Amtsgericht München Im Namen des Volkes Urteil   Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Dieses Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in gleicher Höhe [...]

Oberlandesgericht Köln Im Namen des Volkes Beschluss Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 18.09.2009 – 81 O 23/08 – abgeändert: Die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Diese hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe Die zulässige (§§ [...]

Am Anfang war einmal ein Gedicht… Für den nachfolgenden Ausschnitt aus einem Gedicht von Heinz Erhardt verbreitet über eine Webseite zum Thema Fußball-Weltmeisterschaft 2010 verlangt die Rechtsanwaltskanzlei KSP, die den Lappan Verlag vertritt, der wiederum die Rechte an Heinz Erhardts Werken hält, schlappe  € 600,00 (wohl gemerkt, der Betroffene hat nicht das gesamte Gedicht veröffentlicht). Foto [...]

Oberlandesgericht Hamburg Im Namen des Volkes Beschluss Leitsätze Flugreisekosten nach Nr. 7004 VV RVG sind – soweit eine Flugreise grundsätzlich angemessen ist – nach § 91 Abs. 1 ZPO nur in Höhe der Kosten für einen Flug in einer Kategorie der Economy-Class mit Umbuchungsmöglichkeit erstattungsfähig. Die Angemessenheit von Übernachtungskosten (Nr. 7006 VV RVG) orientiert sich [...]

Landgericht Arnsberg Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, die Behauptung zu unterlassen, die T. GmbH fertige bereits seit dem Jahre 1984 Hallenheizungen. Der Beklagten wird angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ord-nungsgeld bis zur Höhe von 250.000,00 EUR oder eine Ordnungshaft von bis zu 6 [...]

Die für Inkasso bekannte Kanzlei KSP aus Hamburg vertritt den Lappan Verlag, der wiederum die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Heinz Erhardts Werken hält. Kürzlich erst berichteten wir über das KSP-Inkasso für die Agence France-Presse (AFP). HEISE berichtete, die Kanzlei KSP würde Webseitenbetreiber wegen der Nutzung von Heinz Erhardt-Gedichten abmahnen. Abmahnung oder nicht – das ist hier nicht die [...]

LANDGERICHT STUTTGART Im Namen des Volkes Urteil Im Rechtsstreit … wegen Erstattung von Abmahnkosten aus Markenverletzung hat die 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2011 [...] für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.820,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

Mit Urteil vom 12. Juli 2011 – VI ZR 214/10 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass derjenige, der durch eine unzulässige  Wort- und Bildberichterstattungen aufgrund desselben Lebenssachverhalten in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt wird,  nur Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten für ein einheitliches Schreiben verlangen darf. Der Rechtsanwalt muss eine solche Sache  als eine Angelegenheit iSv. § 16 RVG [...]

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BRAGO §§ 7 Abs. 2, 13 Abs. 2 Satz 1 Zur Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wortberichterstattung einerseits und Bildberichterstattung andererseits. Der  VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat  im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis  20. Juni 2011 durch  den Vorsitzenden Richter Galke, den [...]

Landgericht Düsseldorf Im Namen des Volkes Urteil Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. T a t b e s t a n d Die Klägerin macht Entgeltansprüche aus einem Internet-System-Vertrag geltend. Der [...]

  Oberlandesgericht Frankfurt am Main Im Namen des Volkes Beschluss In dem Rechtsstreit … Tenor: Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts wird dahingehend abgeändert, dass von der Antragstellerin aufgrund des vollstreckbaren Beschlusses des Landgerichts in Frankfurt am Main vom 10.03.2008 an Kosten 683,70 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz von § 247 [...]

Landgericht Bochum Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit … Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.196,43 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.07.2010 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird gestattet, die Vollstreckung durch [...]