LG Düsseldorf, Urteil v. 09.09.2011 – 14c O 194/11 – “Apple gegen Samsung–der Streit um das iPad”

13. September 2011, 11:43:16 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Landgericht Düsseldorf Im Namen des Volkes Urteil Tenor: Die einstweilige Verfügung vom 09.08.2011 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Den Verfügungsbeklagten wird bei Meidung eines vom Gericht für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungs-geldes bis zu 250.000,00 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu [...]

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Apple ./. Samsung wegen Galaxy Tab 10.1.

11. August 2011, 07:35:36 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 4 Kommentare |

Gestern wurde öffentlich bekannt, dass Apple gegen Samsung vor dem Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung einwirkt hat, wodurch es Samsung verboten wurde, das Galaxy Tab 10.1 in der Europäischen Union zu benutzen, insbesondere herzustellen, anzubieten (einschließlich zu bewerben), in den Verkehr zu bringen, einzuführen, auszuführen und/oder zu diesen Zwecken zu besitzen. Die Antragsschrift steht zum Herunterladen bereit [...]

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EuGH, Rechtssache C‑324/09, Schlussanträge v. 09.12.2010 “Verantwortlichkeit von eBay für Markenrechtsverletzungen durch Verkäufer”

13. Juli 2011, 10:20:01 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

  SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS NIILO JÄÄSKINEN vom 9. Dezember 2010(1) Rechtssache C-324/09 L’Oréal SA, Lancôme parfums et beauté & Cie, Laboratoire Garnier & Cie, L’Oréal (UK) Limited gegen eBay International AG, eBay Europe SARL, eBay (UK) Limited (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England and Wales], Chancery Division [Vereinigtes Königreich]) „Informationsgesellschaft – Suchmaschine – Werbung [...]

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LG Berlin, Beschluss v. 15.03.2011 – 15 O 103/11 – “Haftung für Inhalte, die per RSS-Feed über Webseite verbreitet werden”

3. Juni 2011, 10:50:27 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

LANDGERICHT BERLIN IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS Leitsätze des Gerichts 1. Der Umstand allein, dass Inhalte mittels eines RSS-Feeds vebreitet werden, stellt grundsätzlich keine (konkludente) Einräumung von Nutzungsrechten für eine öffentliche Zugänglichmachung dar. 2. Bindet der Betreiber einer Webseite Photos automatisiert über einen RSS-Feed in seine Onlinepräsenz ein, so macht er sich diese Inhalte zu [...]

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LG Düsseldorf, Urteil v. 19.01.2011 – 23 S 359/´09 – “Erstattung der Anwaltskosten nur, wenn Abmahnung weiter verfolgt wird”

16. Mai 2011, 10:01:21 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Landgericht Düsseldorf Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 01.09.2009, Az. 57 C 1335/08, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]

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Alles wird teurer: Abmahnungen jetzt auch?

11. April 2011, 10:50:19 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Der Bundesgerichtshof (BGH) macht es möglich. Mit Urteil vom 13.01.2011 – IX ZR 110/10 – hat der BGH entschieden, dass Abmahnungen zukünftig teurer werden könnten, indem er Rechtsanwälten quasi den Freifahrtsschein erteilt, eine 1,5-fache Geschäftsgebühr in Rechnung zu stellen, könnte man meinen, wenn man die Entscheidung liest. Allerdings ist der 9. Senat beim BGH zuständig [...]

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BPatG, Beschluss v. 13.05.2009 – 29 W (pat) 147/03 – “Portrait von Marlene Dietrich nicht als Bildmarke eintragungsfähig”

26. März 2011, 10:33:40 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

BUNDESPATENTGERICHT B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 302 23 496.9 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 13. Mai 2009 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker sowie die Richterinnen Fink und Kopacek beschlossen: 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

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Facebook-I-Like-Button wettbewerbsrechtlich unbedenklich

23. März 2011, 12:40:09 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Vor fast einem Jahr orakelte ich bereits: “Das erste Facebook-I-Like-It-Urteil” Eifrig und kreativ wie wir bei SEWOMA sind, bastelten wir uns sogleich unseren eigenen I-Like-Abmahn-Button: Seitdem sind wir fast immer die ersten, die abmahnen ahnen, was man sollte abmahnen. Datenschutzrechtliche Regelungen unter § 4 Nr. 11 UWG zu subsumieren, um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen, halten wir [...]

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LG Köln, Urteil v. 18.08.2010 – 26 O 260/08 – “AGB: Paketdienste dürfen Sendungen bei Nachbarn abgeben”

23. Februar 2011, 10:10:47 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Landgericht Köln Urteil In dem Rechtsstreit … Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % [...]

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Rechtliche Risiken beim Einsatz von Google AdSense, Amazon Partner, uvm.

22. Februar 2011, 09:45:56 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 3 Kommentare |

HEISE berichtet von einem interessanten Verfahren gegen einen Forum-Betreiber, der zur Finanzierung seiner Hosting-Kosten auf seinen Seiten Werbung mittels Google AdSense schaltete. Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink leitete nach Hinweisen eines ehemaligen Forums-Nutzers ein datenschutzrechtliches Verfahren ein. Die für den Datenschutz zuständige Behörde macht dem Forum-Betreiber den Vorwurf, er habe nicht nachgewiesen, dass sich Google [...]

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DPMA, Beschluss v. 09.08.2010 – 304 22 150 – S 50/10 Lösch–“Löschung der Marke Querdenker” (noch nicht rechtskräftig)

13. Oktober 2010, 11:41:07 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Deutsches Patent- und Markenamt Dienststelle Jena BESCHLUSS In der Löschungssache … betreffend die Wortmarke 304 22 150 Querdenker hat die Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamtes durch die Regierungsdi­rektorin Seyfarth als Vorsitzender, die Regierungsdirektorin Schäfer und die Regierungsdirekto­rin Welter beschlossen: 1. Die Marke 304 22 150 wird gelöscht. 2 . Der Antrag der Markeninhaberin, [...]

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BGH, Beschluss v. 16.03.2006 – I ZB 48/05 – “Regelstreitwert in Markensachen”

8. Juli 2010, 14:52:46 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

  BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS Aktenzeichen: I ZB 48/05 Entscheidung vom 16. März 2006   in der Rechtsbeschwerdesache … Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. März 2006 durch … beschlossen: Die Gegenvorstellung des Markeninhabers gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts im Beschluss vom 17. November 2005 wird zurückgewiesen. Gründe: 1. Mit seiner [...]

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