BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Leitsätze: MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, 6 und 7, § 15 Abs. 2, 4, 5 und 6 a) Eine markenmäßige Verwendung eines Domainnamens liegt regelmäßig vor, wenn auf der unter dem Domainnamen erreichbaren Internetseite ein elektronischer Verweis (Link) angebracht ist, der zu einem Produktangebot führt. [...]

BUNDESPATENTGERICHT BESCHLUSS In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 304 22 150 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. Februar 2011 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker sowie die Richterinnen Kortge und Dorn beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Antragsgegnerin ist Inhaberin des für die Waren und Dienstleistungen [...]

BUNDESPATENTGERICHT B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 302 23 496.9 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 13. Mai 2009 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker sowie die Richterinnen Fink und Kopacek beschlossen: 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

Oberlandesgericht Nürnberg Urteil In dem Rechtsstreit … erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg – 3. Zivilsenat – durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 15.02.2011 folgendes Endurteil I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16.07.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist [...]

BUNDESPATENTGERICHT B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 300 08 035.2 hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 25. Februar 2004 durch Richter Viereck als Vorsitzenden, Richter Rauch und beschlossen: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts – Markenstelle für Klasse [...]

Die Anmeldung des geflügeltes Begriffes “Gute Laune” als Wortmarke für Getränke wurde vom Bundespatentgericht (BPatG) mit Beschluss vom 24.11.2010 – 25 W (pat) 527/10 - zurückgewiesen. Die Marke weise keine Unterscheidungskraft auf und werde nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft verstanden, weil die Wortfolge “Gute Laune”  lediglich beschreibe, dass die so gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen [...]

Bundespatentgericht Beschluss In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 025 538.2 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 24. November 2010 unter Mitwirkung des … beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Wortfolge Gute Laune ist am 29. April 2010 für die Waren “Tee und teeähnliche Erzeugnisse (Kräutertees und [...]

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit Beschluss vom 17.02.2011 – 27 W (pat) 48/10 – entschieden, dass die angemeldete Wortmarke “DJ Führerschein” mangels Unterscheidungskraft nicht für ”Weiterbildung, Ausbildung, Erziehung und Unterricht, insbesondere von Diskjockeys; Kongresse, Seminare und Workshops für Diskjockeys; Durchführung von Qualifikationsprüfungen; Veröffentlichung und Herausgabe von Prüfungszertifikaten für Diskjockeys” eintragbar ist. Hierzu führt das BPatG aus: “Das [...]

BUNDESPATENTGERICHT B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 306 20 060.0 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. G r ü n d e [...]

Über das Löschungsverfahren der Marke Querdenker haben wir hier und dort berichtet. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat die Marke Querdenker mit Beschluss vom 09.08.2010 – 304 22 150 – S 50/10 Lösch – antragsgemäß gelöscht. Vorgestern wurde vor dem Bundespatentgericht (BPatG) über die Beschwerde der Markeninhaberin gegen die Löschung durch das DPMA verhandelt. [...]

Im Februar dieses Jahres reichten wir im Auftrag der Querdenkerin Elita Wiegand einen Löschungsantrag gegen die Wortmarke Querdenker beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ein. Zum Löschungsantrag kam es erst, nachdem die Firma ICCOM International GmbH an Frau Wiegand herangetreten war und ihr die markenmäßige Nutzung des Wortes Querdenkers untersagte. Mit Beschluss vom 09. August [...]

Deutsches Patent- und Markenamt Dienststelle Jena BESCHLUSS In der Löschungssache … betreffend die Wortmarke 304 22 150 Querdenker hat die Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamtes durch die Regierungsdi­rektorin Seyfarth als Vorsitzender, die Regierungsdirektorin Schäfer und die Regierungsdirekto­rin Welter beschlossen: 1. Die Marke 304 22 150 wird gelöscht. 2 . Der Antrag der Markeninhaberin, [...]