LG Saarbrücken, Urteil v. 22.06.2011 – 10 S 60/10 – “ Gratis-Onlinespiele ohne Altersverifikation haben ein Problem (mit den guten Sitten), wenn Zusatzleistungen über die Telefonabrechnung abgerechnet werden”

21. September 2011, 13:04:07 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Landgericht Saarbrücken Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtstreit … Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 26.02.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken (Az. 37 C 312/09(02)) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 [...]

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LG München I, Beschluss v. 30.08.2011 – 9 0 13876/11 – “Zum vorbeugenden Unterlassungsanspruch gegen drohende persönlichkeitsrechtverletzende Berichterstattung durch die Presse”

9. September 2011, 18:37:04 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Landgericht München I Im Namen des Volkes Beschluss   In dem Rechtsstreit … wegen einstweiliger Verfügung erlässt das Landgericht München I -9. Zivilkammer- durch die Richterin am Landgericht die Richterin am Landgericht 11111.1bund den Richter am Landgericht 7111111111.1111.11eam 30.08.2011 folgenden Beschluss Die beklagte Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Gründe: Die Kostenentscheidung beruht [...]

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EuGH, Rechtssache C‑324/09, Schlussanträge v. 09.12.2010 “Verantwortlichkeit von eBay für Markenrechtsverletzungen durch Verkäufer”

13. Juli 2011, 10:20:01 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

  SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS NIILO JÄÄSKINEN vom 9. Dezember 2010(1) Rechtssache C-324/09 L’Oréal SA, Lancôme parfums et beauté & Cie, Laboratoire Garnier & Cie, L’Oréal (UK) Limited gegen eBay International AG, eBay Europe SARL, eBay (UK) Limited (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England and Wales], Chancery Division [Vereinigtes Königreich]) „Informationsgesellschaft – Suchmaschine – Werbung [...]

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Trau, schau, wem! Anmerkungen zum Fall Easy Abi

15. Juni 2011, 14:33:27 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Hunderte, wenn nicht tausende Berliner Abiturienten erleben in diesen Tagen die vermutlich größte Enttäuschung in ihrem noch jungen Leben. Easy Abi, ein Anbieter von Dienstleistungen “rund ums Abi” hatte seine Tätigkeit eingestellt und deshalb findet der Abiball, als krönender Abschluss der Schullaufbahn geplant, nicht statt. Einige Schüler werden wohl sogar ihre Zeugnisse im Sekretariat der [...]

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LG Berlin: Haftung für Inhalte über RRS-Feed

3. Juni 2011, 10:59:24 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 15.03.2011 – 15 O 103/11 – entschieden, dass ein Webseitenbetreiber, der über einen RSS-Feed Fotografien ohne Erlaubnis des Urhebers öffentlich zugänglich gemacht hatte, dem Urheber auf Unterlassung haftet. “Denn es beruht auf der eigenen Entscheidung des Antragsgegners, die Beiträge des Portals “b—.de News” auf seine Webseite einzustellen. Damit [...]

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LG Berlin, Beschluss v. 15.03.2011 – 15 O 103/11 – “Haftung für Inhalte, die per RSS-Feed über Webseite verbreitet werden”

3. Juni 2011, 10:50:27 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

LANDGERICHT BERLIN IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS Leitsätze des Gerichts 1. Der Umstand allein, dass Inhalte mittels eines RSS-Feeds vebreitet werden, stellt grundsätzlich keine (konkludente) Einräumung von Nutzungsrechten für eine öffentliche Zugänglichmachung dar. 2. Bindet der Betreiber einer Webseite Photos automatisiert über einen RSS-Feed in seine Onlinepräsenz ein, so macht er sich diese Inhalte zu [...]

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Sippenhaft für jugendliche Straftäter?

29. April 2011, 10:28:07 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 6 Kommentare |

Bei DPMF INFO | MEINBLOG fragte ich im Zusammenhang mit dem Fall Torben P, der wegen seines Berliner U-Bahn-Überfalls in die Schlagzeilen geraten ist, was man mit solchen Menschen macht. Wer sich das Überwachungsvideo ansieht, muss unweigerlich an einen Mordversuch denken, weil Torben P.s Tritte gegen den Kopf des bewusstlosen Opfers und sein anschließender Freuden-Toten-Tanz [...]

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LG Hamburg, Urteil v. 03.09.2010 – 325 O 230/09 – “Löschung von Interview, Cold Calling und Archivrecht”

13. September 2010, 11:06:11 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Landgericht Hamburg URTEIL Im Namen des Volkes Geschäfts-Nr.: 325 0 230/09 Verkündet am: 3.9.2010 In der Sache … erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 25, auf die mündliche Verhandlung vom 27.7.2010 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Schulz die Richterin am Landgericht Dr. Wölk, den Richter am Landgericht Dr. Graf für Recht: 1. Die Beklagte wird [...]

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Alptraum Examensklausuren

25. Juni 2010, 09:45:14 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Es galt eine Aufgabe aus dem öffentlichen Recht, einen steuerrechtlichen Fall zu lösen. Irgendeine entscheidende Vorschrift aus der Abgabenordnung musste ich finden und blätterte in den dicken roten Büchern. Ich wurde jedoch immer wieder von Kindern abgelenkt, die zwischen den Bänken im Biergarten, auf denen ich einsam mit meiner Aufgabe saß, spielten. Als ich bemerkte, [...]

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Verschlüsselte eMails als Indiz für Terror?

17. Juni 2010, 15:09:48 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

In der Entscheidung vom 18. Oktober 2007 – StB 34/07 – hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, ob das Auffinden von verschlüsselten eMails ein ausreichendes Indiz sei, dem Besitzer die Mitgliedschaft in einer terrorischen Vereinigung (hier:mg=militante Gruppe) nachzuweisen. Freilich kamen noch weitere Indizien für die Angehörigkeit zur mg hinzu. Jedoch wurde der [...]

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LG Düsseldorf, Urteil v. 23.01.2008 – 12 O 246/07 – rapidshare.com

9. Juni 2010, 10:11:22 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

  LG Düsseldorf Urteil vom 23.01.2008 12 O 246/07     Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte ihr gegenüber keinen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch bezüglich der Veröffentlichung von 143 Musikstücken hat.         Die Beklagte ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte. Komponisten, Textdichter und Musikverleger können ihr ihre Urheberrechte durch sogenannte Berechtigungsverträge zur Verwertung [...]

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Strafbare Markenrechtsverletzung nach § 143 MarkenG

20. Mai 2010, 13:10:34 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Markenrechtsverletzungen lösen nicht nur zivilrechtliche Ansprüche aus, sondern können auf (Straf-)Antrag des Verletzten gemäß § 143 MarkenG strafrechtlich verfolgt und geahndet werden. Ein scharfes Schwert, das der Verletzte dem Verletzer entgegen halten kann; besonders dann, wenn wie im vorliegenden Fall der Verletzer einschlägig vorbestraft ist. Denn dann kann eine geringfügige Markenrechtsverletzung sogar eine Freiheitsstrafe nach [...]

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