SEWOMA ist auf Medienrecht spezialisiert. Schlagworte: Abmahnung, Bezeichnung, GmbH, [...]

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Abofallen-Seiten verstoßen gegen Preisangabenverordnung

29. Juli 2011, 09:23:12 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbz) berichtet von einem Verfahren gegen den Betreiber der Seite www.drive2U.de vor dem Landgericht Berlin. Mit Urteil vom 08.02.2011 – 15 O 268/10 – hat das LG Berlin Interessant ist die (nicht rechtskräftige) Entscheidung, weil es diesmal nicht um das Bestehen einer Forderung ging, sondern wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung [...]

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WIR KÖNNEN WEB!

4. Juli 2011, 13:04:19 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Ein Dankeschön für die Nutzung der Marken-Kollage an die Firma Ragbit. Wir können WEB! Wir wollen WEB! Wir lieben WEB! Wir sind WEB! SEWOMA WEB Rechtsanwälte und Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz Für Ihre Marken und sonstigen Kennzeichen Schlagworte: AGB, Firma, gewerblich, Internetrecht, Kennzeichen, Marke, Marken, Medienrecht, Rechtsanwälte, SEWOMA® Spezial, Zeichen

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LG Köln: Fremde Bilder in Personensuchmaschinen

1. Juli 2011, 09:48:15 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom  22.06.2011 – 28 O 819/10 – entschieden, dass Personensuchmaschinen, wie 123hier.de, 123people.de,  Ask.com, wer-kennt-wen.de oder yasni.de, nicht gegen Persönlichkeitsrechte Betroffener verstößt, indem Bild in die Personensuchmaschine eingebunden werden. Das LG Köln orientiert sich in seiner Entscheidung an das Urteil des Bundesgerichtshofs BGH vom 29.04.2010 – I ZR 69/08, [...]

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