Oberlandesgericht Köln Im Namen des Volkes Beschluss Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 18.09.2009 – 81 O 23/08 – abgeändert: Die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Diese hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe Die zulässige (§§ [...]

Vor rund einem halben Jahr (wir berichteten) hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.11.2010 – I ZR 155/09 – zugunsten der  Domain-Parking-Plattform “Sedo” entschieden, dass Sedo nicht vor Kenntnis für Markenverletzungen Dritter auf der Domainshandelsplattform haftet. Auf den Gründen dieses Urteils aufbauend hat das LG Stuttgart mit Urteil vom 28.07.2011 – 17 O 73/11 – (nicht rechtskräftig, [...]

LANDGERICHT STUTTGART Im Namen des Volkes Urteil Im Rechtsstreit … wegen Erstattung von Abmahnkosten aus Markenverletzung hat die 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2011 [...] für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.820,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

Mit Urteil vom 08. Mai 2008 – I ZR 83/06 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung einen Anspruch auf Erstattung seiner durch eine anwaltliche Abmahnung entstandenen Kosten hat, wenn es für eine Abmahnung einen externen Rechtsanwalt einschaltet. Damit konkretisierte der BGH die vorherrschende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass [...]

BUNDESGERICHTSHOF Im Namen des Volkes Beschluss in dem Rechtsbeschwerdeverfahren … Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am [...]

Landgericht Hamburg Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtstreit… hat das Landgericht Hamburg … entschieden: I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes – und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten [...]

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit wegen Abmahnkosten   Leitsatz: Ein Rechtsanwalt kann die Gebühren aus einem sich selbst erteilten Mandat zur Abmahnung aufgrund eigener wettbewerbsrechtlicher Ansprüche nicht nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag oder als Schaden ersetzt verlangen, wenn es sich um einen unschwer zu erkennenden Wettbewerbsverstoß handelt (hier: [...]

  BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in dem Rechtsstreit Abmahnkostenersatz Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Mai 2008 (…) für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen [...]

  LANDGERICHT MÜNCHEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Verfahren (…) wegen Unterlassung (UrhG) erlässt das Landgericht München I, 7. Zivilkammer, (…) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.5.2007 folgendes ENDURTEIL: 1. Die Antragstellerin wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von € 5,- bis zu € 250.000,-, ersatzweise [...]

Die überörtliche Anwaltssozietät HaegerHartkopf (BERLIN BLAWG berichtete) hat ausweislich einer Pressemitteilung vom 3. Dezember 2009 Rechtsanwalt Jürgen Melchior aus Wismar wegen seines Blogbeitrags Anwalts-Discounter vom 27.10.2009 zum Duell herausgefordert.   Sehr geehrter Herr Kollege Melchior, Zu Ihrem Beitrag über Deutschland`s neuen Anwaltsdiscounter www.HaegerHartkopf.com erlaube ich mir folgende Anmerkungen: Vorab zur Klarstellung unser Einheitspreis-Modell noch einmal [...]

  Landgericht Köln Im Namen des Volkes Urteil Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen zu 1. bis 4. zu gleichen Teilen € 5.832,40 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.01.2009 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in [...]

Die Kollegen von Dr. Damm und Partner weisen auf das Urteil des Landgericht (LG) Hamburg vom 17. Juni 2008 – AZ: 312 O 937/07 – hin, wonach einem Rechtsanwalt verboten wurde, im geschäftlichen Verkehr das Zeichen „eBay“ als Bestandteil von Internet-Domain-Namen wie z.B.: Anwalt-eBay Rechtsberatung-eBay eBay-Recht zu benutzen. In meiner Anfangszeit als Rechtsanwalt hatte ich [...]