Landgericht Kleve Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit… Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 200 Euro (in Buchstaben: zweihundert Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.05.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das [...]

Hunderte, wenn nicht tausende Berliner Abiturienten erleben in diesen Tagen die vermutlich größte Enttäuschung in ihrem noch jungen Leben. Easy Abi, ein Anbieter von Dienstleistungen “rund ums Abi” hatte seine Tätigkeit eingestellt und deshalb findet der Abiball, als krönender Abschluss der Schullaufbahn geplant, nicht statt. Einige Schüler werden wohl sogar ihre Zeugnisse im Sekretariat der [...]

Wir suchen zum 1. August 2011 eine/n Auszubildende/n. In unserem Büro in der Brückenstraße 13, 10179 Berlin-Mitte arbeiten zwei Rechtsanwälte, die zugleich Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz sind und auf den Gebieten Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrecht spezialisiert sind. Wir bieten eine Ausbildung in angenehmer Atmosphäre und erhoffen uns einen aufgeschlossenen, lernfreudigen und freundlichen Azubi (m/w) für [...]

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Leitsätze: MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, 6 und 7, § 15 Abs. 2, 4, 5 und 6 a) Eine markenmäßige Verwendung eines Domainnamens liegt regelmäßig vor, wenn auf der unter dem Domainnamen erreichbaren Internetseite ein elektronischer Verweis (Link) angebracht ist, der zu einem Produktangebot führt. [...]

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 20.01.2011 – I-4 U 175/10 – sprichwörtlich entschieden, dass die Drohung eines Abgemahnten mit einer Gegen-Abmahnung die sodann ausgesprochene Gegen-Abmahnung wegen Rechtsmissbrauchs vergiftet und unzulässig macht. Stein des Anstoßes war folgende Äußerung in der ersten Reaktion auf die Abmahnung: “Ich habe Sie im Namen und Auftrag meines Mandanten [...]

Oberlandesgericht Hamm Im Namen des Volkes Urteil Auf die Berufung und die Anschlussberufung wird das am 11. August 2010 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert und die Beschlussverfügung vom 02. Juni 2010 teilweise bestätigend wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines für jeden [...]

Jeder Unternehmer, der es erlebt hat, weiß, wovon ich schreibe. Man surft gemütlich auf einer Social-Media-Plattform – so heißen die  beliebten Orte von Facebook, StudiVZ, Twitter oder Xing im Internet auf Neudeutsch- und landet plötzlich auf seiner eigenen (Unter-)Seite, die man gar nicht kannte. Mir ging es jedenfalls so, als ich bei Facebook durch Zufall [...]

Oberlandesgericht Hamm In Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen vom 13. Oktober 2010 wird abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger gegenüber seinen Prozessbevollmächtigten wegen der außergerichtlich angefallenen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 755,80 € freizustellen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das [...]

Das Landgericht Aachen hatte sich in seinem Urteil vom 21.09.2010 – 7 S 56/10 – mit der Frage zu befassen, ob der Rat eines Anwalts an seinen Mandanten, nach verlorenem Zivilprozess keine Berufung einzulegen, dessen Vergütungsanspruch gegen den Mandanten ausschließe, weil sich der Mandant einen anderen Anwalt genommen, Berufung eingelegt und in II. Instanz obsiegt [...]

LG Aachen Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: Der Berufung des Beklagten gegen das am 23.03.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Eschweiler (21 C 518/09) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Wegen der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO [...]

Wir berichteten vorgestern, dass SEWOMA keine Werbefaxe versendet. Vor zwei Tagen wurden vermutliche Hunderte Telefaxe in meinem Namen versendet. Ich war im Urlaub und hatte besseres zu tun, als mich in Burg in Brandenburg ins Internet einzuschleusen, um das nachfolgende Telefax verschleiert zu versenden. Dieses Telefax habe ich weder erstellt noch verschickt. Ich unterschreibe immer [...]

Derzeit werden offenbar massiv Werbetelefaxe scheinbar im Namen des Rechtsanwaltes Dennis Sevriens versendet. Der Kollege Sevriens befindet sich derzeit im Urlaub und scheidet als Urheber dieses Telefaxterrors definitiv aus. Die Kanzlei SEWOMA ist seit Jahren aktiv im Kampf gegen Spam in jeder Form engagiert und lehnt derartige Werbepraktiken seit jeher entschieden ab. Wir wissen nicht, [...]