Archiv für Berlin Spezial

Mahngericht/Amtsgericht Wedding überlastet

28. September 2011, 14:02:35 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Das Chaos, welches das Amtsgericht Wedding, das nebenbei für die Berliner als Mahngericht alle Mahnsachen bearbeitet, ist offensichtlich seit Monaten derart überlastet, dass so ziemlich alles länger, viel länger als normal dauert. Heute erhielten wir ein auf den 02.09.2011 datiertes Schreiben mit der  Mitteilung, dass unserem Gegner der Vollstreckungsbescheid am 20.08.2011 zugestellt wurde. Ganz großes Kino. [...]

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Nachlese zu Easy Abi

17. Juni 2011, 10:53:14 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Da uns ettliche Anfragen in der Sache erreicht haben, veröffentlichen wir in Abstimmung mit dem betroffenen Mandanten einige Urteile in Sachen Easy Abi. Die erste Entscheidung gegen die Easy Abi GmbH und ihre damaligen Geschäftsführer David H. und Guido K. stammt aus dem Februar 2009 und betrifft Sachverhalte aus dem Dezember 2008, das war im [...]

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Trau, schau, wem! Anmerkungen zum Fall Easy Abi

15. Juni 2011, 14:33:27 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Hunderte, wenn nicht tausende Berliner Abiturienten erleben in diesen Tagen die vermutlich größte Enttäuschung in ihrem noch jungen Leben. Easy Abi, ein Anbieter von Dienstleistungen “rund ums Abi” hatte seine Tätigkeit eingestellt und deshalb findet der Abiball, als krönender Abschluss der Schullaufbahn geplant, nicht statt. Einige Schüler werden wohl sogar ihre Zeugnisse im Sekretariat der [...]

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EASYJET und die Fluggastrechteverordnung

20. Mai 2011, 14:44:30 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Heute hatte ich einen Termin beim Amtsgericht Königs Wusterhausenn wahrzunehmen, das zuständig ist für Klagen gegen EASYJET wegen Zahlung von Entschädigungen nach der Fluggastrechteverordnung für verspätete Flüge. Die Amtsrichterin war überhaupt nicht gut auf die Fluggesellschaft EASYJET zu sprechen und meinte, dass EASYJET in zahlreiche Verfahren verwickelt sei. Die Klagen liefen immer nach dem gleichen [...]

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Sippenhaft für jugendliche Straftäter?

29. April 2011, 10:28:07 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 6 Kommentare |

Bei DPMF INFO | MEINBLOG fragte ich im Zusammenhang mit dem Fall Torben P, der wegen seines Berliner U-Bahn-Überfalls in die Schlagzeilen geraten ist, was man mit solchen Menschen macht. Wer sich das Überwachungsvideo ansieht, muss unweigerlich an einen Mordversuch denken, weil Torben P.s Tritte gegen den Kopf des bewusstlosen Opfers und sein anschließender Freuden-Toten-Tanz [...]

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Hoch und Tief eines Anwalts: Wie Du in Saal rufst, so urteilt es zurück!

10. Februar 2011, 13:22:32 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Gestern hatte ich eine kleine Sache am Amtsgericht Mitte. Ich kam zeitgleich mit einem Kollegen vor dem Saal an und wunderte mich ebenso wie der andere Rechtsanwalt über die Terminsrolle. Ich wollte schon unsere Sekretärin anrufen, weil ich den Termin nicht fand. Doch dann bemerkte ich, dass die Terminsrolle noch von der letzten Woche war. [...]

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Das Aussagerecht des Polizeipräsidenten von Berlin

15. Oktober 2010, 13:34:59 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

In seinem Schlussvermerk nach Abschluss der kriminalpolizeilichen Untersuchungen einer Strafakte teilt ein Kriminalkommissar der Berliner Polizei der Staatsanwaltschaft mit: “Es wird davon ausgegangen, dass er von seinem Recht auf Aussage bei der Kriminalpolizei keinen Gebrauch zu machen wünscht.” Aus meinem Jurastudium habe ich das Recht auf Aussage ganz anders in Erinnerung. Im Studium lernte ich [...]

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GRUR-Vortrag: Dr. Ulrich Hildebrandt zum Schutz bekannter Marken

13. April 2010, 09:08:05 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Die Vereinigung Gewerblichen Rechtsschutz (GRUR) veranstaltet in Berlin regelmäßig Vortragsreihen und lädt dazu überdurchschnittlich kompetente Juristen ein, die im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zu grünen Themen vortragen. Gestern Abend referierte Dr. Ulrich Hildebrandt zu dem Thema “Der Schutz bekannter Marken”. Der Vortrag war stark und vermittelte einen guten Überblick zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs [...]

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DKB wg. institutionalisierten Zusammenwirkens zu Schadensersatz verurteilt

4. April 2010, 11:11:24 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Die Deutsche Kreditbank (DKB) ist Anfang des Jahres vom Landgericht (LG) Berlin zu Schadensersatz verurteilt worden. Mit Urteil vom 29. Januar 2010 – 38 O 264/09 – wurde die DKB zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, der Käufern einer Eigentumswohnung in Berlin Mariendorf entstand, weil die Vertriebsgesellschaft R&R First Concept falsch über die finanziellen und steuerlichen [...]

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AGH: Bearbeitungszeit für Fachanwaltsanträge

13. März 2010, 10:07:41 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 5 Kommentare |

Bei den Kollegen Dr. Damm & Partner bin ich auf ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs (AGH) Baden-Württemberg aufmerksam geworden. Der AGH hat festgestellt, dass fünf Monate Bearbeitungszeit für den Antrag auf Verleihung eines Fachanwalts zu lange ist. Dazu heißt es: “[…] dass eine Rechtsanwaltskammer die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen dafür schaffen muss, um den ihr übertragenen Aufgaben [...]

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Das Steuergeheimnis als Einstellungsgrund nach § 170 Abs. 2 StPO

8. März 2010, 08:39:57 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Ein Mandant von uns stürzt mit seinem Rennrad auf einem Berliner Gewerbehof, weil die Rippen einer Schachtabdeckung parallel zur zur Fahrbahn verlaufen, und verklagt deswegen den Eigentümer des Grundstücks, das einst zu den Filetstücken des Grundbesitzes der Stadt Berlin gehörten, auf Schmerzensgeld. Das Urteil des OLG Hamm vom 14.12.2004  – 9 U 32/04 – scheint [...]

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Kinderlärm in Berlin sozialadäquat

18. Februar 2010, 11:41:50 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Berlin, Prenzlauer Berg der Stadtteil mit den meisten Kindern hat ein Grund mehr sich freuen. Als erstes Bundesland hat Berlin den von Kindern verursachten Lärm legalisiert. Das Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin wurde durch Gesetz vom 3. Februar 2010 entsprechend geändert. Dort heißt es nun: § 6 Einschränkungen Störende Geräusche, die von Kindern ausgehen, sind als Ausdruck selbstverständlicher [...]

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