Das Landgericht Köln hat Berichten der Westdeutschen Zeitung und in der ZEIT zufolge dem Glückspielspielanbieter Westlotto in einem anhängigen einstweiligen Verfügungsverfahren verboten,  Lose für die Teilnahme am Lotto an Empfänger von Hartz IV herausgeben.  Der Tenor des Beschluss ist nicht vollständig veröffentlicht worden. Ich mutmaße deshalb und schreibe einen Fantasie-Tenor auf: Westlotto wird es auf Antrag eines Glückspielanbieters [...]

Illegal ist der Einsatz von Modchips, weil ein ModChip eine Vorrichtung iSv. § 95a Abs. 3 Nr. 3 UrhG ist, die hauptsächlich dazu entworfen und hergestellt wurde, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern. Diese juristische Meinung habe ich bereits 2007 bei DPMS INFO und 2009 hier bei BERLIN BLAWG vertreten. [...]

Die Betreiber von Hartplatzhelden.de konnten sich in letzter Minute noch gegen den Württembergische Fußballverband e.V. durchsetzen. Der Verband hatte den Hartplatzhelden untersagt, Filmaufnahmen von Amateurfußballspielen ins Internet zu stellen. Weil die Hartplatzhelden der Forderung nicht nachkamen, zog der Verband vor Gericht und obsiegte in I. Instanz. Auch in der Verlängerung sah es lange danach aus, [...]

Landgericht Hamburg URTEIL Im Namen des Volkes Geschäfts-Nr.: 325 0 230/09 Verkündet am: 3.9.2010 In der Sache … erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 25, auf die mündliche Verhandlung vom 27.7.2010 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Schulz die Richterin am Landgericht Dr. Wölk, den Richter am Landgericht Dr. Graf für Recht: 1. Die Beklagte wird [...]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 8. September 2010 in der Rechtssache C-316/07 (die weiteren Verfahren C‑409/07, C‑410/07, C‑358/07, C‑359/07 und C‑360/07 waren verbunden) entschieden, dass das deutsche Glückspiel-Monopol gegen europäisches Recht verstoße. Aus den Gründen: “Stellt ein nationales Gericht sowohl fest, –        dass die Werbemaßnahmen des Inhabers eines solchen Monopols für andere, [...]

Für ein Rollenspiel erwarb ein Minderjähriger mittels einer 0900-Mehrwertdienstenummer über den Telefonanschluss seiner Eltern Drachenmünzen, um sich im sog. Itemshop des Rollenspiels neue Ausrüstungsgegenstände für das Spiel zu kaufen. Die Mutter des Rollenspielers wollte nicht für den Vertrag einstehen und verweigerte die Zahlung. Zu Unrecht, auch weil sie sich nicht sogleich gegen die Telefonrechnung gewehrt [...]

  Landgericht Darmstadt Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Bensheim vom 15.01.2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.427,79 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.09.2008 zu zah­len. [...]

So langsam wird es ernst bei der Markenweltmeisterschaft. Nach der Vorrunde war zunächst Puma der große Verlierer. Sowohl die mehrheitlich mit Puma ausgestatteten afrikanischen Teams als auch der noch amtierende Weltmeister Italien schnitten in der Vorrunde enttäuschend ab und so ist Ghana nicht nur der letzte afrikanische Vertreter im Turnier, sondern zusammen mit Urugay auch [...]

Heute beginnt sie wieder, die Fußballweltmeisterschaft. An den Start gehen nicht nur jeweils 23 Spieler pro Nation, sondern auch jeweils eine Ausrüstermarke, die ihren Wert im Tunier erheblich steigern kann, wenn eine von ihr ausgestattete Mannschaft gut spielt und am Ende Weltmeister wird. Wie schon 2006 werden wir im Verlauf des Tuniers einen Überblick geben, [...]

  Leitsatz     Die "verdeckte Online-Durchsuchung" ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig. Sie kann insbesondere nicht auf § 102 StPO gestützt werden. Diese Vorschrift gestattet nicht eine auf heimliche Ausführung angelegte Durchsuchung.     Gründe I.     Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten und weitere Personen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung und [...]

  Leitsatz       Die Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter (Abstracts) kann zulässig sein, wenn das Abstract einen eigenständigen schöpferischen Gehalt aufweist. Dies hängt vor allem davon ab, wie weit sich das Abstract in Aufbau und Gliederung vom Original unterscheidet und in welchem Umfang Passagen aus dem Originaltext übernommen werden. A.     Die Klägerin verlegt [...]

  LG Düsseldorf Urteil vom 23.01.2008 12 O 246/07     Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte ihr gegenüber keinen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch bezüglich der Veröffentlichung von 143 Musikstücken hat.         Die Beklagte ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte. Komponisten, Textdichter und Musikverleger können ihr ihre Urheberrechte durch sogenannte Berechtigungsverträge zur Verwertung [...]