Urteile gegen Gewerbeabzocke

8. Oktober 2011, 09:40:36 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Gesetz unterscheidet an verschiedenen Stellen zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Für den Verbraucher ist die Europäische Union der große Protektor. Europäische Richtlinien  schützen mittlerweile beinahe jedes nur denkbare Interesse des Verbrauchers. Verbraucher können der Einbeziehung von Allgemeine Geschäftsbedingungen idR. blind zustimmen, da unwirksame Regelungen in den AGB zur Unwirksamkeit der Klausel führen.  Das Widerrufsrecht ist reines Verbraucherrecht. [...]

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BGH, Urteil v. 23.03.2005 – X ZR 123/03 – “Anfechtung wegen arglistiger Täuschung eines Adressbuch-Eintrags durch Korrekturvorlage im Online-Branchenbuch”

6. Oktober 2011, 11:30:30 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in dem Rechtsstreit … Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. Februar 2005 durch … für Recht erkannt: Tenor: Die Revision gegen das am 16. Juli 2003 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen [...]

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BGH, Urteil v. 14.04.2011 – I ZR 33/10 – “Nur Wortmarken rechtfertigen notwendige Benutzung iSv. § 23 Nr. 3 MarkenG, die nicht gegen die guten Sitten verstößt”

6. Oktober 2011, 09:24:24 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Bundesgerichtshof Im Namen des Volkes Urteil Leitsätze: MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1, § 23 Nr. 3 a) Benutzt eine Autoreparaturwerkstatt in der Werbung für Inspektionsarbeiten an Fahrzeugen eines Automobilherstellers blickfangmäßig dessen bekannte Wort /Bildmarke, kann darin im Hinblick auf einen möglichen Imagetransfer eine Beeinträchtigung der durch § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG [...]

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OLG Hamm, Beschluss v. 03.08.2011 – I-3U 19610 – “Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 impliziert Recht auf Anonymität im Internet”

29. September 2011, 18:18:22 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Oberlandesgericht Hamm Im Namen des Volkes Beschluss In dem Rechtsstreit … Tenor: Der Senat weist nach Vorberatung darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das am 11.10.2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Senatsbeschluss bei einem noch festzusetzenden Berufungsstreitwert in [...]

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LG Berlin, Beschluss v. 06.09.2011 – 15 O 332/11 – “Werbung FCKW-frei nur dann irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten, wenn FCKW-frei hervorgehoben wird; als Produktbeschreibung darf der Hinweis auf die wahre Beschaffenheit FCKW-frei erfolgen”

23. September 2011, 16:14:09 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Beschluss   In dem einstweiligen Verfügungsverfahren … hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin am 06.09.2011 durch die Richterin am Landgericht Boström-Katona, den Richter am Landgericht Raddatz und die Richterin am Amtsgericht Jorcke-Kaßner beschlossen: Tenor: 1. Der auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtete Antrag vom 23. August 2011 [...]

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EuGH, Urteil v. 16.06.2011 – C-317/10 P – “Zur Verwechslungsgefahr bei Markenserien”

21. September 2011, 15:08:25 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) In der Rechtssache C‑317/10 P betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 1. Juli 2010, … erlässt DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer) unter Mitwirkung … aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2011, aufgrund des nach Anhörung der [...]

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BPatG, Beschluss v. 03.08.2011 – 26 W (pat) 116/10 – “FICKEN: unterscheidungskräftige Marke für Bier, die nicht gegenh die guten Sitten verstößt”

21. September 2011, 12:34:23 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

BUNDESPATENTGERICHT B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 018 699.5 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat)  des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 3. August 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der Richterin Dr. Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde [...]

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LG Köln, Urteil v. 11.03.2011 – 28 O 151/11 – “Dringlichkeitsfrist bei einstweiligen Verfügungen 1 Monat; zum Persönlichkeitsrecht von Unternehmen”

19. September 2011, 09:13:08 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Landgericht Köln Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Verfügungskläger auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungskläger darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn [...]

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LG Düsseldorf, Urteil v. 29.09.2010 – 12 O 255/09–“Darbietungen eines Improvisations- bzw. Performance-Künstlers sind idR. urheberrechtlich geschützt”

13. September 2011, 12:09:34 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

  Landgericht Düsseldorf Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, folgende Fotografien von X aus der Fotoserie „X“ im Museum X auszustellen: Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

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BGH, Urteil v. 10.02.2011 – I ZR 164/09 – “Wann liegt ein Einverständnis in Telefonwerbung vor und wie wird dieses dokumentiert”

26. August 2011, 09:33:39 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Bundesgerichtshof Im Namen des Volkes Urteil Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10.02.2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22.11.2009 wird [...]

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BGH, Urteil v. 12. Juli 2011 – VI ZR 214/10 – “Abmahnungen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Wort- und Bildberichterstattungen aufgrund desselben Lebenssachverhaltes dürfen nur in einem einheitlichen Schreiben ausgesprochen und als eine Angelegenheit bearbeitet werden”

31. Juli 2011, 10:10:18 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BRAGO §§ 7 Abs. 2, 13 Abs. 2 Satz 1 Zur Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wortberichterstattung einerseits und Bildberichterstattung andererseits. Der  VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat  im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis  20. Juni 2011 durch  den Vorsitzenden Richter Galke, den [...]

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LG Düsseldorf, Urteil v. 28.07.2011 – 7 O 311/10 – “Euroweb-Kunden haben außerordentliches Kündigungsrecht des Internetsystem-Vertrages”

31. Juli 2011, 09:00:59 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Landgericht Düsseldorf Im Namen des Volkes Urteil Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. T a t b e s t a n d Die Klägerin macht Entgeltansprüche aus einem Internet-System-Vertrag geltend. Der [...]

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