Vor rund sechs Jahren berichteten wir über das Urteil vom 18.08.2005 – V R 50/04 – des Bundesfinanzhofs, weil der BFH die bahnbrechende Auffassung vertrat, dass eine Techno-Party ein Konzert im Sinne von § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a Umsatzsteuergesetz (UStG) sein könne. “Musik, die durch Verfremden und Mischen bestehender Musik entsteht, können Plattenteller, Mischpulte und CD-Player “Instrumente” sein, [...]

Amtsgericht München Im Namen des Volkes Urteil   Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Dieses Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in gleicher Höhe [...]

Am Anfang war einmal ein Gedicht… Für den nachfolgenden Ausschnitt aus einem Gedicht von Heinz Erhardt verbreitet über eine Webseite zum Thema Fußball-Weltmeisterschaft 2010 verlangt die Rechtsanwaltskanzlei KSP, die den Lappan Verlag vertritt, der wiederum die Rechte an Heinz Erhardts Werken hält, schlappe  € 600,00 (wohl gemerkt, der Betroffene hat nicht das gesamte Gedicht veröffentlicht). Foto [...]

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BRAGO §§ 7 Abs. 2, 13 Abs. 2 Satz 1 Zur Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wortberichterstattung einerseits und Bildberichterstattung andererseits. Der  VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat  im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis  20. Juni 2011 durch  den Vorsitzenden Richter Galke, den [...]

Kammergericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: Die Berufung des Beklagten gegen das am 19. November 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts Berlin – 2 O 60/09 – wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. November 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts [...]

LG Aachen Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: Der Berufung des Beklagten gegen das am 23.03.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Eschweiler (21 C 518/09) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Wegen der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO [...]

Bundesgerichtshof Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 2. [...]

BUNDESGERICHTSHOF Im Namen des Volkes   Urteil In dem Rechtsstreit…   Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2010 [...] für Recht erkannt:   Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Juli 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen   [...]

Kammergericht Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23. Januar 2008 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 97 des Landgerichts Berlin – 97 O 120/07 – geändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen. [...]

Oberlandesgericht Hamm Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 13. März 2008 verkündete Urteil der IV. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Verfügung verurteilt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken es zu unterlassen, a) Drucker und Druckerzubehör im [...]

Landgericht Stuttgart Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … wegen Unterlassung hat die 39. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 23. April 2008 durch Vors. Richter am Landgericht Dr. Brenner als Vorsitzender für Recht erkannt: 1. Der Beklagten wird untersagt, bei Internetverkäufen eine Widerrufsbelehrung zu verwenden, die die [...]

  BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL AZ: I ZR 152/07 In dem Rechtsstreit …   UWG (2008) § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11; AO § 65 Nr. 3   Tenor: Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und [...]