Hunderte, wenn nicht tausende Berliner Abiturienten erleben in diesen Tagen die vermutlich größte Enttäuschung in ihrem noch jungen Leben. Easy Abi, ein Anbieter von Dienstleistungen “rund ums Abi” hatte seine Tätigkeit eingestellt und deshalb findet der Abiball, als krönender Abschluss der Schullaufbahn geplant, nicht statt. Einige Schüler werden wohl sogar ihre Zeugnisse im Sekretariat der [...]

Oberlandesgericht Hamm Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25.02.2010 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die [...]

Landgericht Düsseldorf Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 01.09.2009, Az. 57 C 1335/08, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]

Darüber, dass die Werbung mit Garantie aus wettbewerbsrechtlicher Sicht bedenklich ist, berichteten wir bereits. In der Vergangenheit vertraten das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg und das OLG Hamm sehr strenge Auffassungen und verlangten den Händlern stets ab, Verbraucher ordnungsgemäß auf seine gesetzlichen Rechte hinzuweisen. Das Kammergericht war anderer Auffassung. Zur Rechtsprechungsübersicht empfehle ich den Beitrag: Werbung mit [...]

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 05.10.2010 – I ZR 46/09 – ausführlich mit den Anforderungen eines wettbewerbsrechtlich relevanten Verbotsantrags befasst und die beiden folgenden Leitsätze aufgestellt: a) Ein Verbotsantrag kann hinreichend  bestimmt sein, auch wenn er im Wesentlichen am Wortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG 2004 ausgerichtet [...]

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtstreit … Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des [...]

Vor fast einem Jahr orakelte ich bereits: “Das erste Facebook-I-Like-It-Urteil” Eifrig und kreativ wie wir bei SEWOMA sind, bastelten wir uns sogleich unseren eigenen I-Like-Abmahn-Button: Seitdem sind wir fast immer die ersten, die abmahnen ahnen, was man sollte abmahnen. Datenschutzrechtliche Regelungen unter § 4 Nr. 11 UWG zu subsumieren, um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen, halten wir [...]

Der Kollege Carsten Ulbricht hat den kleinen Skandal, der im Internet im Zusammenhang mit Werbung in Blogs als Bloggergate zum Anlass genommen, längere Ausführungen zum Thema Schleichwerbung zu machen. Ich fasse mich kürzer und verweise zunächst auf meinen aktuellsten Beitrag zum Thema Schleichwerbung durch gekaufte Links in Blogs, den ich im Januar letzten Jahres auf [...]

KAMMERGERICHT BERLIN URTEIL Aktenzeichen: 5 U 127/05 Entscheidung vom 30. Juni 2006 In dem Rechtsstreit … gegen … hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2006 durch … f ü r  R e c h t  e r k a n n t [...]

  LANDGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit [...] hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 23.11.2010 durch den Richter am Landgericht Sackermann als Einzelrichter für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin [...]

Immer wieder haben Empfänger einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, die über einen Rechtsanwalt ausgesprochen, versucht, die Abmahnung mit dem Argument zurückzuweisen, dass der Abmahnung keine Vollmacht beigefügt gewesen wäre. Allerdings verstanden nur ganz wenige, diesen Weg konsequent zu Ende zu denken und gaben nach Zurückweisung der Vollmacht direkt gegenüber dem Abmahner eine (vorbeugende) Unterlassungserklärung ab, so wie [...]

BUNDESGERICHTSHOF Im Namen des Volkes   Urteil In dem Rechtsstreit…   Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2010 [...] für Recht erkannt:   Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Juli 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen   [...]