Archiv für Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg zur EnVKV: Niedervoltlampen nicht kennzeichnungspflichtig

7. Oktober 2011, 17:59:41 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 19.09.2011 – 3 W 71/11 – entschieden, dass sog. Niedervoltlampen nicht nach der Energiekennzeichnungsverordnung kennzeichnungspflichtig sind. Das Argument der Hamburger Richter, die ausländische Fassungen der Richtlinie 98/11/EG vom 27.01.1998 betreffend die Etikettierung für Haushaltslampen zur Auslegung heranzogen, war, dass nur für solche Haushaltslampen eine Kennzeichnungspflicht nach der EnVKV besteht, [...]

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“FCKW-frei” als Produktbeschreibung contra Werbung mit Selbstverständlichkeiten

23. September 2011, 16:40:15 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Über Abmahnungen wegen der Verwendung “FCKW-frei” berichteten wir hier und da. Das Landgericht Berlin hat sich in seinem  Beschluss vom 06.09.2011 – 15 O 332/11 – ausführlich über die Voraussetzungen der Werbung mit “FCKW-frei” auseinandergesetzt. Eine  irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten setzt nach Auffassung des LG Berrlins voraus,  dass “FCKW-frei” hervorgehoben verwendet wird. Als reine Produktbeschreibung darf [...]

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OLG Hamm zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten

23. September 2011, 09:04:59 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Mit Beschluss vom 20.12.2010 – I-4 W 121/10  hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten vorliegt, wenn Produkte, die häufig gefälscht werden,  als “Originalware” beworben werden. “Entscheidend ist dabei, dass der Verkehr in der herausgestellten Eigenschaft der beworbenen Ware oder Leistung irrtümlich einen Vorteil sieht, den er nicht ohne weiteres, insbesondere auch [...]

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Negative Feststellungsklage ohne Gegen-Abmahnung

13. September 2011, 09:23:44 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seinem Beschluss vom 17.08.2011 – 4 W 40/11 – die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshof bestätigt und entschieden, dass der Abmahner, der nach Zustellung einer negativen Feststellungsklage die Klage sofort anerkennt sich nicht auf die Kostenfolge des § 93 ZPO berufen kann, sondern die Kosten dieses Rechtsstreit zu tragen hat, da [...]

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Werbung mit Selbstverständlichkeiten: FCKW-frei

10. September 2011, 11:11:04 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Im letzten Jahr berichten wir bereits über Abmahnungen wegen der unlauteren Werbung mit der selbstverständlichen Eigenschaft von Kühlgeräten “FCKW-frei”.     Foto (c) CoreForce | CC-Lizenz Das Thema ist längst nicht vom Tisch. Es kursieren weiter Abmahnungen, in denen verlangt wird, die Werbung mit der Aussage “FCKW-frei” zu unterlassen. Wir raten dazu, nicht vorschnell eine [...]

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Kammergericht zum Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen

8. September 2011, 13:01:46 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Kammergericht hat sich erneut zum Rechtsmissbrauch bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geäußert. Mit Beschluss vom 22.07.2011 – 5 W 161/11 – stellte das KG est, dass der Antragsteller, der nachweislich  120 Abmahnungen innerhalb von 19 Tagen versandt hat und für jede Abmahnung eine Pauschale iHv. € 150,00 forderte, rechtsmissbräuchlich gehandelt hat, weshalb ihm die geltend gemachten Unterlassungsansprüche [...]

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OLG Frankfurt aM: Schönheit von innen als Slogan geschützt

7. September 2011, 09:21:47 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Nach Ansicht des Oberlandesgericht Frankfurt ist der Slogan von den Spezial Dragees “Schönheit von innen” vor Nachahmung geschützt, obwohl der Slogan keine eingetragene Marke ist. Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 03.08.2011 – 6 W 54/11 – dem Slogan “Schönheit von innen die nötige wettbewerbsrechtliche Eigenart zugesprochen und somit die Bewerbung der Spezial Dragees [...]

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Verkauf von Spielzeug: Neue Kennzeichnungspflichten

1. September 2011, 08:57:54 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Bereits am  20.07.2011 ist die zweite Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) in Kraft getreten. Die deutsche Verordnung entstand nach europäischer Maßgabe auf Basis der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug. Geregelt werden in den Vorschriften, die Pflichten der Spielzeughersteller und -händler [...]

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Apple ./. Samsung wegen Galaxy Tab 10.1.

11. August 2011, 07:35:36 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 4 Kommentare |

Gestern wurde öffentlich bekannt, dass Apple gegen Samsung vor dem Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung einwirkt hat, wodurch es Samsung verboten wurde, das Galaxy Tab 10.1 in der Europäischen Union zu benutzen, insbesondere herzustellen, anzubieten (einschließlich zu bewerben), in den Verkehr zu bringen, einzuführen, auszuführen und/oder zu diesen Zwecken zu besitzen. Die Antragsschrift steht zum Herunterladen bereit [...]

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LG Berlin: Unzulässige Werbung mit positiven gesundheitsbezogenen Wirkungen von Bier

6. August 2011, 07:50:10 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Landgericht Berlin hat dem Deutschen Brauer-Bund e.V. auf Klage der Verbraucherzentralen in einem Wettbewerbsprozess mit Urteil vom 10. Mai 2011- 16 O 259/10 – verboten, im Rahmen geschäftlicher Handlungen mit positiven gesundheitsbezogenen Wirkungen von alkoholischen Getränken zu werben, geht aus der Pressemitteilung 81/2011 des Kammergerichts hervor. “Unter Hinweis auf entsprechende Darstellungen auf der Internetseite des Brauer-Bundes [...]

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Abofallen-Seiten verstoßen gegen Preisangabenverordnung

29. Juli 2011, 09:23:12 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbz) berichtet von einem Verfahren gegen den Betreiber der Seite www.drive2U.de vor dem Landgericht Berlin. Mit Urteil vom 08.02.2011 – 15 O 268/10 – hat das LG Berlin Interessant ist die (nicht rechtskräftige) Entscheidung, weil es diesmal nicht um das Bestehen einer Forderung ging, sondern wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung [...]

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Die übernächste Widerrufsbelehrung steht schon in den Startlöchern

27. Juni 2011, 08:00:29 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

In Deutschland wird derzeit an der jährlichen Neuauflage des amtlichen Musters zur Widerrufsbelehrung im Fernabsatz gearbeitet – die letzte Änderung gab es erst im vergangenen Jahr. Während also noch nicht hunderprozentig sicher ist, wie in der unmittelbaren Zukunft Verbraucher über ihr Widerrufsrecht im Fernabsatz zu belehren sein werden, steht die übernächste Widerrufsbelehrung seit kurzem fest. [...]

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