OLG Frankfurt 6. Zivilsenat Beschluss 6 W 4/10 Entscheidungsdatum: 25.01.2010 Tenor Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung dazu verpflichtet, die in dem angefochtenen Beschluss unter Ziffer 1) des Tenors bezeichneten USB-Adapterstecker an einen von der Antragstellerin zu beauftragenden, örtlich zuständigen Gerichtsvollzieher zum Zwecke der vorläufigen Verwahrung [...]

  Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 2. März 2010 – 1 BvR 256/08 – - 1 BvR 263/08 – - 1 BvR 586/08 –   Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Diensteanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (ABl L 105 [...]

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom 24.11.2009 – 14 U 1393/09 – stellen Händler mit Haushaltelektrogeräten nur dann sicher, dass dem Interessenten die (Pflicht-)Angaben nach der Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen (EnVKV) zur Kenntnis gelangen, wenn sich alle Angaben auf der [...]

Oberlandesgericht Dresden Aktenzeichen: 14 U 1393/09 42 HK 0 100/09 LG Dresden Verkündet am 24.11.2009 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit … wegen Unterlassung hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.11.2009 durch Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. Kaiser, Richter am Oberlandesgericht Dr. Marx und Richter am Oberlandesgericht [...]

  OVG Berlin-Brandenburg Im Namen des Volkes Beschluss   Gründe I. Die Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Beschluss der 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. Mai 2009, mit dem ihr im Wege einstweiliger Anordnung untersagt wurde, vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren VG 27 K 135.09 gegen die Antragstellerin Maßnahmen wegen des Unterlassens [...]

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 76/09 vom 31. März 2009 BGHSt: nein BGHR: ja Veröffentlichung: ja ______________________ StPO §§ 99, 95 Abs. 2 Die Sicherstellung von E-Mails beim E-Mail-Provider ist entsprechend den Voraussetzungen des § 99 StPO mit der Herausgabepflicht nach § 95 Abs. 2 StPO anzuordnen. BGH, Beschl. vom 31. März 2009 – 1 StR [...]

Das Verwenden des Namens eines Konkurrenten als Google AdWord kann eine Wettbewerbsrechtsverletzung darstellen. Dies ist auch dann der Fall, wenn über die von Google angebotene Option "weitgehende passende Keywords wählen" die Begriffe von der Suchmaschine, und nicht von dem tatsächlich werbenden vorgegeben werden. OBERLANDESGERICHT KÖLN URTEIL Aktenzeichen: 6 W 59/04 In dem Verfahren auf Erlass [...]

Das Landgericht Hamburg hat mit diesem Urteil entschieden, daß ein Internethändler, der seine Homepage durch ein sog. Affiliate-Programm oder Partnerprogramm bewerben läßt, nicht für Markenverstöße seiner Affiliates haftet, sofern er daran nicht mitwirkt. Eine Entscheidung des Landgerichts Köln von Anfang Oktober 2005 kommt zum entgegengesetzten Ergebnis, so daß diese Frage sicher noch zahlreiche Gerichte beschäftigen [...]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 31. März 2009 – AZ: 1 StR 76/09 – entschieden, dass die Sicherstellung einer eMail beim Provider entsprechend den Vorschriften über die Beschlagnahme gemäß den §§ 95 Abs. 2, 99 Strafprozessordnung (StPO) anzuordnen ist. Der Senat führte aus, dass die Beschlagnahme von eMails, die beim Providergespeichert sind, auch [...]