Oberlandesgericht Hamm Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 13. März 2008 verkündete Urteil der IV. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Verfügung verurteilt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken es zu unterlassen, a) Drucker und Druckerzubehör im [...]

Der Bundegerichtshof hat in seinem Urteil vom 02. Dezember 2009 – I ZR 152/07 – entschieden, dass die Verletzung steuerrechtlicher Vorschriften durch einen Mitbewerber grundsätzlich kein Wettbewerbsverstoß ist, da steuerrechtliche Vorschriften keine Marktverhaltensregelungen darstellen. “Ihre Verletzung kann auch nicht unter Zuhilfenahme des Vorsprungsgedankens als wettbewerbsrechtlich unlauter angesehen werden.” Schlagworte: Berlin, BGH, Gewerblicher Rechtsschutz, Markt, Mitbewerber, [...]

Oberlandesgericht Hamm Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: 4 U 148/09   Tenor: Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 05. August 2009 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung verurteilt, es zu [...]

  BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL AZ: I ZR 152/07 In dem Rechtsstreit …   UWG (2008) § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11; AO § 65 Nr. 3   Tenor: Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und [...]

  Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Im Namen des Volkes Urteil Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9.5.2008, Az. 308 O 708/07, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben [...]

  OLG Karlsruhe Im Namen des Volkes Urteil Leitsätze: 1. Die Gestaltung einer Bildschirmmaske ist nicht nach § 69a UrhG als Computerprogramm geschützt. 2. Eine Bildschirmmaske kann nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG Schutz genießen, wenn ihre graphische Gestaltung im Vordergrund steht. 3. Auch bei Vorliegen wettbewerblicher Eigenart einer Bildschirmmaske scheidet ein Anspruch [...]

  OLG Karlsruhe Im Namen des Volkes Urteil   Leitsätze Die Zuständigkeit des Gerichts für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entfällt nicht dadurch, dass nach Einreichung des Antrags andernorts Hauptsacheklage erhoben wird.   Tenor I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 23.12.2009 – 5 O 415/09 – [...]

Mit der Frage, ob wettbewerbswidrige Handlungen des Insolvenzschuldners, seiner Mitarbeiter oder Beauftragten in der Person des Insolvenzverwalters eine Wiederholungsgefahr begründen, wenn dieser den Betrieb des Insolvenzschuldners fortführt, hatte sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18. März 2010 – I ZR 158/07 – zu beschäftigen. Der BGH gelangte zu dem Ergebnis, dass es sich bei [...]

Bundesverfassungsgericht Im Namen des Volkes  Beschluss           Leitsatz: Zwischen dem Handel mit Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten einerseits und Schmuckstücken andererseits bestehen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie unter Berücksichtigung der Einschätzungsprärogative des Verordnunggebers und der Zulässigkeit einer typisierenden Betrachtung eine Ungleichbehandlung hinsichtlich der Preisauszeichnungspflicht rechtfertigen können. Dass das Bewerben von hochwertigem Schmuck [...]

Landgericht Dresden Im Namen des Volkes Urteil   Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd E-Mails, in denen Waren oder Dienstleistungen beworben werden, insbesondere in denen geplante oder durchgeführte Veranstaltungen oder Veranstaltungsmöglichkeiten vorgestellt werden, an Adressaten zu versenden, die zuvor nicht ihre ausdrückliche Einwilligung in den Erhalt derartiger E-Mails erteilt [...]

  OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 6 W 67/01 BESCHLUSS vom 22.03.2001 Vorinstanz: LG Frankfurt am Main – Az.: 2/06 O 14/01   In dem Rechtstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31.01.2001 am 22.03.2001 [...]

  BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 158/07 Verkündet am: 18. März 2010 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Modulgerüst II InsO § 45 Satz 1, §§ 47, 85, 86 Abs. 1, § 174 Abs. 2, § 180 Abs. 2; UWG §§ 3, 4 [...]