BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit … Leitsätze: a) Eine  Anfertigung  der Ware  nach  Kundenspezifikation,  bei  deren  Vorliegen  das Recht des Verbrauchers zum Widerruf eines Fernabsatzvertrages ausgeschlossen ist (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 FernAbsG, jetzt § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB), ist dann nicht gegeben, wenn die zu liefernde [...]

Landgericht Stuttgart Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … wegen Unterlassung hat die 39. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 23. April 2008 durch Vors. Richter am Landgericht Dr. Brenner als Vorsitzender für Recht erkannt: 1. Der Beklagten wird untersagt, bei Internetverkäufen eine Widerrufsbelehrung zu verwenden, die die [...]

  URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) „Marken – Internet – Suchmaschine – Werbung anhand von Schlüsselwörtern (‚keyword advertising‘) – Anhand von Schlüsselwörtern, die Marken entsprechen, erfolgende Anzeige von Links zu Internetseiten von Mitbewerbern der Inhaber der betreffenden Marken oder Internetseiten, auf denen nachgeahmte Waren dargeboten werden – Richtlinie 89/104/EWG – Art. 5 – Verordnung (EG) [...]

Oberlandesgericht Hamburg Im Namen des Volkes Urteil Leitsätze § 477 Abs. 1 BGB, der Anforderungen an Abfassung und Inhalt einer Garantieerklärung im Sinne des § 443 BGB enthält, ist jedenfalls auch dazu bestimmt, gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG im Interesse der Mitbewerber und Verbraucher das Marktverhalten zu regeln. Beinhaltet das im Rahmen [...]

  Leitsätze des Gerichts Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments [...]

Die 4. Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat mit Urteil vom 15. April 2010 – C‑511/08 – einen langwierigen Streit über die Frage, ob nach einem Widerruf im Fernabsatz dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden dürfen. Der EuGH verneinte die Frage, die ihm im Jahr 208 vom Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss [...]

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 15. April 2010(*) „Richtlinie 97/7/EG – Verbraucherschutz – Im Fernabsatz abgeschlossene Verträge – Widerrufsrecht – Belastung des Verbrauchers mit den Kosten der Zusendung der Ware“ In der Rechtssache C‑511/08 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom 1. Oktober 2008, beim Gerichtshof eingegangen am [...]

  Oberlandesgericht Hamm   Vorinstanz: Landgericht Münster, 015 O 330/09   Tenor: Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 13. August 2009 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Antrag der Antragstellerin vom 20. Juli 2009 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in der Hauptsache erledigt ist. Die [...]

  OBERLANDESGERICHT HAMM IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. September 2008 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: A. Die Klägerin nimmt die Beklagte – beide Parteien vertreiben sog. [...]

  KAMMERGERICHT BERLIN IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung K. L., A. E. W., C. Antragsteller und Beschwerdeführer, – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. /J. + P. GbR, B. , K – gegen F. GmbH & Co. KG, vertreten d. d. persönlich haftende Gesellschafterin, diese vertreten d. d. Geschäftsführer H. [...]

  Amtsgericht Mitte Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 5 C 7/09 verkündet am : 05.01.2010 In dem Rechtsstreit … gegen … hat das Amtsgericht Mitte, Zivilprozessabteilung 5, Littenstraße 12 – 17, 10179 Berlin, im schriftlichen Verfahren, bei dem Schriftsätze bis zum 26.11.2009 eingereicht werden konnten, durch den Richter am Amtsgericht Bröckling für Recht erkannt: [...]

    LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 07.10.2008 In Sachen   2-18 O 242/08 … gegen … hat das Landgericht Frankfurt am Main, 18. Zivilkammer, durch … im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 30.09.2008 für Recht erkannt: I. Die einstweilige Verfügung vom 23.06.2008 wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom [...]