BGH: Zur Bestimmheit eines Verbotsantrag bei unzulässiger Telefonwerbung (SPAM)

30. März 2011, 13:03:29 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der hat sich in seinem Urteil vom 05.10.2010 – I ZR 46/09 - ausführlich mit den Anforderungen eines wettbewerbsrechtlich relevanten Verbotsantrags befasst und die beiden folgenden Leitsätze aufgestellt:

a) Ein Verbotsantrag kann hinreichend  bestimmt sein, auch wenn er im Wesentlichen am Wortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 2004 ausgerichtet und nur hinsichtlich des Begriffs der modifiziert ist.

b) Bei einem unverlangten ist der auf gestützte nicht auf den Gegenstand des Werbeanrufs beschränkt, wenn bei dem Unternehmen, von dem der ausgeht (etwa einem ), der Gegenstand der beliebig austauschbar ist.

Nicht zwangsläufig muss die Wiedergabe des Gesetzestextes in einer das KO der Erklärung sein.

http://sewoma.de/berlinblawg/urteile/wettbewerbsrecht/bgh-urteil-i-zr-46-09/
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