Archiv für AGB-Recht

Urteile gegen Gewerbeabzocke

8. Oktober 2011, 09:40:36 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Gesetz unterscheidet an verschiedenen Stellen zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Für den Verbraucher ist die Europäische Union der große Protektor. Europäische Richtlinien  schützen mittlerweile beinahe jedes nur denkbare Interesse des Verbrauchers. Verbraucher können der Einbeziehung von Allgemeine Geschäftsbedingungen idR. blind zustimmen, da unwirksame Regelungen in den AGB zur Unwirksamkeit der Klausel führen.  Das Widerrufsrecht ist reines Verbraucherrecht. [...]

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Onlinespiele und kostenpflichtige (sittenwidrige) Zugaben

22. September 2011, 09:09:11 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Das Landgericht  Saarbrücken hatte sich als Berufungsgericht in seinem Urteil vom 22.06.2011 – 10 S 60/10 – mit der Frage zu befassen, ab wann in einem Gratis-Onlinespiel, die Grenzen der guten Sitten dadurch überschritten werden, dass kostenpflichtige  Zusatzleistungen über die Telefonabrechnung abgerechnet werden. Das LG Saarbrücken gelangt zu dem Ergebnis, dass bei Onlinespielen, die ohne [...]

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Die neue Widerrufsbelehrung 2011 gilt ab dem 04.08.2011

4. August 2011, 10:33:21 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das neue Widerrufsrecht im Fernabsatz gilt mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge ab heute.  Bis zum 04.11.2011 gilt  eine dreimonatige Übergangsfrist. Solange haben Shopbetreiber Zeit, ihren Internetauftritt anzupassen.   Das neue, ab dem 04.08.2011 gesetzliche Muster für die Widerrufsbelehrung. Unsere  Rechtsinformationen sind gut recherchiert, gleichwohl [...]

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Hoffnung für Euroweb-Kunden: Kündigungsrecht nach § 649 BGB

31. Juli 2011, 09:24:25 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28.07.2011 – 7 O 311/10 – (nicht rechtskräftig) macht Hoffnung, dass Euroweb-Kunden günstiger aus ihren “Verträgen” entkommen als bisher angenommen. Zwar geht die Kammer davon aus, dass ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist, weil das Gericht bei Geschäften zwischen Unternehmern davon ausgeht, dass derjenige, der ungesehen Regelungen unterschreibt, sich nicht [...]

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Trau, schau, wem! Anmerkungen zum Fall Easy Abi

15. Juni 2011, 14:33:27 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Hunderte, wenn nicht tausende Berliner Abiturienten erleben in diesen Tagen die vermutlich größte Enttäuschung in ihrem noch jungen Leben. Easy Abi, ein Anbieter von Dienstleistungen “rund ums Abi” hatte seine Tätigkeit eingestellt und deshalb findet der Abiball, als krönender Abschluss der Schullaufbahn geplant, nicht statt. Einige Schüler werden wohl sogar ihre Zeugnisse im Sekretariat der [...]

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OLG Köln: Nachbarn sind keine Empfangsboten | AGB Paketdienste unwirksam

2. März 2011, 14:56:22 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 4 Kommentare |

Erst vor wenigen Tagen berichteten wir über eine merkwürdig anmutende Entscheidung des LG Köln im Zusammenhang mit den AGB vieler Paketdienstleister, die vorsehen, dass Sendungen auch bei Nachbarn abgegeben werden können, selbst wenn dadurch das Risiko des Verlustes, das an dieser Stelle naturgemäß am größten ist, auf den Käufer übergeht, auch wen dieser Verbraucher ist. [...]

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LG Köln: Nachbarn sind Empfangsboten, AGB der Paketdienste wirksam

23. Februar 2011, 11:02:58 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Das LG Köln hat mit Urteil vom 18.08.2010 – 26 O 260/08 – entschieden, dass die AGB, wonach Sendungen an einen Ersatzempfänger ausgehändigt werden dürfen, sofern den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendungen berechtigt sind, wirksam sind. Nach Auffassung des LG Köln liegen diese Umstände bei allen Personen vor, die [...]

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OLG Köln: Urheberrechtschutz für AGB

14. Oktober 2009, 09:10:00 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Urteil vom 27. Februar 2009 – AZ: 6 U 193/08 – die Auffassung vertreten, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die sich in ihrer inhaltlichen  Struktur oder in ihrer sprachlichen Fassung von herkömmlichen Standardformulierungen abheben, urheberrechtlichen Schutz genießen. Da das Urteil die AGB nicht wiedergibt, wissen wir nicht, welcher Rechtsanwalt, Jurist [...]

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BAG: Meistertitel

23. Mai 2009, 13:44:08 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich natürlich nicht mit der Frage befasst, wer heute Deutscher Meister in der Herrenfußballbundesliga wird. Der FC Bayern München holt die Schale schon irgendwie in die Allianz Arena. Das BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein “meisterpflichtiger” Gewerbebetrieb, der  einen Handwerksmeister nur zum Schein als Betriebsleiter angestellt hatte, [...]

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Bundesamt warnt vor Googles Browser Chrome

8. September 2008, 11:39:30 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt nach einem Bericht der Berliner Zeitung vor der Verwendung des neuen Browsers vom Suchmaschinengiganten Google. Chrome sei zwar “bequem, aber kritisch”, sagte BSI-Sprecher Matthias Gärtner danach. Er kritisierte ferner die unausgereifte Technik und insbesondere auch die Datensammelwut Googles. “Aus sicherheitstechnischen Gründen ist die Anhäufung von Daten [...]

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Neuer Erfolg für gpl-violations.org

24. Juli 2007, 15:19:18 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 3 Kommentare |

Harald Welte von gpl-violations.org, einer Initiative die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Verstöße gegen die Open-Source-Lizenz GPL (“Linux-Lizenz”) zu verfolgen, war erneut erfolgreich. Wie bereits in der Vergangenheit ging gpl-violations.org vor dem Landgericht München gegen den Verstoß vor. Verurteilt wurde ein Anbieter von IP-Telefonen, der Geräte vertrieb, die GPL-Software in modifizierter Form enthalten, ohne [...]

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eBay: Vorsicht bei der Angabe von Lieferzeiten

16. April 2007, 14:40:03 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Berliner Kammergericht hat einem eBay-Händler im Rahmen einer Wettbewerbsrechtssache die Verwendung der folgenden Klausel verboten: „Eine Übergabe an den Paketdienst erfolgt in der Regel 1 – 2 Tage nach Zahlungseingang, bei kundenspezifischen Anfertigungen ca. 7 Tage – 10 Tagen nach Zahlungseingang“ im Zusammenhang mit folgenden Angaben: „Bitte beachten sie bei der Bestellung, dass die [...]

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