Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 19.09.2011 – 3 W 71/11 – entschieden, dass sog. Niedervoltlampen nicht nach der Energiekennzeichnungsverordnung kennzeichnungspflichtig sind. Das Argument der Hamburger Richter, die ausländische Fassungen der Richtlinie 98/11/EG vom 27.01.1998 betreffend die Etikettierung für Haushaltslampen zur Auslegung heranzogen, war, dass nur für solche Haushaltslampen eine Kennzeichnungspflicht nach der EnVKV besteht, die direkt an das Stromnetz angeschlossen sind. In Zeile 6 der Anlage 1 zur EnVKV i.V. mit Anhang 1 der Richtlinie 98/11/EG heißt es:

„mit Netzspannung betriebene Haushaltslampen (Glühlampen und Leuchtstofflampen mit integriertem Vorschaltgerät) und Haushaltsleuchtstofflampen (einschl. ein-und zweiseitig gesockelte Lampen und Lampen ohne integriertes Vorschaltgerät).”

Niedervoltlampen, die nur mittelbar über ein Vorschaltgerät mit Transformator an das Stromnetz angeschlossenen sind, gelten eben nicht als direkt mit Netzspannung (aus dem Stromnetz) betrieben, weshalb die Kennzeichnungspflichten nicht einschlägig sind.

Über Abmahnungen wegen der Verwendung “FCKW-frei” berichteten wir hier und da. Das Landgericht Berlin hat sich in seinem  Beschluss vom 06.09.2011 – 15 O 332/11 – ausführlich über die Voraussetzungen der Werbung mit “FCKW-frei” auseinandergesetzt. Eine  irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten setzt nach Auffassung des LG Berrlins voraus,  dass “FCKW-frei” hervorgehoben verwendet wird. Als reine Produktbeschreibung darf der Hinweis auf die wahre Beschaffenheit FCKW-frei erfolgen, ohne dass Abmahnungen wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) drohen. Aus den Entscheidungsgründen:

“Nach alledem ist jedenfalls im hier zu entscheidenden Fall, in dem die Angabe „FCKW-frei” nicht losgelöst von dem Gesamtkontext der Produktinformation betrachtet werden kann, nicht davon auszugehen, dass ein relevanter Teil der angesprochenen Verkehrskreise der angegriffenen An­gabe irrtümlich die Bedeutung eines Hinweises auf eine besondere Produkteigenschaft beimisst, die den angebotenen Kühlschrank zu Unrecht als mit Vorteilen ausgestattet erscheinen lässt, die ohnehin bei jedem Kühlschrank anzutreffen sind.”

Mit Beschluss vom 20.12.2010 – I-4 W 121/10  hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten vorliegt, wenn Produkte, die häufig gefälscht werden,  als “Originalware” beworben werden.

“Entscheidend ist dabei, dass der Verkehr in der herausgestellten Eigenschaft der beworbenen Ware oder Leistung irrtümlich einen Vorteil sieht, den er nicht ohne weiteres, insbesondere auch nicht bei Bezug der gleichen Ware oder Leistung bei der Konkurrenz, erwarten kann (BGH, Beschl. v. 23.10.2008 WRP 2009, 435). Eine Irreführung scheidet also aus, wenn der Verkehr erkennt, dass es sich bei der betonten Eigenschaft um etwas Selbstverständliches handelt (Köhler / Bornkamm UWG, 28. Aufl., § 5 Rn 2. 115).”

Waren, die aufgrund der Vielzahl am Markt erhältlicher  Fälschungen und Plagiate derart verrufen sind, dass Endverbraucher unsicher sind, wer die “echten Originale”  hat, dürfen dann auch als Originalware beworben werden. Mir fallen gleich mehrer bekannte Marken ein:

Adidas, Nike, Windows, Rolex, Luis Vuitton, Levis uv,.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seinem Beschluss vom 17.08.2011 – 4 W 40/11 - die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshof bestätigt und entschieden, dass der Abmahner, der nach Zustellung einer negativen Feststellungsklage die Klage sofort anerkennt sich nicht auf die Kostenfolge des § 93 ZPO berufen kann, sondern die Kosten dieses Rechtsstreit zu tragen hat, da er den Rechtsstreit durch seine Abmahnung provoziert hat.

“Eine “Gegenabmahnung” ist zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO grundsätzlich nicht erforderlich, vielmehr kann der Abgemahnte sogleich – wie vorliegend geschehen – negative Feststellungsklage erheben (BGH GRUR 2006, 198 Tz. 11 – Unberechtigte Abmahnung – und GRUR 2004, 790, 793 – Gegenabmahnung; OLG Hamm, Urteil vom 03.12.2009, 4 U 149/09 Rdnr. 10 in Juris; OLG Stuttgart – 2. Zivilsenat -, WRP 1985, 449 und WRP 1988, 766; Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., §.4 Rdnr. 10.166 und § 12 Rdnr. 1.74 mit zahlr. weiteren Nachw.). Dies gilt nicht nur im Wettbewerbsprozess, sondern jedenfalls im gesamten Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes; so betraf die Entscheidung “Gegenabmahnung” des BundesgerichtshofS nicht das UWG, sondern betraf einen Sachverhalt aus dem. Kennzeichenrecht (siehe ferner Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., vor §§ 14-19d Rdnr. 398). Dieser Grundsatz gilt demgemäß auch im Urheberrecht (Wandtke/Bullinger-Kefferpütz, Urheberrecht, 3. Aufl., vor §§ 97 ff. UrhG Rdnr. 72). Es ist auch nicht ersichtlich, wieso gerade für das Urheberrecht Abweichendes gelten sollte, zumal durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 07.07.2008 (BGBl. I S. 1191) mit § 97a Abs. 1 UrhG eine § 12 Abs. 1 UWG eine entsprechende Regelung in das UrhG eingefügt wurde.”

Das Instrument der Gegen-Abmahnung ist ein scharfes Schwert, das leicht die Rüstung der Abmahnung durchschneidet, wenn es nur richtig, zB. von einem Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz eingesetzt wird. Wer beispielsweise eine Abmahnung wegen der Werbung “FCKW-frei” erhalten hat, ist eventuell gut beraten, dem Abmahner zuvor zukommen, indem er ein Gericht anruft, dass eine andere Auffassung von der Werbung mit Selbstverständlichkeiten hat als die Landgerichte Arnsberg oder Darmstadt.

Im letzten Jahr berichten wir bereits über Abmahnungen wegen der unlauteren Werbung mit der selbstverständlichen Eigenschaft von Kühlgeräten “FCKW-frei”.

Foto (c) CoreForce | CC-Lizenz

Das Thema ist längst nicht vom Tisch. Es kursieren weiter Abmahnungen, in denen verlangt wird, die Werbung mit der Aussage “FCKW-frei” zu unterlassen.

Wir raten dazu, nicht vorschnell eine Unterlassungserklärung abzugeben. Denn wie so oft sind es vor Gericht und auf hoher See die Kleinigkeiten, die maßgeblich darüber entscheiden, wohin die Reise geht: Ankunft im sicheren Heimathafen oder  Untergang auf offenem Meer.

Mit SEWOMA steuern Sie in in die richtige Richtung…

Das Kammergericht hat sich erneut zum Rechtsmissbrauch bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geäußert.

Mit Beschluss vom 22.07.2011 – 5 W 161/11 – stellte das KG est, dass der Antragsteller, der nachweislich  120 Abmahnungen innerhalb von 19 Tagen versandt hat und für jede Abmahnung eine Pauschale iHv. € 150,00 forderte, rechtsmissbräuchlich gehandelt hat, weshalb ihm die geltend gemachten Unterlassungsansprüche sowie alle weitergehenden Ansprüche natürlich auch nicht zustünden.

Der Abmahner ist offensichtlich notorisch gerichtsbekannt:

“Seit vielen Jahren verneint das Kammergericht in zahlreichen Judikaten die Zulässigkeit von Anträgen des Antragstellers nach der genannten Norm, weil er in einer Weise und in einem Ausmaß – kostenpflichtig – massenhaft abmahnt, dass dies auf sein Vorgehen vornehmlich zum Zwecke der Gewinnerzielung zwingend schließen lässt.”

Manche Menschen haben ein sehr dickes Fell, so dass man nur mit den Ohren schlackern kann, wenn man beobachtet, wie dem anderen zum wiederholten Male das Fell über die Ohren gezogen wurde.

Nach Ansicht des Oberlandesgericht Frankfurt ist der Slogan von den Spezial Dragees “Schönheit von innen” vor Nachahmung geschützt, obwohl der Slogan keine eingetragene Marke ist. Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 03.08.2011 – 6 W 54/11 – dem Slogan “Schönheit von innen die nötige wettbewerbsrechtliche Eigenart zugesprochen und somit die Bewerbung der Spezial Dragees vor Nachahmung geschützt.

Die Anmeldung der Wortmarke “Schönheit von innen” wurde durch das Deutsche Patent- und Markenamt zurückgewiesen. Es gibt allerdings zwei Marken, die den Slogan als Bestandteil neben weiteren Bestandteilen enthalten.

Ich kann die Entscheidung nicht gutheißen. Wird durch diese Entscheidung ein Vorbenutzungsrecht von Marken und Kennzeichen durch die Hintertür eröffnet.

Wahre Schönheit kommt von innen

Ich kennen den Ursprung der These nicht, bin mir aber sicher, dass nicht der Erfinder und Hersteller der Spezial Dragees diese Feststellung erstmals getroffen hat . Dieser Slogan klingt nach 60er-Jahre Hippiezeit und dürfte bereits viel früher von Philosophen aufgegriffen worden sein.

Der springende Punkt ist meines Erachtens, dass der Slogan “Schönheit von innen” für Pillen, die für sich in Anspruch nehmen, von innen schöner zu machen, so beschreibend ist, wie eine rote Zahl für Verluste steht.

Ich bin gespannt, ob es bei dieser Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren bleibt. Der Fall bietet ausreichend Stoff für einen Fall beim Bundesgerichtshof.

Foto (C) Roland Ster CC-Lizenz

Bereits am  20.07.2011 ist die zweite Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) in Kraft getreten. Die deutsche Verordnung entstand nach europäischer Maßgabe auf Basis der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug.

Geregelt werden in den Vorschriften, die Pflichten der Spielzeughersteller und -händler im Umgang mit Spielzeug, zB. Prüfpflichten im Handel, Online-Kennzeichnung von Spielzeug, Warnhinweise und Gestaltung von Gebrauchsanweisungen usw.

Erste Abmahnung wegen angeblicher Verstöße gegen die 2. GPSGV, insbesondere gegen § 4 GPSGV (Kennzeichnungspflichten von Spielzeug) kursieren bereits im Internet. Gerichtliche Entscheidungen sind noch nicht bekannt geworden.

In jedem Fall sollte eine Abmahnung genau dahingehend geprüft werden, ob ein spürbarer Verstoß gegen Marktinteressen vorliegt. Im Zweifel sollte ein Experte eingeschaltet werden, zB. einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz.

Händler sollten natürlich nicht solange warten bis sie abgemahnt werden, sondern proaktiv sich mit den neuen Vorschriften des  Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes vertraut machen.

Gestern wurde öffentlich bekannt, dass Apple gegen Samsung vor dem Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung einwirkt hat, wodurch es Samsung verboten wurde, das Galaxy Tab 10.1 in der Europäischen Union zu benutzen, insbesondere herzustellen, anzubieten (einschließlich zu bewerben), in den Verkehr zu bringen, einzuführen, auszuführen und/oder zu diesen Zwecken zu besitzen.

Die Antragsschrift steht zum Herunterladen bereit (mit Facebook-Mitgliedskonto).

Apple führt aus, dass Samsung “kopiere”, wobei zunächst nur ganz allgemein die Rede davon ist, dass Samsung “innovative Technologie, die markante Benutzeroberfläche und das eleganteund markante Produktdesign” nachahme und damit “die wertvollen gewerblichen Schutzrechte der Antragstellerin” verletze.

“Das Kopieren der Produkte der Antragstellerin durch die Antragsgegnerinnen begann im Juni 2010 mit der Einführung der Galaxy-Produktlinie. Unmittelbar nachdem sie sich mit der Verletzung ihrer Patente, Geschmacksmuster und Ausstattungsrechte konfrontiert sah, hat die Antragstellerin die Antragsgegnerin zu 2) entsprechend informiert und auf ein Treffen gedrängt, welches dann am 4. August 2010 stattfand.Während dieses Treffens teilte die Antragstellerin der Antragsgegnerin zu 2) ihre Bedenken mit. Gleichwohl entschloss sich die Antragsgegnerin zu 2) dazu, die Verletzung in großem Stile weltweit fortzusetzen, was die Antragstellerin dazu zwang, in verschiedenen Jurisdiktionen Klage in Bezug auf die Galaxy-Produkte (Mobiltelefone und Tablet-Computer) einzureichen, einschließlich USA, Japan, Südkorea, Australien, Deutschland und den Niederlanden.”

In dem Verfahren vor dem LG Düsseldorf kratzt Apple allerdings nur an der Oberfläche von Samsungs Tablett anstatt sich mit dem Innenleben des Konkurrenzprodukts auseinanderzusetzen. Folgerichtig stützt Apple seine Ansprüche auf das im Jahr 2004 angemeldete Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGM) 000181607. Zudem beruft sich Apple auf ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz, da Apples iPad besonders eigenartig sei und Samsung diese Eigenart sklavisch nachahme.

Apple beschreibt die Merkmale seines iPads mit folgenden Eigenschaften:

“(i) ein rechteckiges Produkt mit vier gleichmäßig abgerundeten Ecken
(ii) eine flache, klare Oberfläche, welche die Vorderseite des Produkts bedeckt;
(iii) eine sichtbare Metalleinfassung um die flache, klare Oberfläche;
(iv) ein Display, das unter der klaren Oberfläche zentriert ist
(v) die Ansicht einer dünnen Einfassung, welches die Oberflächenvorderseite umgibt;
(vi) eine Rückseite, welche an den Ecken abgerundet ist, wodurch eine schmales Einfassung um die Vorderseite geformt wird, und
(vii) ein dünnes Profil”

Ich tippe darauf, dass Samsung den Rechtsstreit gewinnen wird.

Weil Apple sich nur über das Design streitet, statt einen Kampf um echte innovative Technologien zu führen. Apple kann meines Erachtens nicht für sich beanspruchen, einen Taschencomputer mit Display unter einer Oberfläche erfunden zu haben. Das Design solcher technischen Geräte ist vorbekannt aus Sciene-Fiction-Büchern und Filmen, zB. Stark Trek.

Commander Spock war vermutlich der erste mit iPad.

Foto (c) Point2

Das Landgericht Berlin hat dem Deutschen Brauer-Bund e.V. auf Klage der Verbraucherzentralen in einem Wettbewerbsprozess mit Urteil vom 10. Mai 2011- 16 O 259/10 – verboten, im Rahmen geschäftlicher Handlungen mit positiven gesundheitsbezogenen Wirkungen von alkoholischen Getränken zu werben, geht aus der Pressemitteilung 81/2011 des Kammergerichts hervor. “Unter Hinweis auf entsprechende Darstellungen auf der Internetseite des Brauer-Bundes hat das Gericht dem Brauer-Bund unter anderem verboten, die schönheitsfördernde Wirkung von Bier hervorzuheben, auf seine Vorbeugeeffekte gegen Herzerkrankungen, Gallen- und Harnstein sowie Osteoporose hinzuweisen und die Herabsetzung des Demenz- und Diabetesrisikos durch Alkoholgenuss anzupreisen. Die beanstandete Werbung, so das Landgericht, sei mit den Regeln einer europarechtlichen Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel nicht vereinbar.” Die Urteilsgründe werden wir kommentieren, sobald uns diese vorliegen.

Als bekennender Fan von alkoholfreiem Weizenbier, das es mittlerweile sogar aus einer sauerländischen Brauerei Nahe meiner Heimat gibt, habe ich schon vor geraumer Zeit darüber nachgedacht, warum nur  alkoholfreie (Weizen-)Biere als “vitalisierend, erfrischend und isotonisch” beworben werden. Denn ein (Weizen-Bier mit Alkohol ist ebenso vitalisierend, erfrischend und isotonisch wie sein alkoholfreier Bruder.

Bei dem heutigen (europäischen) Verständnis vom Leitbild des durchschnittlichen Verbrauchers wundert mich allerdings nichts mehr.

Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbz) berichtet von einem Verfahren gegen den Betreiber der Seite www.drive2U.de vor dem Landgericht Berlin. Mit Urteil vom 08.02.2011 – 15 O 268/10 – hat das LG Berlin Interessant ist die (nicht rechtskräftige) Entscheidung, weil es diesmal nicht um das Bestehen einer Forderung ging, sondern wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) geltend gemacht und zugesprochen wurden.  Dass das LG Berlin die Regelung in den AGB zur  Vorauszahlung durch den Kunden als unangemessene Benachteiligung wertet, weil kein sachlich gerechtfertigter Grund für die Vorauszahlung besteht, ist eine kleine Überraschung. Nach uns vorliegenden Informationen hat die Beklagte drive2u.de Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt.

Foto (c) Memkaos CC-Lizenz

LG Berlin vom 8.02.2011 (15 O 268/10)

Internetanbieter müssen auf ihrer Webseite klar und eindeutig die Preise der angebotenen Dienstleistungen angeben. Das gilt besonders dann, wenn es sich um Leistungen handelt, die im Netz üblicherweise kostenlos angeboten werden. Mit diesem Urteil gab das Landgericht Berlin einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Firma OPM Media GmbH statt.

OPM betreibt die Internetseiten www.live2gether.de und www.drive2U.de, auf denen Interessierte Gesuche und Angebote für Mitfahr- und Mitwohngelegenheiten einstellen und abrufen können. Doch Kunden, die sich für den Service anmeldeten, erlebten eine böse Überraschung: Laut Anbieter hatten sie damit einen Vertrag für eine einjährige Nutzung der Datenbank zum Preis von 96 Euro abgeschlossen. Tatsächlich stand ein Hinweis auf die Kosten auf der Anmeldeseite. Er war aber unauffällig in einem längeren Fließtext versteckt, der mit Hinweisen zum Datenschutz begann.

Die Richter sahen darin eine Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und eine Irreführung der Verbraucher. Die Firma biete lediglich die Technik und den Rahmen für ein virtuelles schwarzes Brett. Im Internet gebe es zahlreiche Online-Angebote, bei denen das Einstellen und Abrufen von Angeboten und Gesuchen kostenlos sei. Ein durchschnittlich informierter Verbraucher, der mit dem Internet vertraut sei, gehe davon aus, dass ihn die Nutzung solcher Plattformen nichts koste. Hinzu komme, dass der Nutzer erst nach der Anmeldung prüfen könne, ob die angebotenen Seiten für ihn überhaupt brauchbar sind. Es sei daher besonders überraschend, dass bereits die bloße Anmeldung eine Entgeltpflicht auslöse und sogar mit der Verpflichtung zur Zahlung eines Jahresentgelts einhergehe.

Nach Auffassung der Richter hätte daher die Präsentation der Angebote auf der Start- und Anmeldeseite einen deutlichen Hinweis auf die Entgeltpflicht erfordert. Auf der Startseite fehlte jedoch ein solcher Hinweis. Den unscheinbaren Hinweis auf der Anmeldeseite ließen die Richter nicht gelten. Es spreche vieles dafür, dass der Betreiber der Internetseite ganz bewusst versuche, die Entgeltpflicht weitestgehend zu verstecken.

Darüber hinaus erklärten die Richter eine Klausel für unzulässig, nach der das Jahresentgelt bereits im Voraus zu zahlen ist.

In Deutschland wird derzeit an der jährlichen Neuauflage des amtlichen Musters zur Widerrufsbelehrung im Fernabsatz gearbeitet – die letzte Änderung gab es erst im vergangenen Jahr. Während also noch nicht hunderprozentig sicher ist, wie in der unmittelbaren Zukunft Verbraucher über ihr Widerrufsrecht im Fernabsatz zu belehren sein werden, steht die übernächste Widerrufsbelehrung seit kurzem fest.

Das europäische Parlament hat eine neue “e-Commerce”-Richtlinie beschlossen, die spätestens in zwei Jahren umgesetzt werden muss. Verbunden damit ist ein nun EU-weit einheitliches Textmuster für die Widerrufsbelehrung.

Allerdings ändert sich diesmal auch inhaltlich einiges. So werden Online-Händler zukünftig nicht mehr verpflichtet sein, ihren Kunden die Rücksendekosten zu erstatten. Außerdem wird die Widerrufsfrist EU-weit einheitlich 14 Tage betragen, bei Nichtbelehrung durch den Händler 12 Monate.

Außerdem sollen die Anbieter von Online-Dienstleistungen gezwungen werden, kostenpflichtige Angebote besser zu kennzeichnen. Verbraucher müssen zukünftig ausdrücklich bestätigen, dass sie verstanden haben, einen kostenpflichtigen Dienst wählen.

Nachfolgend steht der Text der Widerrufsbelehrung, wie er ab voraussichtlich Mitte 2013 gültig sein wird.

A. Muster-Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Kalendertagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag 1.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (2) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Modell-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 3

Zur Einhaltung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wirkungen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. In keinem Fall werden Ihnen wegen der Erstattung Gebühren berechnet. 4

Ausfüllhinweise:
1 Hier ist einer der folgenden in Anführungszeichen gesetzten Textbausteine einzufügen:

a) im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, von Fernwärme oder von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden: „des Vertragsabschlusses.”;

b) im Falle eines Kaufvertrags: „ , an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.“;

c) im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher gleichzeitig bestellt hat und die getrennt geliefert werden: „ , an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.“;

d) im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: „ , an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.“;

e) im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: „ , an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.“;

2 Hier sind Ihr Name, Ihre Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse einzufügen.

3 Hier ist Folgendes einzufügen, wenn Sie dem Verbraucher auch erlauben, die Information über seinen Widerruf auf Ihrer Website elektronisch auszufüllen und zu übermitteln: Sie können das Modell-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Widerrufserklärung auch auf unserer Website [Internet-Adresse einfügen] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

4 Hier ist Folgendes im Falle von Kaufverträgen einzufügen, in denen sie nicht angeboten haben, im Fall des Widerrufs die Waren selbst abzuholen: „Wir können die Rückzahlung zurückstellen, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der früheren Zeitpunkt ist.“

5 Hier ist Folgendes einzufügen, wenn der Verbraucher Waren im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten hat:

a Hier ist eine der beiden folgenden Klauseln einzufügen:
– „Wir holen die Waren ab.“; oder

– „Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags unterrichten, an uns oder an ____[hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist eingehalten, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen zurücksenden.“

b Hier ist eine der folgenden Klauseln einzufügen:
– „Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.“; oder
– „Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.“; oder

– Wenn Sie bei einem Fernabsatzvertrag nicht anbieten, die Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen und die Waren aufgrund ihrer Eigenart nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können: „Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von ___ EUR [einfügen].“; oder wenn die Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können: „Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa ___EUR geschätzt; oder

– wenn die Waren bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag aufgrund ihrer Eigenart nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind: „Wir holen die Waren auf unsere eigene Kosten ab.“]

c „Sie haften für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Feststellung der Art, Beschaffenheit und Funktionstüchtigkeit der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.“

6 Im Falle eines Vertrags, in dem es um die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder von Fernwärme geht, ist Folgendes einzufügen: „Haben Sie beantragt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Wasser/Gas/Strom/Fernwärme [Unzutreffendes streichen] während der Widerrufsfrist beginnt, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.“