Oberlandesgericht Köln Im Namen des Volkes Beschluss Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 18.09.2009 – 81 O 23/08 – abgeändert: Die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Diese hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe Die zulässige (§§ [...]

Bundesgerichtshof Im Namen des Volkes Beschluss in dem Rechtsstreit …   Tenor: Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Mai 2011 durch … beschlossen: Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte und Widerklägerin 69% und die Klägerin und Widerbeklagte 31% zu tragen. Der Streitwert des Revisionsverfahrens und des Berufungsverfahrens – insofern in Abänderung [...]

Kammergericht Im Namen des Volkes Beschluss Leitsatz 1. Die Abmahnung eines Dritten ist nicht allein schon wegen ihres Charakters als Gegenangriff auf eine vorangegangene Abmahnung des Dritten missbräuchlich. Nichts desto trotz ist schon die Ausgangssituation einer “Retourkutsche” regelmäßig nicht unbedenklich und sie zwingt den (abgemahnten) Abmahnenden in einem besonderen Maß zu einer zurückhaltenden, kostenschonenden Verfahrensweise. [...]

Oberlandesgericht Hamm Im Namen des Volkes Urteil Auf die Berufung und die Anschlussberufung wird das am 11. August 2010 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert und die Beschlussverfügung vom 02. Juni 2010 teilweise bestätigend wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines für jeden [...]

Oberlandesgericht Hamm Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25.02.2010 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die [...]

Oberlandesgericht Hamm In Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen vom 13. Oktober 2010 wird abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger gegenüber seinen Prozessbevollmächtigten wegen der außergerichtlich angefallenen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 755,80 € freizustellen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das [...]

LANDGERICHT BERLIN Beschluss In dem Rechtsstreit … hat die Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin am 14.03.2011 beschlossen: 1. Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu tragen. 3. Der Wert des Verfahrens wird auf EUR 10.000,00 [...]

Bundesgerichtshof In Namen des Volkes Urteil   Leitsätze: a) Vom Begriff der Verweisung in § 34 Abs. 5 MBO-Ä sind alle Empfehlungen für bestimmte Leistungserbringer erfasst, die der Arzt – ohne vom Patienten darum gebeten worden zu sein – von sich aus erteilt. b) Die Qualität der Versorgung kann im Einzelfall einen hinreichenden Grund im [...]

BUNDESGERICHTSHOF Im Namen des Volkes   Urteil In dem Rechtsstreit…   Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2010 [...] für Recht erkannt:   Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Juli 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen   [...]

  Oberlandesgericht Hamm I-4 U 12/10     Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. November 2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Forderung der Rechtsanwälte M in Höhe von 626,40 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe [...]

Oberlandesgericht Hamm Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 28. Oktober 2008 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Siegen abgeändert. I. Die Antragsgegnerin wird verurteilt, es zu unterlassen, auf der Handelsplattform F im geschäftlichen Verkehr mit dem Endverbraucher im Fernabsatz Angebote [...]

Oberlandesgericht Hamm Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 14. Juli 2009 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien vertreiben über [...]