Das Gesetz unterscheidet an verschiedenen Stellen zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Für den Verbraucher ist die Europäische Union der große Protektor. Europäische Richtlinien  schützen mittlerweile beinahe jedes nur denkbare Interesse des Verbrauchers. Verbraucher können der Einbeziehung von Allgemeine Geschäftsbedingungen idR. blind zustimmen, da unwirksame Regelungen in den AGB zur Unwirksamkeit der Klausel führen.  Das Widerrufsrecht ist reines Verbraucherrecht. [...]

Das neue Widerrufsrecht im Fernabsatz gilt mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge ab heute.  Bis zum 04.11.2011 gilt  eine dreimonatige Übergangsfrist. Solange haben Shopbetreiber Zeit, ihren Internetauftritt anzupassen.   Das neue, ab dem 04.08.2011 gesetzliche Muster für die Widerrufsbelehrung. Unsere  Rechtsinformationen sind gut recherchiert, gleichwohl [...]

Landgericht Berlin In Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit [...] hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 8. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht [...], die Richterin am Landgericht [...] und den Richter am Landgericht [...] für Recht erkannt: Die Beklagte [...]

Landgericht Bochum Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.196,43 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.07.2010 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird gestattet, die Vollstreckung durch [...]

Landgericht Dortmund Im Namen des Volkes Beschluss In dem Rechtsstreit… Tenor: wird, weil dringlich, ohne vorherige mündliche Verhandlung und durch den Vorsitzenden allein gem. §§ 3, 4 Nr. 11, 8, 12 II UWG, 937 II, 944, 890 ZPO angeordnet: Der Antragsgegnerin wird es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000 [...]

Landgericht Köln Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit… Die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat … durch… für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages, sofern [...]

In Deutschland wird derzeit an der jährlichen Neuauflage des amtlichen Musters zur Widerrufsbelehrung im Fernabsatz gearbeitet – die letzte Änderung gab es erst im vergangenen Jahr. Während also noch nicht hunderprozentig sicher ist, wie in der unmittelbaren Zukunft Verbraucher über ihr Widerrufsrecht im Fernabsatz zu belehren sein werden, steht die übernächste Widerrufsbelehrung seit kurzem fest. [...]

Oberlandesgericht Hamm Im Namen des Volkes Urteil Auf die Berufung und die Anschlussberufung wird das am 11. August 2010 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert und die Beschlussverfügung vom 02. Juni 2010 teilweise bestätigend wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines für jeden [...]

Oberlandesgericht Hamm Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25.02.2010 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die [...]

Über die von uns erwirkten Entscheidungen zur Abgrenzung von privaten und gewerblichen Verkäufern bei eBay, stellvertretend für all die anderen Internethandelsplattformen, berichteten wir zuletzt anlässlich einer Entscheidung des LG Berlin, welches mit Beschluss vom 26.04.2011 – 52 O 87/11 – einem privat angemeldeten Verkäufer verboten hatte, weitere Angebote ohne Widerrufsbelehrung und/oder Anbieterkennzeichnung bei eBay einzustellen. [...]

Oberlandesgericht Hamm In Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen vom 13. Oktober 2010 wird abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger gegenüber seinen Prozessbevollmächtigten wegen der außergerichtlich angefallenen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 755,80 € freizustellen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das [...]

Landgericht Berlin Einstweilige Verfügung Beschluss In der einstweiligen Verfügungssache … wird im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen besonderer Dringlichkeit ohne münd­liche Verhandlung, gemäß §§ 935 ff., 91 ZPO angeordnet: 1. Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwider­handlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer [...]