Der Bundesgerichtshof gibt in seiner Pressemitteilung 157/2011 bekannt, dass Microsoft im Rechtsstreit über den Vertrieb von Windows-Software mit Echtheitszertifikaten gewonnen habe. Das beklagte Unternehmen handelte mit Softwareprodukten und erwarb von Unternehmen, die mit gebrauchten Computern handeln, Recovery-CDs mit der Software “Windows 2000″ sowie entsprechende Echtheitszertifikate, die von den Computern abgelöst worden waren. Die Beklagte brachte diese [...]

Das Kammergericht hat sich in seinem Beschluss vom 04.02.2011 – 19 U 109/10 – mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen eine Werbeagentur für Markenrechtsverletzungen haftet, die durch ein für ein Kunden erstelltes Logo ausgehen. Die Werbeagentur hatte für den Auftraggeber zu einem Preis von € 770,00 ein Logo erstellt. Dieses Logo benutzte der Auftraggebger [...]

Das Landgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 29.09.2010 – 12 O 255/09 – entschieden, dass Darbietungen eines Improvisations- bzw. Performance-Künstlers  idR. urheberrechtlich geschützt sind. “Auch improvisierte Aktionen sind urheberrechtlich geschützt, wenn sie die erforderliche Schöpfungshöhe erreichen. Das Wesen dieser Kunstform würde verkannt, wenn Kunstaktionen die Kunstwerkeigenschaft mit der Begründung abgesprochen würde, sie beruhten im Wesentlichen [...]

Am Anfang war einmal ein Gedicht… Für den nachfolgenden Ausschnitt aus einem Gedicht von Heinz Erhardt verbreitet über eine Webseite zum Thema Fußball-Weltmeisterschaft 2010 verlangt die Rechtsanwaltskanzlei KSP, die den Lappan Verlag vertritt, der wiederum die Rechte an Heinz Erhardts Werken hält, schlappe  € 600,00 (wohl gemerkt, der Betroffene hat nicht das gesamte Gedicht veröffentlicht). Foto [...]

Laut einer Pressemitteilung bei juris hat Kraftwerk sich erneut vor Gericht gegen Moses Pelham durchsetzen können, weil dieser für den von Sabrina Setlur eingesungenen Song “Nur mir” bei Kraftwerks “Metall auf Metall” Samples übernommen hatte. Die Revision wurde erneut zugelassen. Die Spannung ist nun raus, weil diese Entscheidung mit ziemlicher Sicherheit bestandskräftig wird. In einem [...]

Die für Inkasso bekannte Kanzlei KSP aus Hamburg vertritt den Lappan Verlag, der wiederum die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Heinz Erhardts Werken hält. Kürzlich erst berichteten wir über das KSP-Inkasso für die Agence France-Presse (AFP). HEISE berichtete, die Kanzlei KSP würde Webseitenbetreiber wegen der Nutzung von Heinz Erhardt-Gedichten abmahnen. Abmahnung oder nicht – das ist hier nicht die [...]

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom  22.06.2011 – 28 O 819/10 – entschieden, dass Personensuchmaschinen, wie 123hier.de, 123people.de,  Ask.com, wer-kennt-wen.de oder yasni.de, nicht gegen Persönlichkeitsrechte Betroffener verstößt, indem Bild in die Personensuchmaschine eingebunden werden. Das LG Köln orientiert sich in seiner Entscheidung an das Urteil des Bundesgerichtshofs BGH vom 29.04.2010 – I ZR 69/08, [...]

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 15.03.2011 – 15 O 103/11 – entschieden, dass ein Webseitenbetreiber, der über einen RSS-Feed Fotografien ohne Erlaubnis des Urhebers öffentlich zugänglich gemacht hatte, dem Urheber auf Unterlassung haftet. “Denn es beruht auf der eigenen Entscheidung des Antragsgegners, die Beiträge des Portals “b—.de News” auf seine Webseite einzustellen. Damit [...]

Das Landgericht Düsseldorf hat sich in seinem Urteil vom 19.01.2011 – 23 S 359/09 – mit der Frage befasst, ob der Abgemahnte die Kosten einer Abmahnung erstatten muss, wenn der Abgemahnte die Abmahnung nicht weiterverfolgt, der Abgemahnte nach erfolgter Abmahnung also keine Unterlassungserklärung erhält und er es daraufhin unterlässt, den Unterlassungsanspruch gerichtlich durchzusetzen, sondern sich [...]

Filesharing mit urheberrechtlich geschütztem Material kann teuer werden. Diese Erfahrung machen landauf, landab in Deutschland Telefonanschlussinhaber, die eine Abmahnung von Rechteinhabern an Tonträger-, Video- oder pornographischem Material erhalten. Schadensersatzforderungen von mehreren hundert oder gar tausend Euro werden geltend gemacht und können im Einzelfall auch berechtigt sein. Dass es noch deutlich schlimmer kommen kann, erleben derzeit [...]

Illegal ist der Einsatz von Modchips, weil ein ModChip eine Vorrichtung iSv. § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG ist, die hauptsächlich dazu entworfen und hergestellt wurde, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern. Diese juristische Meinung habe ich bereits 2007 bei DPMS INFO und 2009 hier bei BERLIN BLAWG vertreten. [...]

Die Betreiber von Hartplatzhelden.de konnten sich in letzter Minute noch gegen den Württembergische Fußballverband e.V. durchsetzen. Der Verband hatte den Hartplatzhelden untersagt, Filmaufnahmen von Amateurfußballspielen ins Internet zu stellen. Weil die Hartplatzhelden der Forderung nicht nachkamen, zog der Verband vor Gericht und obsiegte in I. Instanz. Auch in der Verlängerung sah es lange danach aus, [...]