Urteile gegen Gewerbeabzocke

8. Oktober 2011, 09:40:36 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Gesetz unterscheidet an verschiedenen Stellen zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Für den Verbraucher ist die Europäische Union der große Protektor. Europäische Richtlinien  schützen mittlerweile beinahe jedes nur denkbare Interesse des Verbrauchers. Verbraucher können der Einbeziehung von Allgemeine Geschäftsbedingungen idR. blind zustimmen, da unwirksame Regelungen in den AGB zur Unwirksamkeit der Klausel führen.  Das Widerrufsrecht ist reines Verbraucherrecht. [...]

TwitterDiggGoogle BuzzTechnorati FavoritesBlogger PostLinkedInDeliciousShare

BPatG, Beschluss v. 05.08.2011 – 28 W (pat) 72/10 – “Mangels Silbervorkommen auf Sylt ist die Wortmarke unterscheidungskräftig”

5. Oktober 2011, 10:25:07 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Bundespatentgericht Beschluss In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 039 787.2 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 5. August 2011 unter Mitwirkung der … beschlossen: Tenor: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 14, vom 15. Oktober 2009 und vom 25. [...]

TwitterDiggGoogle BuzzTechnorati FavoritesBlogger PostLinkedInDeliciousShare

LG Arnsberg, Urteil v. 21.04.2011 – 8 O 104/10 – “Hinweis auf das Alter eines Unternehmens setzt behauptete Tätigkeit voraus; Aufkauf aus Insolvenz nicht ausreichend”

25. August 2011, 10:59:40 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Landgericht Arnsberg Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, die Behauptung zu unterlassen, die T. GmbH fertige bereits seit dem Jahre 1984 Hallenheizungen. Der Beklagten wird angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ord-nungsgeld bis zur Höhe von 250.000,00 EUR oder eine Ordnungshaft von bis zu 6 [...]

TwitterDiggGoogle BuzzTechnorati FavoritesBlogger PostLinkedInDeliciousShare

LG Stuttgart, Urteil v. 28.07.2011 – 17 O 73/11 – “Sedo haftet für Markenverletzungen ab Kenntnis bei Vertipper-Domains”

4. August 2011, 11:54:41 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

LANDGERICHT STUTTGART Im Namen des Volkes Urteil Im Rechtsstreit … wegen Erstattung von Abmahnkosten aus Markenverletzung hat die 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2011 [...] für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.820,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

TwitterDiggGoogle BuzzTechnorati FavoritesBlogger PostLinkedInDeliciousShare

Apple, die teuerste Marke der Welt, und die Marke “App Store”

15. Mai 2011, 09:53:28 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Die Marke Apple wurde erst kürzlich zur teuersten Marke der Welt gekürt. Jetzt wurde bekannt, dass sich Apples Mitbewerber Microsoft, HTC, Nokia und Sony Ericsson u.a., gegen Apples Anspruch auf die Gemeinschaftsmarke (GM, auch Europamarke genannt) App Store wehren und „Bemerkungen Dritter“ beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM=Europäisches Markenamt) eingereicht haben. Den Fachmann für Markenrecht [...]

TwitterDiggGoogle BuzzTechnorati FavoritesBlogger PostLinkedInDeliciousShare

BPatG, Beschluss v. 09.02.2011 – 29 W (pat) 208/10–“Löschung der Marke Querdenker wegen fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG”

20. April 2011, 09:56:19 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

BUNDESPATENTGERICHT BESCHLUSS In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 304 22 150 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. Februar 2011 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker sowie die Richterinnen Kortge und Dorn beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Antragsgegnerin ist Inhaberin des für die Waren und Dienstleistungen [...]

TwitterDiggGoogle BuzzTechnorati FavoritesBlogger PostLinkedInDeliciousShare

BPatG, Beschluss v. 13.05.2009 – 29 W (pat) 147/03 – “Portrait von Marlene Dietrich nicht als Bildmarke eintragungsfähig”

26. März 2011, 10:33:40 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

BUNDESPATENTGERICHT B E S C H L U S S In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 302 23 496.9 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 13. Mai 2009 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker sowie die Richterinnen Fink und Kopacek beschlossen: 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

TwitterDiggGoogle BuzzTechnorati FavoritesBlogger PostLinkedInDeliciousShare

BGH, Beschluss v. 31.03.2010 – I ZB 62/09–“Portrait von Marlene Dietrich ist eingetragene Bildmarke”

26. März 2011, 10:08:41 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Bundesgerichtshof Beschluss Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31.03.2010 durch … beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des 29. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgrichts vom 13. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000,00 EUR festgesetzt. Gründe: I. [...]

TwitterDiggGoogle BuzzTechnorati FavoritesBlogger PostLinkedInDeliciousShare

BPatG, Beschluss v. 24.11.2010 – 25 W (pat) 527/10 – “Gute Laune nicht als Wortmarke für Getränke in Klasse 30 eintragungsfähig”

12. März 2011, 15:06:16 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Bundespatentgericht Beschluss In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 025 538.2 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 24. November 2010 unter Mitwirkung des … beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Wortfolge Gute Laune ist am 29. April 2010 für die Waren “Tee und teeähnliche Erzeugnisse (Kräutertees und [...]

TwitterDiggGoogle BuzzTechnorati FavoritesBlogger PostLinkedInDeliciousShare

OLG Düsseldorf, Urteil v. 14.03.2007 – I-18 U 163/06 – “AGB-Klausel unwirksam: Paketdienst darf nicht an Nachbarn zustellen”

23. Februar 2011, 11:00:11 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 14.09.2006 (31 O 12/06) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe: Die Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet. I. Das Landgericht hat die [...]

TwitterDiggGoogle BuzzTechnorati FavoritesBlogger PostLinkedInDeliciousShare

Markenrechtstreit um Luftblasen-Marken

18. Februar 2011, 10:47:21 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Der Telefonkonzern O² (Telefónica O2 Germany GmbH & Co. OHG) war gar nicht begeistert als die nachfolgende Marke zugunsten der FUTURE COMMUNICATION GROUP (FCG), Inhaber Utz Paul Karpenstein, zu seinen Gunsten vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in das Markenregister eingetragen wurde. Grafiker.de berichtet von einem Widerspruchsverfahren, das O² gegen Karpenstein angestrengt habe. Mit seiner [...]

TwitterDiggGoogle BuzzTechnorati FavoritesBlogger PostLinkedInDeliciousShare

LG Düsseldorf, Urteil v. 15.12.2010 – 12 O 312/10 – “Keine Impressumspflicht für Baustellenseite”

4. Januar 2011, 11:50:57 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 9 Kommentare |

  LANDGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit [...] hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 23.11.2010 durch den Richter am Landgericht Sackermann als Einzelrichter für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin [...]

TwitterDiggGoogle BuzzTechnorati FavoritesBlogger PostLinkedInDeliciousShare