OLG Hamburg, Urteil v. 13.11.2009 – 7 W 125/09 – “Prüfpflichten des Suchmaschinenbetreibers bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen”

18. Dezember 2009, 09:36:12 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

  OBERLANDESGERICHT HAMBURG Beschluss Im Namen des Volkes   Gründe: Die sofortige Beschwerde, mit der der Antragsteller seinen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Unterlassung seiner Bezeichnung als Mörder weiterverfolgt, ist zulässig, aber in der Sache nicht begründet.     Das Landgericht ist hinsichtlich der in dem ursprünglichen Klagentwurf gerügten Verletzungshandlungen zu Recht [...]

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Prüfpflicht von eingekauften eMail-Adressen auf Rechtmäßigkeit d. Einwilligung

18. Dezember 2009, 09:25:38 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 24. November 2009 -  I-20 U 137/09 – entschieden, dass eMail-Adressen, die ein Unternehmen von einem Adresshändler (Listeigner, Adressbroker, etc.) eingekauft hat, vor Verwendung auf die Rechtmäßigkeit der Einwilligung zu prüfen sind. “Auch wenn die Störerhaftung im Lauterkeitsrecht nach der Entscheidung "Jugendgefährdende Medien bei eBay" des Bundesgerichtshofs [...]

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OLG Düsseldorf, Urteil v. 24.11.2009 – I-20 U 137/09 – “eMail-Adressen, die ein Unternehmen einkauft, sind vor Verwendung auf Einwilligung zu prüfen”

18. Dezember 2009, 09:18:09 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

  Oberlandesgericht Düsseldorf Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: I-20 U 137/09   Tenor: Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 19. Juni 2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Den Antragsgegnern wird untersagt, a) im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs per E-Mail-Sendung gegenüber [...]

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OLG Düsseldorf, Urteil v. 24.02.2009 – I-20 U 204/02 – “Haftung von eBay bei Markenverletzungen – ROLEX Uhren”

5. November 2009, 15:46:11 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

  Oberlandesgericht Düsseldorf I-20 U 204/02   Datum: 24.02.2009 Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf Spruchkörper: 20. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: I-20 U 204/02   Tenor: Die Berufung der Klägerin zu 1) gegen das am 29.10.2002 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Von den Kosten der Berufung tragen die Gerichtskosten die Klägerinnen zu gleichen [...]

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LG Köln, Urteil v. 13.05.2009 – 28 O 889/08 – "Abmahngebühren nach § 97a UrhG bei nicht unerheblicher Rechtsverletzung"

3. November 2009, 16:43:05 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

  Landgericht Köln Im Namen des Volkes Urteil Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen zu 1. bis 4. zu gleichen Teilen € 5.832,40 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.01.2009 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in [...]

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BGH: Merchants haften für die Rechtsverletzungen ihrer Affiliates

29. Oktober 2009, 11:46:39 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 7. Oktober 2009 – I ZR 109/06 – "Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate" entschieden, dass Merchants, also derjenige, der durch Affiliates für sich werben lässt, für die vom Affliate begangenen (Marken-)Rechtsverletzungen haftet. Dazu führt der BGH aus: “Für die Auslegung des § 14 Abs. 7 MarkenG ist uneingeschränkt [...]

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BGH, Urteil vom 7.10.2009 – I ZR 109/06 – "Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate"

29. Oktober 2009, 11:38:07 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Leitsätze: a.) Erscheint bei der Eingabe eines Suchbegriffs in der Trefferliste einer Suchmaschine ein Text, dem der Verkehr eine markenmäßige Benutzung des für einen Dritten als Marke geschützten Begriffs entnimmt, so genügt der Markeninhaber mit dem Vortrag dieses Geschehens im Regelfall seiner Darlegungslast für eine markenmäßige Benutzung seines Zeichens durch den Inhaber der unterhalb des [...]

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OLG Köln, Urteil v. 15.08.2008, 6 U 51/08 – “Zur Haftung des administrativen Ansprechpartners der DENIC”

28. Oktober 2009, 14:08:05 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

    OLG Köln Urteil vom 15.08.2008 6 U 51/08 Zur Haftung des administrativen Ansprechpartners der DENIC BGB §§ 670, 677, 683 S. 1; MarkenG § 14 Abs. 2 u. 6; UWG § 12 Abs. 1 S. 2   Leitsatz   Der administrative Ansprechpartner (Admin-C), der nicht bei der Anmeldung der Domain beteiligt war und [...]

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BGH, Urteil vom 17.06.2003 -AZ I ZR 259/00- Zur Zulässigkeit von "Deep Links

24. Oktober 2009, 14:06:59 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Eine wichtige Entscheidung des BGH an einem symbolträchtigen Datum. Danach sind Links direkt auf Inhalte einer fremden Webseite grundsätzlich zulässig. Wäre diese Entscheidung anders ausgefallen, würde sich der deutsche Bereich des Internets sehr verändert haben. Die amtlichen Leitsätze: UrhG § 16 Abs. 1 a) Wird ein Hyperlink zu einer Datei auf einer fremden Webseite mit [...]

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OLG Köln, Urteil vom 8. Juni 2004 – 6 W 59/04 – "Wettbewerbswidrigkeit von Google AdWords Werbung"

24. Oktober 2009, 13:52:11 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Verwenden des Namens eines Konkurrenten als Google AdWord kann eine Wettbewerbsrechtsverletzung darstellen. Dies ist auch dann der Fall, wenn über die von Google angebotene Option "weitgehende passende Keywords wählen" die Begriffe von der Suchmaschine, und nicht von dem tatsächlich werbenden vorgegeben werden. OBERLANDESGERICHT KÖLN URTEIL Aktenzeichen: 6 W 59/04 In dem Verfahren auf Erlass [...]

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LG Hamburg, Urteil, vom 3. August 2005 – AZ 315 O 296/05 – Keine Haftung für Affiliate-Partnerseiten

24. Oktober 2009, 10:25:53 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Landgericht Hamburg hat mit diesem Urteil entschieden, daß ein Internethändler, der seine Homepage durch ein sog. Affiliate-Programm oder Partnerprogramm bewerben läßt, nicht für Markenverstöße seiner Affiliates haftet, sofern er daran nicht mitwirkt. Eine Entscheidung des Landgerichts Köln von Anfang Oktober 2005 kommt zum entgegengesetzten Ergebnis, so daß diese Frage sicher noch zahlreiche Gerichte beschäftigen [...]

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LG Köln, Urteil vom 06.10.2005 – Az: 31 O 8/05 – Haftung von Onlinehändlern für ihre Affiliates

24. Oktober 2009, 10:20:52 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das untenstehende Urteil steht im Widerspruch zu einer Entscheidung des LG Hamburg. Nach der vorliegenden Entscheidung haftet ein Internethändler, der ein Affiliate-Programm unterhält, für Affiliates, die unter Verletzung des Marken-, bzw. Wettbewerbsrechtes für ihn werben. Einen Ausweg weist das Urteil allerdings auch: Betreiber von Affiliate-Programmen ("Merchants") sollen danach die Markennamen ihrer Konkurrenz in den Verträgen [...]

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