OLG Frankfurt Im Namen des Volkes Urteil    Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Darmstadt vom 6.06.2007 wird zurückgewiesen.´ Der Kläger hat die Kosten des zweiten Rechtszuges zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 115 [...]

Hamburgs Zivilgericht sind bekannt für ihr restriktives Verständnis von der grundrechtlich garantierten Pressefreiheit. Offenbar gefällt es dem Bundesverfassungsgericht nicht, dass in Hamburg die Pressefreiheit regelmäßig eingeschränkt wird.  In dem Beschluss vom 09. März 2010 – 1 BvR 1891/05 – führt das BVerfG aus, dass es das Argument der Hamburger Richter, bestimmte Themen eignen sich nicht [...]

  Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Urteil   Auf die Berufung der Antragstellerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 23.12.2008, Geschäfts-Nr. 312 O 751/08 abgeändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden [...]

  Landgericht Köln Urteil vom 27.01.2010 Az.: 28 O 241/09 Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen zu 1) bis 4) zu gleichen Teilen 2.180,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.04.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem [...]

  Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 2. März 2010 – 1 BvR 256/08 – - 1 BvR 263/08 – - 1 BvR 586/08 –   Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (ABl L 105 [...]

  OVG Berlin-Brandenburg Im Namen des Volkes Beschluss   Gründe I. Die Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Beschluss der 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. Mai 2009, mit dem ihr im Wege einstweiliger Anordnung untersagt wurde, vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren VG 27 K 135.09 gegen die Antragstellerin Maßnahmen wegen des Unterlassens [...]

  L e i t s ä t z e zum Urteil des Ersten Senats vom 24. Januar 2001 – 1 BvR 2623/95 – – 1 BvR 622/99 – Ein Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle folgt weder aus der Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG noch aus der Rundfunkfreiheit des Art. 5 [...]

  In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der 1. e… GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer H…, 2. E… GmbH & Co. KG, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin E… GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer H…, 3. M… GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer L…, 4. S… GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer B…, 5. U… GmbH, [...]

  Das Cannabis-Urteil des Bundesverfassungsgerichts     Beschluß des Zweiten Senats vom 9. März 1994 – 2 BvL 43, 51, 63, 64, 70, 80/92, 2 BvR 2031/92 – in den Verfahren 1. zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 (Handlungsalternative abgeben) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Anlage [...]

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 1 BvR 580/02 – Im Namen des Volkes In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 1. der J U V E Verlag für juristische Informationen GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer, 2. der Frau Dr. G…, 3. des Herrn G… – Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Peter Nolte und Koll., Warburgstraße 50, 20354 Hamburg – gegen a) [...]

Nach einem Bericht des Nachrichtendienstes Heise hat das Berliner Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung zugunsten eines Internetproviders entschieden, so daß dieser die für den Internetverkehr eigentlich zum 01.01.2009 startende Vorratsdatenspeicherung zumindest vorläufig nicht umsetzen muß. Mit der Vorratsdatenspeicherung sollen Provider verpflichtet werden, sämtliche Internetverbindungen ihrer Nutzer anlaßlos zu protokollieren und ggf. an die Strafverfolgungsbehörden herauszugeben. Begründet [...]

Nach einer