OLG Stuttgart, Beschluss v. 17.08.2011 – 4 W 40/11 – “Negative Feststellungsklage nach Erhalt einer Abmahnung ohne Gegen-Abmahnung möglich, ohne Kostenfolgen nach § 93 ZPO”

13. September 2011, 09:00:27 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

OLG Stuttgart Im Namen des Volkes Beschluss Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20.04.2011 (Az.: 17 O 143/11) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Wert des Beschwerdeverfahrens: bis 2.400 € Gründe I. [...]

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OLG München, Beschluss v. 07.05.2009 – 31 AR 232/09 – “Örtliche Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzung im Internet; kein fliegender Gerichtsstand am Kanzleisitz”

10. August 2011, 16:00:59 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

  OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Im Namen des Volkes Beschluss In dem Rechtsstreit …   Gründe: I. Die Klägerin, ein kartographischer Verlag mit Sitz im Bezirk des Amtsgerichts München, betreibt eine Internetseite, von der aus Stadtpläne u. ä. unentgeltlich aufgerufen werden können, wobei darauf hingewiesen wird, dass die Nutzung solcher Kartographien nur gegen Entgelt gestattet ist. Sie [...]

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LG Stuttgart, Urteil v. 28.07.2011 – 17 O 73/11 – “Sedo haftet für Markenverletzungen ab Kenntnis bei Vertipper-Domains”

4. August 2011, 11:54:41 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

LANDGERICHT STUTTGART Im Namen des Volkes Urteil Im Rechtsstreit … wegen Erstattung von Abmahnkosten aus Markenverletzung hat die 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2011 [...] für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.820,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

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EuGH, Rechtssache C‑324/09, Schlussanträge v. 09.12.2010 “Verantwortlichkeit von eBay für Markenrechtsverletzungen durch Verkäufer”

13. Juli 2011, 10:20:01 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

  SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS NIILO JÄÄSKINEN vom 9. Dezember 2010(1) Rechtssache C-324/09 L’Oréal SA, Lancôme parfums et beauté & Cie, Laboratoire Garnier & Cie, L’Oréal (UK) Limited gegen eBay International AG, eBay Europe SARL, eBay (UK) Limited (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England and Wales], Chancery Division [Vereinigtes Königreich]) „Informationsgesellschaft – Suchmaschine – Werbung [...]

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LG Köln: Fremde Bilder in Personensuchmaschinen

1. Juli 2011, 09:48:15 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom  22.06.2011 – 28 O 819/10 – entschieden, dass Personensuchmaschinen, wie 123hier.de, 123people.de,  Ask.com, wer-kennt-wen.de oder yasni.de, nicht gegen Persönlichkeitsrechte Betroffener verstößt, indem Bild in die Personensuchmaschine eingebunden werden. Das LG Köln orientiert sich in seiner Entscheidung an das Urteil des Bundesgerichtshofs BGH vom 29.04.2010 – I ZR 69/08, [...]

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LG Düsseldorf, Urteil v. 19.01.2011 – 23 S 359/´09 – “Erstattung der Anwaltskosten nur, wenn Abmahnung weiter verfolgt wird”

16. Mai 2011, 10:01:21 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Landgericht Düsseldorf Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 01.09.2009, Az. 57 C 1335/08, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]

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Filesharing: Schadenersatz in Billiardenhöhe?

14. März 2011, 15:33:53 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 3 Kommentare |

Filesharing mit urheberrechtlich geschütztem Material kann teuer werden. Diese Erfahrung machen landauf, landab in Deutschland Telefonanschlussinhaber, die eine Abmahnung von Rechteinhabern an Tonträger-, Video- oder pornographischem Material erhalten. Schadensersatzforderungen von mehreren hundert oder gar tausend Euro werden geltend gemacht und können im Einzelfall auch berechtigt sein. Dass es noch deutlich schlimmer kommen kann, erleben derzeit [...]

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BGH, Urteil v. 11. 04. 2002 – I ZR 231/ 99 – “Technische Lieferbedingungen sind urheberrechtlich geschützt”

23. Juni 2010, 14:10:13 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL   Leitsätze a) Bei einem technischen Regelwerk kann die schöpferische Leistung nicht nur in der Art der Sammlung, Auswahl, Einteilung und Anordnung des Stoffes, sondern auch in der sprachlichen Vermittlung eines komplexen technischen Sachverhalts liegen. b) Der Beklagte, der sich gegenüber dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzung mit dem Einwand verteidigt, [...]

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OLG Köln, Urteil v. 27.02.09 – 6 U 193/08 – “Individuelle AGB können als wissenschaftliches Gebrauchssprachwerk Urheberrechtsschutz genießen”

23. Juni 2010, 14:03:12 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

OBERLANDESGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Aktenzeichen: 6 U 193/08 Entscheidung vom 27. Februar 2009 In der Sache [...] TENOR Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 17.09.2008 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 28 O 368/08 – wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

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BGH, Urteil v. 29.04.2010 – I ZR 69/08 – “thumbnail-Entscheidung: Keine Urheberrechtsverletzung durch Google Bildersuche”

14. Juni 2010, 13:29:43 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

  Leitsätze des Gerichts a) Der Betreiber einer Suchmaschine, der Abbildungen von Werken, die Dritte ins Internet eingestellt haben, als Vorschaubilder (sog. Thumbnails) in der Trefferliste seiner Suchmaschine auflistet, macht die abgebildeten Werke nach § 19a UrhG öffentlich zugänglich. b) Die Verwertung eines geschützten Werks als Zitat setzt nach wie vor einen Zitatzweck im Sinne [...]

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OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 20.12.2007 – 11 W 58/07 – Keine Mitstörerhaftung des Anschlussinhabers bei Musikdownload über Filesharing-Systeme durch Familienangehörige

9. Juni 2010, 10:15:42 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

  Leitsatz     Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im Internet häufig vorkommen und darüber in den Medien umfangreich berichtet wird, ist der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weitere Anhaltspunkte für eine zu erwartende Rechtsverletzung verpflichtet, seine Familienangehörigen bei der Nutzung seines Anschlusses zu überwachen.     Gründe I.     Die Verfügungsklägerin (nachfolgend: Klägerin) hat den Verfügungsbeklagten (nachfolgend: Beklagter) [...]

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LG Düsseldorf, Urteil v. 23.01.2008 – 12 O 246/07 – rapidshare.com

9. Juni 2010, 10:11:22 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

  LG Düsseldorf Urteil vom 23.01.2008 12 O 246/07     Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte ihr gegenüber keinen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch bezüglich der Veröffentlichung von 143 Musikstücken hat.         Die Beklagte ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte. Komponisten, Textdichter und Musikverleger können ihr ihre Urheberrechte durch sogenannte Berechtigungsverträge zur Verwertung [...]

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