So mancher Internetuser, der seine IP am liebsten verborgen hätte, nimmt möglicherweise irrig an, dass dies nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 – 1 BvR 256/08 “Vorratsdatenspeicherung” tatsächlich der Fall wäre. Falsch. Zumindest sieben Tage dürfen die IP-Daten vom Provider gespeichert bleiben. Wenig, aber ausreichend Zeit für die verletzten Rechteinhaber, nach § [...]

Ein Softwareerstellungsvertrag ist nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum als Werkvertrag zu qualifizieren. Zuletzt hat der BGH in seinem Urteil vom 4. März 2010 – III ZR 79/09 – die verschiedenen Vertragsarten, die durch den Abschluss von IT-Verträgen geschlossen werden, lehrbuchartig zusammengefasst. Grundsätzlich gilt, dass der Software-Hersteller bis zur Abnahme seiner Software die Mangelfreiheit [...]

Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesgerichtshofes liegt nun im Volltext vor. Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob Internetnutzer, die ein schlecht oder ungesichertes WLan betreiben als sog. Störer für Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden können, die von unbekannten Dritten über dieses WLan begangen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil im Grundsatz bejaht, [...]

Nach der Verkündung des “Filesharing-Urteils” des BGH war in der Öffentlichkeit, insbesondere auch in den Breitenmedien, spekuliert worden, dass die massenhafte Inanspruchnahme von Urheberrechtsverletzern in Filesharing-Netzwerken (auch P2P-Tauschbörsen genannt) künftig deutlich erschwert sein könnte, weil die anwaltlichen Gebühren für Abmahnungen in diesem Bereich auf einen Betrag von € 100,- begrenzt worden seien. Anlaß zu diesen [...]

Das Landgericht Hamburg gab mit Beschluss vom 6. Mai 2010 – 310 O 154/10 –dem Antrag eines (Film-)Rechteinhaber aus Hollywood statt, der darauf gerichtet war, es dem ISP des p2P-Netzwerkbetreibers Pirate Bay zu untersagen, Pirate Bay den Zugang zum Internet zu gewähren. Der ISP hafte als Mitstörer dafür, dass über die Internetseiten von Pirate Bay [...]

Der BGH hat in dieser Woche in einem obiter dictum bestätigt, was im OLG-Bezirk Frankfurt seit längerer Zeit praktiziert wird: die Abmahnkosten bei dem Anbieten eines Songs in einem peer-to-peer-Netzwerk (Tauschbörse) gemäß § 97a Abs. 2 UrhG auf € 100,00 zu deckeln. So das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 01.02.2010 – 30 C [...]

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Privatpersonen wegen Urheberrechtsverletzungen, die über den eigegen Internetanschluss begangen wurden, zwar als Störer auf Unterlassung, aber nicht dagegen auf Schadensersatz haften. Der WLAN-Betreiber war zu dem Zeitpunkt, als der Musiktitel Sommer unseres Lebens von Sebastian Hämer über seinen Internetanschluss in sog. Tauschbörsen, den peer-to-peer-Netzwerken, angeboten wurde, im Urlaub. Die Störerhaftung [...]

Nach einem Urteil des OLG Karlsruhe vom 14. April 2010 – 6 U 46/09 – sind Eingabemasken, die in Computerprogrammen genutzt werden, um vom Anwender die variablen Daten zu übernehmen, idR. nicht als Computerprogramm iSd. § 69a UrhG geschützt. Ein Schutz der Bildschirmmaske kommt allenfalls nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG in Betracht, [...]

Der Bundesgerichtshof hat gestern eine Pressemitteilung zum Google-Bildersuche-Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 69/08 – veröffentlicht. Der BGH hat entschieden, dass Internetnutzer, die ihre Seiten nicht durch den richtigen Einsatz der sog. robots.txt-Datei von der Indexierung durch Suchmaschinen abhalten, dem Suchmaschinenbetreiber durch ihr Verhalten eine konkludente Einwilligung in das Recht, gemäß § 19a [...]

Der Internet-System-Vertrag ist ein Werkvertrag nach dem Urteil des BGH vom 4. März 2010 – III ZR 79/09. Relevant wurde die Einordnung des Vertrages als Werks- oder Dienstleistungs- bzw. Geschäftsbesorgungsvertrags zu der Frage, ob eine in AGB vereinbarte Vorleistungspflicht des Bestellers (Auftraggebers) wirksam sei. Entgegen dem gesetzlichen Leitbild beim Werkvertrag, wonach der Unternehmer vorleistungspflichtig ist, [...]

Mit Urteil vom 20. Mai 2009 – I ZR 239/06 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass derjenige, ein fremdes, urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm zum Herunterladen ins Internet einstellt, sich nicht darauf verlassen darf, dass es sich dabei mangels entgegenstehender Anhaltspunkte um ein Programm handelt, mit dessen öffentlicher Zugänglichmachung der Berechtigte einverstanden ist. Er muss vielmehr [...]

Nach dem Beschluss des OLG Köln vom 09.02.2009 – 6 W 182/08 – liegt eine Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß iSv § 101 Abs. 1 UrhG auch dann vor, wenn nur ein Album Gegenstand des filesharing-Prozesses war. “Dass eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß jedenfalls dann vorliegt, wenn ein Musikalbum unmittelbar nach seiner Veröffentlichung widerrechtlich im Internet [...]