Mit Beschluss vom 20.12.2010 – I-4 W 121/10  hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten vorliegt, wenn Produkte, die häufig gefälscht werden,  als “Originalware” beworben werden. “Entscheidend ist dabei, dass der Verkehr in der herausgestellten Eigenschaft der beworbenen Ware oder Leistung irrtümlich einen Vorteil sieht, den er nicht ohne weiteres, insbesondere auch [...]

  BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Januar 2008 … für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerinnen wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. März 2005 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beklagten [...]

  Kammergericht Berlin Beschluss In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung … gegen … hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts durch … am 07.10.2008 beschlossen: I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 22. August 2008 – 15 O 359/08 – geändert: 1. Dem Antragsgegner [...]

The Fashionrepublic AG lässt abmahnen, wenn jemand Kleidungsstücke mit einer der Ed Hardy-Marken versieht und in den Verkehr bringt. Mittlerweile lässt The Fashionrepublic AG auch abmahnen, wenn die Kleidungstücke zwar nicht mit Ed Hardy-Marken gekennzeichnet sind, aber dafür Motive enthalten, die den Motiven des Künstlers Christian Audigier ähnlich sind. Derzeit sind die Kanzleien Winterstein Rechtsanwälte [...]

Derjenige, der seinen eBay-Account einer dritten Person zum Verkauf von Waren überlässt, muss auch überprüfen, welche Waren dort angeboten werden. Kommt der Account-Inhaber dieser Pflicht nicht nach, so kann er im Falle der Verletzung von Markenrechten neben dem Dritten mitverantwortlich sein und auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Markeninhaber muss jedoch nachweisen, dass der [...]

Die Berechnung von Schadenersatz nach der sog. Lizenzanalogiemethode bereitet in der Praxis oft Mühe und große Unsicherheit bei den Beteiligten. Der BGH gibt mit der untenstehenden Entscheidung dem betroffenen Rechtsanwalt oder Richter in einem Anwendungsfall entscheidende Hinweise für die zukünftige Praxis. Obwohl das Urteil im Geschmacksmusterrecht gefällt wurde, dürfte es auch für die anderen Gebiete [...]

Über das Blog IP | Notiz bin ich auf die unglaubliche Meldung in den Schaumburger Nachrichten gestoßen, wonach Ed Hardys Anwälte nach einem einmaligen Verkauf eines angeblich gefälschten Ed Hardy T-Shirts einen Betrag von € 50.000,00 gefordert haben sollen. “Weil sie ein Marken-T-Shirt im Internet angeboten hatte, wurden einer jungen Hannoveranerin 50.000 Euro Strafe angedroht.” [...]

In der Dienststelle des DPMA in Jena werden sämtliche deutsche Geschmacksmusteranmeldungen sowie ein Gutteil der deutschen Markenanmeldungen bearbeitet und verwaltet. Ferner findet dort die Verwaltung des Markenarchivs statt. Eingerichtet wurde diese im Zuge der Wiedervereinigung entstandene Außenstelle des gewerblichen Rechtsschutzes in den neuen Bundesländern auf den Tag genau vor 10 Jahren. Wir gratulieren herzlich und [...]

Plagiat-Pranger und Songähnlichkeitsliste listet mehrere Hundert Original Songs ihren Plagiaten gegenübergestellt auf. Der Verdacht, dass Künstler die Werke früherer Urheber oder Teile von älteren Werken “kopiert” oder unerlaubt bearbeitet haben, hat sich nach einer wissenschaftlichen Untersuchung erhärtet. So erfährt der Leser beispielsweise: Schlagworte: Links & Tipps, Liste, Original, Plagiat, Plagiate, Urheber, Urheberrecht, Wein

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.06.2005 – I ZR 263/02 – kann der Inhaber eines Geschmacksmusters bereits für das Anbieten einer das Geschmacksmuster verletzende Ware in einem Katalog einen Schaden nach Lizenzanalogie verlangen. Wie in dem Verfahren Tchibo ./. Rolex geht es bei dem folgenden Rechtsstreit um Uhren und Plagiaten davon. Der bei der [...]

Das OLG Frankfurt (AZ: 11 U 6/02, 11 U 11/03) hatte über die Angemessenheit der Höhe eines Schadensersatzanspruches wegen einer Urheberrechtsverletzung zu entscheiden, der jemanden dadurch entsteht, dass ein Anderer ohne Zustimmung des Berechtigten Webseiten kopiert. In diesem Fall hatte der eine Rechtsanwalt von dem anderen Anwalt dessen Webseiten fast vollständig kopiert und nur persönliche [...]