Bundesgerichtshof Im Namen des Volkes Urteil Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10.02.2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22.11.2009 wird [...]

Landgericht Berlin In Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit [...] hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 8. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht [...], die Richterin am Landgericht [...] und den Richter am Landgericht [...] für Recht erkannt: Die Beklagte [...]

  SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS NIILO JÄÄSKINEN vom 9. Dezember 2010(1) Rechtssache C-324/09 L’Oréal SA, Lancôme parfums et beauté & Cie, Laboratoire Garnier & Cie, L’Oréal (UK) Limited gegen eBay International AG, eBay Europe SARL, eBay (UK) Limited (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England and Wales], Chancery Division [Vereinigtes Königreich]) „Informationsgesellschaft – Suchmaschine – Werbung [...]

Hunderte, wenn nicht tausende Berliner Abiturienten erleben in diesen Tagen die vermutlich größte Enttäuschung in ihrem noch jungen Leben. Easy Abi, ein Anbieter von Dienstleistungen “rund ums Abi” hatte seine Tätigkeit eingestellt und deshalb findet der Abiball, als krönender Abschluss der Schullaufbahn geplant, nicht statt. Einige Schüler werden wohl sogar ihre Zeugnisse im Sekretariat der [...]

Oberlandesgericht Hamm In Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen vom 13. Oktober 2010 wird abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger gegenüber seinen Prozessbevollmächtigten wegen der außergerichtlich angefallenen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 755,80 € freizustellen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das [...]

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtstreit … Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des [...]

Vor fast einem Jahr orakelte ich bereits: “Das erste Facebook-I-Like-It-Urteil” Eifrig und kreativ wie wir bei SEWOMA sind, bastelten wir uns sogleich unseren eigenen I-Like-Abmahn-Button: Seitdem sind wir fast immer die ersten, die abmahnen ahnen, was man sollte abmahnen. Datenschutzrechtliche Regelungen unter § 4 Nr. 11 UWG zu subsumieren, um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen, halten wir [...]

LANDGERICHT BERLIN Beschluss In dem Rechtsstreit … hat die Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin am 14.03.2011 beschlossen: 1. Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu tragen. 3. Der Wert des Verfahrens wird auf EUR 10.000,00 [...]

Landgericht Köln Urteil In dem Rechtsstreit … Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % [...]

KAMMERGERICHT BERLIN URTEIL Aktenzeichen: 5 U 127/05 Entscheidung vom 30. Juni 2006 In dem Rechtsstreit … gegen … hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2006 durch … f ü r  R e c h t  e r k a n n t [...]

BUNDESGERICHTSHOF Im Namen des Volkes   Urteil In dem Rechtsstreit…   Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2010 [...] für Recht erkannt:   Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Juli 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen   [...]

Oberlandesgericht Hamm Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 28. Oktober 2008 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Siegen abgeändert. I. Die Antragsgegnerin wird verurteilt, es zu unterlassen, auf der Handelsplattform F im geschäftlichen Verkehr mit dem Endverbraucher im Fernabsatz Angebote [...]