§ 23 Nr. 3 MarkenG ist die Vorschrift im Markengesetz, die es Unternehmern gestattet, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung eines anderen Unternehmers als Hinweis auf die Bestimmung seiner Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung zu benutzen, soweit die Benutzung dafür notwendig ist und nicht gegen die guten Sitten verstößt, sog. Ersatzteilgeschäft. Damit stellt die [...]

Bundesgerichtshof Im Namen des Volkes Urteil Leitsätze: MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1, § 23 Nr. 3 a) Benutzt eine Autoreparaturwerkstatt in der Werbung für Inspektionsarbeiten an Fahrzeugen eines Automobilherstellers blickfangmäßig dessen bekannte Wort /Bildmarke, kann darin im Hinblick auf einen möglichen Imagetransfer eine Beeinträchtigung der durch § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG [...]

Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 05.08.2011 – 28 W (pat) 72/10 – entschieden, dass mangels Vorkommen von Silber auf der Insel Sylt  die Wortmarke Syltsilber unterscheidungskräftig ist. Foto (c) David_Noh | CC-Lizenz “Bekanntermaßen existieren auf Sylt weder Silbervorkommen noch besitzt die Insel eine eigenständige Silberwarenindustrie bzw. eine „inseltypische” Form der Silberbearbeitung. Der Wortbestandteil „Silber” ist zwar in [...]

Bundespatentgericht Beschluss In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 039 787.2 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 5. August 2011 unter Mitwirkung der … beschlossen: Tenor: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 14, vom 15. Oktober 2009 und vom 25. [...]

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) In der Rechtssache C‑317/10 P betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 1. Juli 2010, … erlässt DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer) unter Mitwirkung … aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2011, aufgrund des nach Anhörung der [...]

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit Beschluss vom 03.08.2011 – 26 W (pat) 116/10 – einer neuen Flasche Bier mit dem Etikett “FICKEN” den Weg an Deutschlands Bars eröffnet. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte die Eintragung der Marke “FICKEN” für alkoholische Getränke (ua. Bier) unter Hinweis auf § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG zurückgewiesen, [...]

BUNDESPATENTGERICHT B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 018 699.5 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat)  des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 3. August 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde [...]

Nach Ansicht des Oberlandesgericht Frankfurt ist der Slogan von den Spezial Dragees “Schönheit von innen” vor Nachahmung geschützt, obwohl der Slogan keine eingetragene Marke ist. Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 03.08.2011 – 6 W 54/11 – dem Slogan “Schönheit von innen die nötige wettbewerbsrechtliche Eigenart zugesprochen und somit die Bewerbung der Spezial Dragees [...]

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Im Namen des Volkes Beschluss Der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Mai 2011 wird abgeändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, [...]

LANDGERICHT STUTTGART Im Namen des Volkes Urteil Im Rechtsstreit … wegen Erstattung von Abmahnkosten aus Markenverletzung hat die 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2011 [...] für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.820,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

Bundesgerichtshof Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtstreit… Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13.01.2011 durch … für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 12.07.2007 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des [...]

  SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS NIILO JÄÄSKINEN vom 9. Dezember 2010(1) Rechtssache C-324/09 L’Oréal SA, Lancôme parfums et beauté & Cie, Laboratoire Garnier & Cie, L’Oréal (UK) Limited gegen eBay International AG, eBay Europe SARL, eBay (UK) Limited (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England and Wales], Chancery Division [Vereinigtes Königreich]) „Informationsgesellschaft – Suchmaschine – Werbung [...]